Politik & Gesellschaft
Berlin: Außenminister Westerwelle: Überstellung Mladics zeigt gewachsene Kraft internationalen Rechts
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Berlin: Rede von Staatsminister Werner Hoyer vor dem Indian Council for World Affairs in New Delhi (Englisch)
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Berlin: Beate Jochimsen ist eine sehr gute Wahl für die Enquete-Kommission ...
Düsseldorf: Nach einer Prüfung durch das Finanzamt muss das
Düsseldorfer Ausbildungszentrum AQZ ab 1. Juli seinen Betrieb
einstellen. Die Bezirksregierung Düsseldorf hat entschieden, dass die
Bildungseinricht ...
Stuttgart: "Nach Abschluss der Ermittlungen leuchtet
weniger denn je ein, wie aus diesem Unglück eine "Gorch-Fock"-Affäre
werden konnte. Das gelang nur, weil Politiker der Versuchung erlagen,
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Düsseldorf: Eines ist am Ende dieser Woche wieder absehbar:
Die Spritpreise gehen pünktlich zum langen Wochenende hoch, die
Konzerne nutzen die steigende Nachfrage für einen kräftigen
Nachschlag beim Kunden, ...
Düsseldorf: Griechenland braucht noch mehr fremdes Geld.
Das überrascht nicht, denn 20, 30 Jahre verantwortungsloser
Wirtschafts- und Finanzpolitik lassen sich nicht in nur einem Jahr
korrigieren. Zudem verti ...
Rostock: Angela Merkel inszeniert sich nun als große
Konsens-Kanzlerin, als Friedensstifterin eines Jahrzehnte alten
gesellschaftlichen Großkonflikts. Das ist Geschichtsklitterung. Denn
in Wahrheit kehrt ...
Rostock: Gaddafi ist ein Despot, und auch der jüngste
Vorwurf, er habe Massenvergewaltigungen als Mittel zur Kriegsführung
angeordnet, ist nur ein Mosaikstein in der Beschreibung einer
perfiden Persönlic ...
Bielefeld: Die Landespolitik blickte gestern noch mit
Spannung auf Innenminister Ralf Jäger (SPD) und dessen
Parteispendenproblem, als Rot-Grün den nächsten Schlag ins Kontor
erlitt. Das Oberverwaltungsger ...
Bielefeld: Die Reform der kommunalen Finanzordnung ist
gescheitert. Die schwarz-gelbe Bundesregierung muss damit ein
weiteres Großprojekt zu den Akten legen. Doch diesmal liegt die
Schuld nicht in Berlin. In ...
Halle: Doch die Bilanz, die sich die Verteidigungsminister
der Bündnisstaaten in diesen Tagen anhören mussten, fällt zwiespältig
aus. Während es kleine, behutsame Fortschritte auf der einen Seite
gibt ...
Halle: Niemand kommt ernsthaft auf die Idee, einem neuen
Minister den Wunsch abzuschlagen, sich im engsten Umfeld mit
Vertrauten zu umgeben. Warum neue Stellen aber auch Ministern
zugebilligt werden, die ...
Halle: Der rhetorisch glänzende Umweltminister Norbert
Röttgen (CDU) sprach mit Blick auf den Atomausstieg gestern von einer
"nationalen Pioniertat". Das mag sein. Gelingt der Umstieg auf die
e ...
Düsseldorf: Die "Gorch Fock" hat, abgetakelt und vertäut im
Kieler Marinestützpunkt, den schlimmsten Orkan ihrer Geschichte
überstanden. Die Justiz stellt die Ermittlungen zum Todessturz einer
Offi ...
Ulm: KOMMENTAR · GRIECHENLAND
Aussteigen geht nicht Wenn Banken und Versicherungen massenhaft
griechische Anleihen verramschen, ist das ein verheerendes Signal.
Nicht nur, weil die deutsche Finanzel ...
Bielefeld: Die Frage lautet nicht mehr ob, sondern nur
noch, wie Griechenland geholfen wird. Alle anderen Optionen bergen
das große Risiko eines Flächenbrandes, der auf andere Länder und am
Ende gar auf di ...
Bielefeld: General Motors ist erfolgreich. Der Konzern hat
eine große Sanierung in den Vereinigten Staaten hingelegt, er ist
hervorragend unterwegs in China und in Südamerika. Nur in Europa
kommen die Ameri ...
Bielefeld: Die rot-grüne Regierung hat sich ihre zweite
Klatsche vor Gericht eingefangen. Nachdem das Verfassungsgericht im
März den Nachtragshaushalt kippte, untersagte jetzt das
Oberverwaltungsgericht die ...
Regensburg: Wer hat's erfunden?", heißt's in einer
TV-Werbung für ein Halsbonbon. Der Slogan passt zu dem bizarren
Streit im Bundestag darüber, wer denn den Atomausstieg auf seine
Fahnen schr ...