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Politik & Gesellschaft
Themenbereich / Politik & Gesellschaft
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Rheinische Post: SPD hält Nicht-Beteiligung des Bundesrats bei Atomausstieg für rechtlich fragwürdig und fordert Mieterschutzprogramm bei Energiewende
Düsseldorf: Die SPD zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit einer Umgehung des Bundesrats beim Atomausstieg. "Das ist verfassungspolitisch äußerst fragwürdig, die Gesetze zur Energiewende am Bundesrat vo ...Rheinische Post: EU-Kommission: Privatanleger an Rettung Griechenlands beteiligen
Düsseldorf: Im Kampf um die Rettung Griechenlands vor der Pleite gibt die EU-Kommission ihren Widerstand gegen eine Umschuldung auf - und will die Privatanleger daran beteiligen. "Ich kann mir eine Verläng ...Mittelbayerische Zeitung: Thomas de Maizière fordert mehr Auslandseinsätze für die Bundeswehr
Regensburg: Thomas de Maizière hat so gar nichts von der großen Attitüde seines Vorgängers Karl-Theodor zu Guttenberg, der als politischer Senkrechtstarter rasch die politischen Höhen und die Spalten der K ...Mittelbayerische Zeitung: 50 Jahre Amnesty International
Regensburg: Die Einhaltung von Menschenrechten ist bei uns doch eine Selbstverständlichkeit, oder nicht? Keineswegs, sagt Amnesty International und klopft der deutschen Regierung auf die Finger: Roma und Ashk ...Lausitzer Rundschau: Blauäugig oder ignorant
Streit um die innere Sicherheit
Cottbus: Die FDP wird oft dafür gescholten, mit dem
gebetsmühlenartigen Ruf nach Steuersenkungen nur eine
Ein-Themen-Partei zu sein. Jetzt hat sich Justizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger ein ...Lausitzer Rundschau: Vorschnelles Ende
Bundesrat hält an Ausstiegsklausel der Länder im CCS-Gesetz fest
Cottbus: Noch ist das letzte Wort nicht gesprochen über das
Gesetz zur Erprobung der unterirdischen Kohlendioxid-Verpressung
(CCS-Gesetz). Doch nur große Optimisten können hoffen, dass die
Beratung im Bun ...Rheinische Post: Hilfe für die Araber
Düsseldorf: Ein Kommentar von Martin Kessler: Es klingt großzügig, wenn die westliche Welt 40 Milliarden Euro für die arabische Demokratiebewegung in Aussicht stellt. Tatsächlich haben die Lenker der ac ...Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema G8-Gipfel:
Bielefeld: Wenn die reichen Industriestaaten ihre Spendierhosen für die arabischen Reformstaaten anziehen, handeln sie nicht nur, aber auch aus Eigennutz. Bevor noch mehr Menschen aus Ägypten und Tunesien n ...Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Strauss-Kahn:
Bielefeld: Der Vorfall ist unstrittig - die DNS-Analyse beweist den Sexualkontakt zwischen Dominique Strauss-Kahn und dem New Yorker Zimmermädchen. Hat aber die Frau aus freien Stücken gehandelt, oder wurde s ...Rheinische Post: Vernunft bei Energie
Düsseldorf: Ein Kommentar von Reinhard Kowalewsky: Es zeugt von Hilfslosigkeit, wenn die Betriebsräte der Stromkonzerne sich direkt an die Kanzlerin wenden. Sie fordern eine "ehrliche Debatte" st ...Rheinische Post: Von Gurken und Menschen
Düsseldorf: Ein Kommentar von Wolfram Goertz: Es ist nicht so, dass wir durchs Tal der Ahnungslosigkeit tappen. Der EHEC-Keim und die HUS-Komplikation sind seit Jahrzehnten bekannt; im Jahr 2002 gab es in De ...Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zum G8-Gipfel
Rostock: Die G8 kündigen bis zu 40 Milliarden Dollar Hilfe für Tunesien und Ägypten an. Das ist der Preis der Freiheit in Nordafrika. Noch nicht der ganze, aber immerhin eine Anzahlung. Sie birgt Risiken ...Westfalenpost: Zur Bundeswehr
Hagen: Dass Deutschlands Sicherheit auch am Hindukusch verteidigt wird, war Peter Strucks umstrittene Maxime, die aber sehr treffend die Wahrung unserer Interessen beschrieb. Nun setzt Thomas de Maizière ...Mitteldeutsche Zeitung: zum Eigenkapital ostdeutscher Firmen
Halle: Bisher fehlt noch eine Analyse der reinen Daten. Die Kapitalausstattung könnte sich gut entwickelt haben, weil die Firmen mit modernen Maschinen und vergleichsweise niedrigeren Löhnen hohe Gewinne ...Mitteldeutsche Zeitung: zu Atomausstieg
Halle: Einem politischen Wunder aber käme es gleich, wenn Überlegungen Wirklichkeit würden, die am Rande bekannt wurden: Eine offene Suche nach einem atomaren Endlager, die nicht nur Gorleben einkalkul ...Mitteldeutsche Zeitung: zu Feuerwehrführerschein
Halle: Die Einsatzfähigkeit der Feuerwehren ist vor allem im ländlichen Raum nicht überall gesichert: Dort stehen zwar in vielen Deports große Löschfahrzeuge; aber nicht alle Fahrer verfügen über e ...WAZ: Geschick oder Dreistigkeit? -
Leitartikel von Knut Pries
Essen: Was hat man von Boris Tadic zu halten, dem
serbischen Präsidenten mit dem perfekten Timing? Als es eng wurde mit
der Erhebung zum EU-Kandidaten, als sich die EU-Außenchefin Ashton
die Führung in ...Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Griechenlands Schuldenkrise
Jobs nach Athen tragen
HANNES KOCH, BERLIN
Bielefeld: Das geflügelte Wort "Eulen nach Athen tragen"
bezeichnet einen überflüssigen Vorgang. Notwendig wäre es, Jobs nach
Griechenland zu tragen. Oder die Regierung in Athen darin zu
unterst ...Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Ende des G-8-Gipfels
Mehr als ein Debattierclub
PETER HEUSCH, DEAUVILLE
Bielefeld: Wohl wissend, dass weltweit relevante
Entscheidungen mittlerweile eher auf G-20-Gipfeln getroffen werden,
hatte der G-8-Club der Reichen und Mächtigen vor seiner
Zusammenkunft in Deauville die L ...Inlandspresse
Die "Berliner Zeitung" zum Einsatz der FDP gegen die Verlängerung der Anti-Terrorgesetze
Berlin: Inlandspresse - keine Vorabmeldung
Die "Berliner Zeitung" zum Einsatz der FDP gegen die Verlängerung
der Anti-Terrorgesetze
Bei genauerem Hinsehen zeigt sich, wie viel parteitaktis ...Seite 4003 von 5357: 1 «Â ..  4002 4003 4004  4005  4006  4007  4008  4009  4010  4011  .. » 5357