Politik & Gesellschaft
Halle: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff
(CDU) hat sich eindeutig zur Schuldenbremse im Grundgesetz bekannt.
"Die Schuldenbremse darf auf keinen Fall angetastet werden", sagte er ...
Halle: Der ehemalige afghanische Wiederaufbauminister Amin
Farhang hat davor gewarnt, die Sicherheitsverantwortung in seinem
Land wie geplant 2014 an die Afghanen zu übergeben. "Wenn die
Sicherheits ...
Halle: Das Bundesverkehrsministerium hat Befürchtungen
zurück gewiesen, es werde demnächst zu Bauarbeiten in der Elbe
kommen. "Die Infrastrukturaufgaben an der Elbe zwischen der
deutsch-tschechisc ...
Düsseldorf: Der haushaltspolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hält eine baldige
Einführung von Euro-Bonds für unrealistisch. "Eine gemeinsame
Euro-Anleihe könnte nur am ...
Düsseldorf: Der haushaltspolitische Sprecher der
Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU), hat sich angesichts
der europäischen Schuldenkrise für einen EU-Haushaltskommissar
ausgesprochen. "Ich b ...
Düsseldorf: Vor der neuen Verhandlungsrunde am heutigen
Donnerstag über die Tarife der Ärzte an Universitätskliniken hat der
Chef des Marburger Bundes, Rudolf Henke, mit einer Ausweitung der
Streiks gedroht ...
Bielefeld: Heute ist Europa-Tag. Weil heute der Bundestag
abstimmt über den Rettungsschirm für Euroländer in Not. Dies ist der
Tag, der den Anfang vom Ende der europäischen Sinnkrise markieren
könnte. Di ...
Regensburg: Haben Sie sich schon einmal überlegt, wie es
wäre, wenn zwielichtige Unternehmen herausfänden, dass Sie an
Bluthochdruck leiden, Krebs haben oder schon einmal in
psychologischer Behandlung waren ...
Bielefeld: Wenn es das Bundesverfassungsgericht nicht gäbe,
man müsste es erfinden. Völlig zu Recht ist "Karlsruhe", wie das
Gericht wegen seines Standortes oft abgekürzt genannt wird, eine der
I ...
Regensburg: Vom Mut machenden "Barroso Löwenherz" bis zum
scherzhaften "Mein Name ist Bond, Euro-Bond" gaben die
Europaabgeordneten José Manuel Barroso gestern alle möglichen Titel
als R ...
Leutkirch: Mag die Opposition hadern oder auch nicht: Die
Volksabstimmung zu Stuttgart 21 rückt näher. Im Landtag lief für
Grün-Rot alles nach Plan. Das sogenannte Kündigungsgesetz ist weder
plötzlich n ...
Leutkirch: Washington und Brüssel bemühen sich nach
Kräften, Israelis und Palästinenser wieder an den Verhandlungstisch
zu bringen - und dann das. Die Jerusalemer Planungsbehörde mit einem
untrüglichen ...
Bielefeld: Die ersten sieben Millionen Krankenversicherten
erhalten noch in diesem Jahr die neue elektronische Gesundheitskarte.
Das wird die Empfänger freuen, denn fortan können sie bei jedem
Arztbesuch ihr ...
Halle: Die NPD kann in wenigen Tagen ihren Bundesparteitag
in Dessau-Roßlau abhalten. Das ist alles andere als ein Grund zur
Freude und für das Ansehen Sachsen-Anhalts im Kampf gegen
Rechtsextremismus u ...
Düsseldorf: Ein Kommentar von Matthias Beermann:
Die Tinte unter dem neuen Verhandlungsfahrplan für Nahost ist noch
nicht trocken, da verkündet Israel den Bau neuer Wohnungen in
Ost-Jerusalem. Aus innenpol ...
Düsseldorf: Ein Kommentar von Detlev Hüwel:
Zweimal schon in der nordrhein-westfälischen Geschichte ist die
FDP außerparlamentarische Opposition gewesen. 1980 und 1995 war sie
an der Fünf-Prozent-Hürde ...
Heidelberg: Sensible Daten
Von Alexander R. Wenisch Ist die elektronische Gesundheitskarte
wirklich nötig? Sie kostete bisher rund 600 Millionen Euro und wird
in ihrer Weiterentwicklung noch teurer werden. ...
Düsseldorf: Ein Kommentar von Martin Kessler:
Die heutige Abstimmung im Bundestag ist eine der wichtigsten im
politischen Leben der Kanzlerin. Denn wenn sie die in den vergangenen
Tagen so häufig zitierte K ...
Halle: Europa geht in die Offensive.
Finanztransaktionssteuer, verschärfter Euro-Pakt, der Rettungsschirm
mit achtfacher Feuerkraft - endlich ist die Führungsriege der EU aus
ihrem Sommerschlaf erwacht. ...
Halle: Falls die Karte jemals mit ihren vollen Funktionen
wie etwa der elektronischen Patientenakte eingeführt werden sollte,
werden Versicherte bald erleben, was ein informationeller Super-GAU
ist: wenn ...