Politik & Gesellschaft
Berlin: HAPPACH-KASAN: Landwirtschaftlichen Hilfsfonds für künftige EHEC-Krisen schaffen (01.06.2011) ...
Berlin: Hoffnung auf wichtige Impulse des Evangelischen Kirchentages ...
Berlin: Berlin - Der ehemalige Generalinspekteur der
Bundeswehr, Klaus Naumann, hat die Libyen-Politik der Bundesregierung
scharf kritisiert. "Die Haltung in der Libyen-Frage war und ist
falsch", ...
Berlin: Berlin - Baden-Württembergs Ministerpräsident
Winfried Kretschmann (Grüne) hat der Bahn vorgeworfen, durch die für
kommende Woche geplante Wiederaufnahme der Bauarbeiten am
umstrittenen Bahnhof ...
Berlin: Berlin - Zwei Wochen vor dem Sonderparteitag der
Grünen hat der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried
Kretschmann seine Partei eindringlich davor gewarnt, den zwischen der
Bundesregi ...
Stuttgart: Der neue Vorsitzende der Deutschen
Steuer-Gewerkschaft (DSTG), Thomas Eigenthaler, hat das
Steuervereinfachungspaket der schwarz-gelben Koalition in zentralen
Punkten kritisiert. Als Beispiel nennt ...
Wiesbaden: Verfassungsschutzbericht: Statt neuer Gesetze ist konsequente Anwendung Weg zum Erfolg ...
Saarbrücken: Die EU-Kommission wirft offenbar auch der
Bundesregierung erhebliche Versäumnisse bei der Umsetzung der
EU-Fluggastrechte vor. Laut "Saarbrücker Zeitung" (Samstag) heißt es
in einer en ...
Essen: Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière hält
seinen generellen Vorbehalt gegen den bisherigen Militäreinsatz der
Nato in Libyen aufrecht: "Man kann die Ablösung eines Diktators nicht ...
Wiesbaden: Gesetzentwurf zur Fehlbelegungsabgabe im nächsten Plenum - GRÜNE appellieren an CDU und FDP, Verlängerung zuzustimmen ...
Halle: Der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis hat sich
für eine Rückkehr des früheren Verteidigungsministers Karl-Theodor zu
Guttenberg (CSU) in die Politik ausgesprochen. "Ich würde es für
r ...
Halle: Der Präsident der Nationalen Akademie der
Wissenschaften "Leopoldina" und ehemalige Präsident des
Robert-Koch-Instituts, Jörg Hacker, hat angesichts der EHEC-Krise vor
weiteren gefährl ...
Düsseldorf: Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat
Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) und Verbraucherschutzministerin
Ilse Aigner (CSU) mangelnde Führung in der Ehec-Krise vorgeworfen.
"Als erstes ...
Düsseldorf: Nordrhein-Westfalen will bundesweit einen
Mindestlohn für Mini-Jobs durchsetzen. "Wir müssen bei den Mini-Jobs
die Stundenzahl begrenzen. Es sollten auf der Basis von 400 Euro
monatlich nich ...
Düsseldorf: Das Bundeskartellamt rechnet mit steigenden
Strompreisen durch die Energiewende der Bundesregierung. "Die Märkte
rechnen mit einer Strompreiserhöhung - und sie wissen es am besten",
sag ...
Düsseldorf: Das Bundeskartellamt hat den Plan der
Bundesregierung begrüßt, zu häufige Benzinpreisanhebungen der
Mineralölkonzerne künftig zu verbieten. "Wenn die Bundesregierung nun
verschiedene Model ...
Fulda: Auch für die Grünen wachsen die Bäume nicht in den
Himmel: Viel früher als ihm lieb sein dürfte, droht dem neuen
baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann nun
das von ...
Fulda: Mark Twain hat einmal geschrieben: "Ein Bankier ist
ein Mensch, der seinen Schirm verleiht, wenn die Sonne scheint, und
ihn sofort zurückhaben will, wenn es zu regnen beginnt." Wie recht ...
Düsseldorf: Wenn Wolfgang Schäuble rhetorisch in Fahrt
kommt, dann vermag er Stimmungen zu wenden. Etwa von Bonn nach Berlin
als Hauptstadt. Gestern drehte er wieder ein großes Rad. Denn es ging
auch um den Fo ...
Düsseldorf: Es dauerte nur einen Monat, bis Winfried
Kretschmann, dem unter scharfer Beobachtung von Wirtschaft,
Opposition und Koalitionspartnerin SPD stehenden
Grünen-Ministerpräsidenten Baden-Württemberg ...