Politik & Gesellschaft
Halle: Der kulturpolitische Sprecher der
FDP-Bundestagsfraktion, Reiner Deutschmann, hat den Leiter der
Stasi-Unterlagen-Behörde, Roland Jahn, gegen die jüngste Kritik des
SPD-Innenpolitikers Dieter Wie ...
Berlin: Die von der Bundesregierung eingesetzte
Ethikkommission wird mehrere Szenarien und einen Zeitkorridor zum
Ausstieg aus der Atomkraft vorlegen. "Mit Sicherheit kommen wir nicht
zu einer Empfehlu ...
Berlin: Mit kräftigen Preissenkungen versuchen die großen
deutschen Reiseveranstalter, das Tunesien- und Ägypten-Geschäft zu
beleben. "Wir haben die Preise für Reisen nach Tunesien um 30 bis 40
P ...
Berlin: Berlin - Der Bundesbeauftragte für die
Stasiunterlagen, Roland Jahn, hat nach scharfen Angriffen des
SPD-Innenpolitikers Dieter Wiefelspütz sein Vorgehen gegen rund 50
ehemalige Stasimitarbeiter ...
Berlin: Berlin - Der Vorstandsvorsitzende der Berliner
Charité, Karl Max Einhäupl, hat den Vorstoß von
Bundesforschungsministerin Annette Schavan begrüßt, die Charité zu
einer Bundesuniversität zu m ...
Berlin: Berlin - In den ersten drei Monaten dieses Jahres
haben Neonazis und andere rechts motivierte Kriminelle nach
Informationen des Tagesspiegels bereits mindestens 2820 einschlägige
Straftaten verüb ...
Berlin: Berlin - Der Bremer Bürgermeister Jens Böhrnsen
(SPD) zeigt sich unzufrieden mit dem Zustand der Bundes-SPD. In einem
Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" sagte Böhrnsen: ...
Saarbrücken: Der Städte- und Gemeindebund (DStGB) warnt die
großen Kommunen davor, die Zunahme der Prostitution mit einem Verbot
des Straßenstrichs bekämpfen zu wollen. Hauptgeschäftsführer Gerd
Landsberg ...
Berlin: Staatsministerin Pieper eröffnet Deutschland-Wochen in Polen 20 Jahre Vertrag über gute Nachbarschaft ...
Stuttgart: Gesundheitsministerin Dr. Monika Stolz dankt AIDS-Hilfe-Vereinen für herausragenden Einsatz ...
Berlin: Bologna-Konferenz von Schavan: Ausser Spesen nichts gewesen ...
Düsseldorf: Erstes Planfeststellungsverfahren für den RRX eingeleitet. Verkehrsminister Voigtsberger: "Bessere Mobilität für NRW kommt voran" ...
Mainz: ZDF: Anruf vom Bin-Laden-Grundstück - wie Pakistan die USA schon 2009 auf das verdächtige Haus hinwies ...
Halle: Der Leiter des Meinungsforschungs-Instituts Forsa,
Manfred Güllner, hält ein politisches Comeback des früheren
Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) nach der
abschließenden Be ...
Halle: Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut
Königshaus (FDP), hat davor gewarnt, die Bundeswehr noch kleiner zu
machen, als sie nach den Plänen des früheren Verteidigungsministers
Karl-Theodor ...
Halle: Der Anwalt der Eltern der 2008 über Bord der "Gorch
Fock" gegangenen Kadettin Jenny Böken, Rainer Dietz, wirft der
Staatsanwaltschaft Kiel mangelnden Einsatz bei der Aufklärung des
Fal ...
Berlin: Grundsteinlegung für das gemeinsame neue Bürogebäude von Diakonischem Werk/Brot für die Welt und Evangelischem Entwicklungsdienst in Berlin ...
Berlin: Dirk Niebel eröffnet Europa-Tag in Serbien ...
Düsseldorf: Die Integrationsbeauftragte der
Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), hat wegen der
Arbeitnehmerfreizügigkeit seit dem 1. Mai Integrationskurse auch für
Migranten aus EU-Ländern gefordert. " ...
Düsseldorf: Der zwischen Unions- und FDP-Ministerien
ausgehandelte Kompromiss zur Visa-Warndatei kann nach Ansicht der
Innenexperten der Unionsfraktion so nicht Gesetz werden. Der
CDU-Innenpolitiker Reinhard G ...