Politik & Gesellschaft
Berlin: Die Unionsfraktion hat Überlegungen von
Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) zur Entsendung von
deutschen Soldaten nach Libyen in der Zeit nach dem Sturz von
Machthaber Muammar al Gadda ...
Bottrop: Eine Privathaftpflicht kann längst mehr, als nur die Schäden Dritter zu regulieren. Mit der Forderungsausfalldeckung werden auch die eigenen Schäden gedeckt, falls beim Schädiger nichts zu holen i ...
Berlin: Das Verbot der Sterbehilfe in der Berufsordnung der
Ärzte verstößt nach Ansicht der Sterbeberatungsorganisation Dignitas
gegen das Grundgesetz. Es bestehe "eine äußerst hohe
Wahrscheinlic ...
Berlin: Heute endet der 100. Bibliothekartag in Berlin. Zu
ihm erklären der kultur- und medienpolitischer Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und die
zuständige Berichte ...
Berlin: Die FDP hält es nicht für ausgeschlossen, dass
Griechenland trotz eines Ende Juni zu beschließenden Hilfspaketes der
EU nicht auf die Beine kommt. Auf die Frage, ob nach den aktuell
diskutierten ...
Halle: SPD und Grüne wollen die von der schwarz-gelben
Koalition geplante Ausweitung von Stasi-Überprüfungen im öffentlichen
Dienst nicht ohne weiteres mitmachen und haben einen entsprechenden
Antrag i ...
Halle: Die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Steffi
Lemke, hat betont, dass die Grünen die wachsende politische Bedeutung
der Partei auch organisatorisch bewältigen können. "Die Bedeutung der
G ...
Halle: Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels
sieht nach der Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen des
letzten Todesfalles auf dem Segelschulschiff "Gorch Fock" keinen
Grund, es n ...
Berlin: Außenminister Westerwelle: Überstellung Mladics zeigt gewachsene Kraft internationalen Rechts
...
Berlin: Rede von Staatsminister Werner Hoyer vor dem Indian Council for World Affairs in New Delhi (Englisch)
...
Berlin: Beate Jochimsen ist eine sehr gute Wahl für die Enquete-Kommission ...
Düsseldorf: Nach einer Prüfung durch das Finanzamt muss das
Düsseldorfer Ausbildungszentrum AQZ ab 1. Juli seinen Betrieb
einstellen. Die Bezirksregierung Düsseldorf hat entschieden, dass die
Bildungseinricht ...
Stuttgart: "Nach Abschluss der Ermittlungen leuchtet
weniger denn je ein, wie aus diesem Unglück eine "Gorch-Fock"-Affäre
werden konnte. Das gelang nur, weil Politiker der Versuchung erlagen,
...
Düsseldorf: Eines ist am Ende dieser Woche wieder absehbar:
Die Spritpreise gehen pünktlich zum langen Wochenende hoch, die
Konzerne nutzen die steigende Nachfrage für einen kräftigen
Nachschlag beim Kunden, ...
Düsseldorf: Griechenland braucht noch mehr fremdes Geld.
Das überrascht nicht, denn 20, 30 Jahre verantwortungsloser
Wirtschafts- und Finanzpolitik lassen sich nicht in nur einem Jahr
korrigieren. Zudem verti ...
Rostock: Angela Merkel inszeniert sich nun als große
Konsens-Kanzlerin, als Friedensstifterin eines Jahrzehnte alten
gesellschaftlichen Großkonflikts. Das ist Geschichtsklitterung. Denn
in Wahrheit kehrt ...
Rostock: Gaddafi ist ein Despot, und auch der jüngste
Vorwurf, er habe Massenvergewaltigungen als Mittel zur Kriegsführung
angeordnet, ist nur ein Mosaikstein in der Beschreibung einer
perfiden Persönlic ...
Bielefeld: Die Landespolitik blickte gestern noch mit
Spannung auf Innenminister Ralf Jäger (SPD) und dessen
Parteispendenproblem, als Rot-Grün den nächsten Schlag ins Kontor
erlitt. Das Oberverwaltungsger ...
Bielefeld: Die Reform der kommunalen Finanzordnung ist
gescheitert. Die schwarz-gelbe Bundesregierung muss damit ein
weiteres Großprojekt zu den Akten legen. Doch diesmal liegt die
Schuld nicht in Berlin. In ...
Halle: Doch die Bilanz, die sich die Verteidigungsminister
der Bündnisstaaten in diesen Tagen anhören mussten, fällt zwiespältig
aus. Während es kleine, behutsame Fortschritte auf der einen Seite
gibt ...