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Politik & Gesellschaft

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Börnsen: Stabiler Kulturhaushalt trotz Sparzwangs

Berlin: Gestern debattierte der Ausschuss für Kultur und Medien das Haushaltsgesetz 2012 (Drucksache 17/6600). Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfga ...

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin: Eine Kaution in Höhe von sechs Monatsmieten ist im Gewerbemietvertrag auch im Rahmen einer Allgemeinen Geschäftsbedingung zulässig vereinbar.

Berlin: Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einer jüngeren Entscheidung (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.5.2009, Az. 10 O 2/09) bestätigt, dass im Gewerberaummietrecht die Höhe der Kaution grundsät ...

Qualitätsmanagement in der Kita: Schwerpunkt beim Kongress Invest in Future in Stuttgart

Stuttgart: Schon seit den 1990er Jahren wird auch in pädagogischen Einrichtungen über Qualitätsstandards debattiert. Seither wurden unterschiedliche Methoden entwickelt, um die Qualität von Bildung und Erzie ...

Großes Interesse an Pilotprojekt"Erfahrung trifft Kita"

Stuttgart: Kitakinder können jetzt vom großen Erfahrungsschatz der Vorruhe- und Ruheständler profitieren. Das Projekt "Erfahrung trifft Kita" will die Brücke schlagen zwischen Menschen, die noch in ...

Amtsgericht, Verwaltungsgericht, Arbeitsgericht - wer macht was?

München: Aufgaben und Zuständigkeiten der verschiedenen Gerichte ...

Fischer: Signal für Berliner Schloss - CDU/CSU-Bundestagsarbeitsgruppe übergibt private Spende

Berlin: Gestern übergab die Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine private Spende ihrer Mitglieder an die Stiftung Berliner Schloss-Humboldtforum. Dazu erklärt ...

DFV und Deutscher Wetterdienst schließen Kooperation / Präsidenten Kröger und Adrian unterzeichnen Vertrag bei Bonner Kongress

Berlin: Zum Auftakt des 7. Europäischen Bevölkerungs- und Katastrophenschutzkongresses unterzeichneten gestern der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) und der Deutsche Wetterdienst (DWD) in Bonn Bad Gode ...

"Like"bzw."Gefällt mir"-Button von Facebook: Abschalten oder Abwarten?

Flensburg-Handewitt: Flensburg-Handewitt, 29.09.2011: Seit geraumer Zeit verunsichern immer neue Meldungen zur Rechtswidrigkeit der Nutzung des"Like"bzw."Gefällt mir"-Button insbesondere in Schleswig- ...

Mitteldeutsche Zeitung: Euro-Krise Unionsfraktionsvize Meister ruft Kritiker des EFSF zur Ordnung

Halle: Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister, hat die Kritiker in den eigenen Reihen eindringlich dazu aufgerufen, der Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF ...

Mitteldeutsche Zeitung: Politik NPD plant Bundesparteitag in Sachsen-Anhalt - dagegen formiert sich Protest

Halle: Die rechtsextreme NPD plant im Oktober ihren Bundesparteitag in Dessau-Roßlau, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe). Er soll am 15. Oktober in der Anhalt-Ar ...

Mitteldeutsche Zeitung: Finanzen Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff bekennt sich zur Schuldenbremse

Halle: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich eindeutig zur Schuldenbremse im Grundgesetz bekannt. "Die Schuldenbremse darf auf keinen Fall angetastet werden", sagte er ...

Mitteldeutsche Zeitung: Afghanistan Ex-Minister Amin Farhang hält afghanische Sicherheitskräfte für schlecht ausgebildet

Halle: Der ehemalige afghanische Wiederaufbauminister Amin Farhang hat davor gewarnt, die Sicherheitsverantwortung in seinem Land wie geplant 2014 an die Afghanen zu übergeben. "Wenn die Sicherheits ...

Mitteldeutsche Zeitung: Verkehrswege Bundesverkehrsministerium dämpft Befürchtungen über Ausbau der Elbe

Halle: Das Bundesverkehrsministerium hat Befürchtungen zurück gewiesen, es werde demnächst zu Bauarbeiten in der Elbe kommen. "Die Infrastrukturaufgaben an der Elbe zwischen der deutsch-tschechisc ...

Rheinische Post: SPD-Haushaltspolitiker: Euro-Bonds vorerst kein Thema

Düsseldorf: Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hält eine baldige Einführung von Euro-Bonds für unrealistisch. "Eine gemeinsame Euro-Anleihe könnte nur am ...

Rheinische Post: CDU-Haushälter für europäischen Haushaltskommissar

Düsseldorf: Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU), hat sich angesichts der europäischen Schuldenkrise für einen EU-Haushaltskommissar ausgesprochen. "Ich b ...

Rheinische Post: Tarifauseinandersetzung:Ärzte drohen mit Ausweitung der Streiks

Düsseldorf: Vor der neuen Verhandlungsrunde am heutigen Donnerstag über die Tarife der Ärzte an Universitätskliniken hat der Chef des Marburger Bundes, Rudolf Henke, mit einer Ausweitung der Streiks gedroht ...

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Abstimmung über den Rettungsschirm Marathon STEFAN SCHELP

Bielefeld: Heute ist Europa-Tag. Weil heute der Bundestag abstimmt über den Rettungsschirm für Euroländer in Not. Dies ist der Tag, der den Anfang vom Ende der europäischen Sinnkrise markieren könnte. Di ...

Mittelbayerische Zeitung: Zur elektronischen Gesundheitskarte // Mit Risiken und Nebenwirkungen

Regensburg: Haben Sie sich schon einmal überlegt, wie es wäre, wenn zwielichtige Unternehmen herausfänden, dass Sie an Bluthochdruck leiden, Krebs haben oder schon einmal in psychologischer Behandlung waren ...


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