Politik & Gesellschaft
Essen: Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière hält
seinen generellen Vorbehalt gegen den bisherigen Militäreinsatz der
Nato in Libyen aufrecht: "Man kann die Ablösung eines Diktators nicht ...
Wiesbaden: Gesetzentwurf zur Fehlbelegungsabgabe im nächsten Plenum - GRÜNE appellieren an CDU und FDP, Verlängerung zuzustimmen ...
Halle: Der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis hat sich
für eine Rückkehr des früheren Verteidigungsministers Karl-Theodor zu
Guttenberg (CSU) in die Politik ausgesprochen. "Ich würde es für
r ...
Halle: Der Präsident der Nationalen Akademie der
Wissenschaften "Leopoldina" und ehemalige Präsident des
Robert-Koch-Instituts, Jörg Hacker, hat angesichts der EHEC-Krise vor
weiteren gefährl ...
Düsseldorf: Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat
Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) und Verbraucherschutzministerin
Ilse Aigner (CSU) mangelnde Führung in der Ehec-Krise vorgeworfen.
"Als erstes ...
Düsseldorf: Nordrhein-Westfalen will bundesweit einen
Mindestlohn für Mini-Jobs durchsetzen. "Wir müssen bei den Mini-Jobs
die Stundenzahl begrenzen. Es sollten auf der Basis von 400 Euro
monatlich nich ...
Düsseldorf: Das Bundeskartellamt rechnet mit steigenden
Strompreisen durch die Energiewende der Bundesregierung. "Die Märkte
rechnen mit einer Strompreiserhöhung - und sie wissen es am besten",
sag ...
Düsseldorf: Das Bundeskartellamt hat den Plan der
Bundesregierung begrüßt, zu häufige Benzinpreisanhebungen der
Mineralölkonzerne künftig zu verbieten. "Wenn die Bundesregierung nun
verschiedene Model ...
Fulda: Auch für die Grünen wachsen die Bäume nicht in den
Himmel: Viel früher als ihm lieb sein dürfte, droht dem neuen
baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann nun
das von ...
Fulda: Mark Twain hat einmal geschrieben: "Ein Bankier ist
ein Mensch, der seinen Schirm verleiht, wenn die Sonne scheint, und
ihn sofort zurückhaben will, wenn es zu regnen beginnt." Wie recht ...
Düsseldorf: Wenn Wolfgang Schäuble rhetorisch in Fahrt
kommt, dann vermag er Stimmungen zu wenden. Etwa von Bonn nach Berlin
als Hauptstadt. Gestern drehte er wieder ein großes Rad. Denn es ging
auch um den Fo ...
Düsseldorf: Es dauerte nur einen Monat, bis Winfried
Kretschmann, dem unter scharfer Beobachtung von Wirtschaft,
Opposition und Koalitionspartnerin SPD stehenden
Grünen-Ministerpräsidenten Baden-Württemberg ...
Düsseldorf: Die gefährliche Darminfektion durch EHEC hält
seit Wochen die Republik in Atem. Nun scheint der Durchbruch im Kampf
gegen den Erreger gelungen zu sein. Das war nicht von Anfang an so zu
erwarten. D ...
Bielefeld: Die Griechenlandhilfe liegt Schwarz-Gelb schwer
im Magen. Es gab am Freitag im Bundestag keinen Aufstand der
Bürgerlichen, geschweige denn den Verlust der Kanzlermehrheit. Wohl
aber quälten ernst ...
Düsseldorf: Es war die Sprosse, nicht die Gurke. Und auch
Blattsalat sowie Tomate sind rehabilitiert vom Verdacht, den
todbringenden Darmkeim Ehec in den Menschen zu transportieren.
Wahrscheinlich zumindest. A ...
Ulm: Keine Überraschung
Selbst der sehr interessierte Laie kann nicht mehr fundiert
beurteilen, was ein weiterer Baustopp beim Stuttgarter Bahnhof
tatsächlich kosten würde und wie viel Zeitverzög ...
Bremen: Dass die Baustelle jetzt schon Stress bereitet,
daran ist Landesverkehrsminister Winfried Hermann nicht ganz
unschuldig. Der Grünen-Politiker ist zwar ein weithin anerkannter
Verkehrsfachmann, hat ...
Stuttgart: Die Bahn sollte sich nicht zu früh freuen: Bis
zu einem auch politisch tragfähigen Ja zu Stuttgart 21 ist nach wie
vor ein weiter Weg. Dennoch ist der Verzicht der grün-roten
Landesregierung, of ...
Halle: Noch sind nicht alle Messen gesungen, auf
künstlerischer Seite aber dürfen die halleschen Händel-Festspiele
schon vor ihrem morgigen Finale eine positive Bilanz ziehen: Der
Plan, den Glanz des s ...
Halle: Chance vertan. Sachsen-Anhalts Landtag hätte in
dieser Woche Eigenwerbung betreiben können. Werbung für
Parlamentarismus und Gewaltenteilung. Die Abgeordneten hätten nur den
Mut aufbringen müss ...