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Politik & Gesellschaft

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Der Tagesspiegel: CDU-Fraktion offen für Entsendung deutscher Soldaten nach Libyen

Berlin: Die Unionsfraktion hat Überlegungen von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) zur Entsendung von deutschen Soldaten nach Libyen in der Zeit nach dem Sturz von Machthaber Muammar al Gadda ...

Privathaftpflicht: Eintrittspflicht bei Eingehungsbetrug durch Dritte

Bottrop: Eine Privathaftpflicht kann längst mehr, als nur die Schäden Dritter zu regulieren. Mit der Forderungsausfalldeckung werden auch die eigenen Schäden gedeckt, falls beim Schädiger nichts zu holen i ...

Der Tagesspiegel: Dignitas-Chef: Sterbehilfe-Verbot desÄrztetages verfassungswidrig

Berlin: Das Verbot der Sterbehilfe in der Berufsordnung der Ärzte verstößt nach Ansicht der Sterbeberatungsorganisation Dignitas gegen das Grundgesetz. Es bestehe "eine äußerst hohe Wahrscheinlic ...

Börnsen/Bär: Bibliotheken sind Fundamente des Kulturstandortes Deutschland

Berlin: Heute endet der 100. Bibliothekartag in Berlin. Zu ihm erklären der kultur- und medienpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und die zuständige Berichte ...

Der Tagesspiegel: FDP warnt: Griechenland könnte ein Faß ohne Boden werden

Berlin: Die FDP hält es nicht für ausgeschlossen, dass Griechenland trotz eines Ende Juni zu beschließenden Hilfspaketes der EU nicht auf die Beine kommt. Auf die Frage, ob nach den aktuell diskutierten ...

Mitteldeutsche Zeitung: Stasi/Öffentlicher Dienst
SPD und Grüne wollen Überprüfung nur bei konkretem Verdacht

Halle: SPD und Grüne wollen die von der schwarz-gelben Koalition geplante Ausweitung von Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst nicht ohne weiteres mitmachen und haben einen entsprechenden Antrag i ...

Mitteldeutsche Zeitung: Grüne
Bundesgeschäftsführerin Lemke: Partei kann Mitgliederansturm organisatorisch bewältigen

Halle: Die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, hat betont, dass die Grünen die wachsende politische Bedeutung der Partei auch organisatorisch bewältigen können. "Die Bedeutung der G ...

Mitteldeutsche Zeitung: Gorch Fock
SPD-Verteidigungsexperte: Gorch Fock weiter nutzen

Halle: Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels sieht nach der Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen des letzten Todesfalles auf dem Segelschulschiff "Gorch Fock" keinen Grund, es n ...

Außenminister Westerwelle: Überstellung Mladics zeigt gewachsene Kraft internationalen Rechts

Berlin: Außenminister Westerwelle: Überstellung Mladics zeigt gewachsene Kraft internationalen Rechts ...

Rede von Staatsminister Werner Hoyer vor dem Indian Council for World Affairs in New Delhi (Englisch)

Berlin: Rede von Staatsminister Werner Hoyer vor dem Indian Council for World Affairs in New Delhi (Englisch) ...

Beate Jochimsen ist eine sehr gute Wahl für die Enquete-Kommission

Berlin: Beate Jochimsen ist eine sehr gute Wahl für die Enquete-Kommission ...

Rheinische Post: Ausbildungszentrum AQZ nach Steuerprüfung vor dem Aus - Vorwürfe gegen Düsseldorfer Bezirksregierung

Düsseldorf: Nach einer Prüfung durch das Finanzamt muss das Düsseldorfer Ausbildungszentrum AQZ ab 1. Juli seinen Betrieb einstellen. Die Bezirksregierung Düsseldorf hat entschieden, dass die Bildungseinricht ...

Stuttgarter Nachrichten: (Freitag) Kommentar zu Gorch Fock:

Stuttgart: "Nach Abschluss der Ermittlungen leuchtet weniger denn je ein, wie aus diesem Unglück eine "Gorch-Fock"-Affäre werden konnte. Das gelang nur, weil Politiker der Versuchung erlagen, ...

Rheinische Post: Opfer Autofahrer

Düsseldorf: Eines ist am Ende dieser Woche wieder absehbar: Die Spritpreise gehen pünktlich zum langen Wochenende hoch, die Konzerne nutzen die steigende Nachfrage für einen kräftigen Nachschlag beim Kunden, ...

Rheinische Post: Marshall-Plan für Griechenland

Düsseldorf: Griechenland braucht noch mehr fremdes Geld. Das überrascht nicht, denn 20, 30 Jahre verantwortungsloser Wirtschafts- und Finanzpolitik lassen sich nicht in nur einem Jahr korrigieren. Zudem verti ...

Ostsee-Zeitung: Kommentar zum Atom-Ausstieg

Rostock: Angela Merkel inszeniert sich nun als große Konsens-Kanzlerin, als Friedensstifterin eines Jahrzehnte alten gesellschaftlichen Großkonflikts. Das ist Geschichtsklitterung. Denn in Wahrheit kehrt ...

Ostsee-Zeitung: Kommentar zu Vergewaltigungen in Libyen

Rostock: Gaddafi ist ein Despot, und auch der jüngste Vorwurf, er habe Massenvergewaltigungen als Mittel zur Kriegsführung angeordnet, ist nur ein Mosaikstein in der Beschreibung einer perfiden Persönlic ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Schulurteil

Bielefeld: Die Landespolitik blickte gestern noch mit Spannung auf Innenminister Ralf Jäger (SPD) und dessen Parteispendenproblem, als Rot-Grün den nächsten Schlag ins Kontor erlitt. Das Oberverwaltungsger ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den Kommunalfinanzen

Bielefeld: Die Reform der kommunalen Finanzordnung ist gescheitert. Die schwarz-gelbe Bundesregierung muss damit ein weiteres Großprojekt zu den Akten legen. Doch diesmal liegt die Schuld nicht in Berlin. In ...

Mitteldeutsche Zeitung: zur Nato

Halle: Doch die Bilanz, die sich die Verteidigungsminister der Bündnisstaaten in diesen Tagen anhören mussten, fällt zwiespältig aus. Während es kleine, behutsame Fortschritte auf der einen Seite gibt ...


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