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Mitteldeutsche Zeitung: Finanzen Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff bekennt sich zur Schuldenbremse

Halle: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich eindeutig zur Schuldenbremse im Grundgesetz bekannt. "Die Schuldenbremse darf auf keinen Fall angetastet werden", sagte er ...

Mitteldeutsche Zeitung: Afghanistan Ex-Minister Amin Farhang hält afghanische Sicherheitskräfte für schlecht ausgebildet

Halle: Der ehemalige afghanische Wiederaufbauminister Amin Farhang hat davor gewarnt, die Sicherheitsverantwortung in seinem Land wie geplant 2014 an die Afghanen zu übergeben. "Wenn die Sicherheits ...

Mitteldeutsche Zeitung: Verkehrswege Bundesverkehrsministerium dämpft Befürchtungen über Ausbau der Elbe

Halle: Das Bundesverkehrsministerium hat Befürchtungen zurück gewiesen, es werde demnächst zu Bauarbeiten in der Elbe kommen. "Die Infrastrukturaufgaben an der Elbe zwischen der deutsch-tschechisc ...

Rheinische Post: SPD-Haushaltspolitiker: Euro-Bonds vorerst kein Thema

Düsseldorf: Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hält eine baldige Einführung von Euro-Bonds für unrealistisch. "Eine gemeinsame Euro-Anleihe könnte nur am ...

Rheinische Post: CDU-Haushälter für europäischen Haushaltskommissar

Düsseldorf: Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU), hat sich angesichts der europäischen Schuldenkrise für einen EU-Haushaltskommissar ausgesprochen. "Ich b ...

Rheinische Post: Tarifauseinandersetzung:Ärzte drohen mit Ausweitung der Streiks

Düsseldorf: Vor der neuen Verhandlungsrunde am heutigen Donnerstag über die Tarife der Ärzte an Universitätskliniken hat der Chef des Marburger Bundes, Rudolf Henke, mit einer Ausweitung der Streiks gedroht ...

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Abstimmung über den Rettungsschirm Marathon STEFAN SCHELP

Bielefeld: Heute ist Europa-Tag. Weil heute der Bundestag abstimmt über den Rettungsschirm für Euroländer in Not. Dies ist der Tag, der den Anfang vom Ende der europäischen Sinnkrise markieren könnte. Di ...

Mittelbayerische Zeitung: Zur elektronischen Gesundheitskarte // Mit Risiken und Nebenwirkungen

Regensburg: Haben Sie sich schon einmal überlegt, wie es wäre, wenn zwielichtige Unternehmen herausfänden, dass Sie an Bluthochdruck leiden, Krebs haben oder schon einmal in psychologischer Behandlung waren ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar 60 Jahre Bundesverfassungsgericht Große Leistung CARSTEN HEIL

Bielefeld: Wenn es das Bundesverfassungsgericht nicht gäbe, man müsste es erfinden. Völlig zu Recht ist "Karlsruhe", wie das Gericht wegen seines Standortes oft abgekürzt genannt wird, eine der I ...

Mittelbayerische Zeitung: Banker sollen mithelfen // Die Finanztransaktionssteuer ist ein gutes Instrument. Dass sie kommt, ist aber unwahrscheinlich.

Regensburg: Vom Mut machenden "Barroso Löwenherz" bis zum scherzhaften "Mein Name ist Bond, Euro-Bond" gaben die Europaabgeordneten José Manuel Barroso gestern alle möglichen Titel als R ...

Schwäbische Zeitung: Der Bürger kann mehr erwarten - Leitartikel

Leutkirch: Mag die Opposition hadern oder auch nicht: Die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 rückt näher. Im Landtag lief für Grün-Rot alles nach Plan. Das sogenannte Kündigungsgesetz ist weder plötzlich n ...

Schwäbische Zeitung: Mahnende Worte allein ändern nichts - Kommentar

Leutkirch: Washington und Brüssel bemühen sich nach Kräften, Israelis und Palästinenser wieder an den Verhandlungstisch zu bringen - und dann das. Die Jerusalemer Planungsbehörde mit einem untrüglichen ...

Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Gesundheitskarte:

Bielefeld: Die ersten sieben Millionen Krankenversicherten erhalten noch in diesem Jahr die neue elektronische Gesundheitskarte. Das wird die Empfänger freuen, denn fortan können sie bei jedem Arztbesuch ihr ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu NPD und Sachsen-Anhalt

Halle: Die NPD kann in wenigen Tagen ihren Bundesparteitag in Dessau-Roßlau abhalten. Das ist alles andere als ein Grund zur Freude und für das Ansehen Sachsen-Anhalts im Kampf gegen Rechtsextremismus u ...

Rheinische Post: Israel isoliert sich

Düsseldorf: Ein Kommentar von Matthias Beermann: Die Tinte unter dem neuen Verhandlungsfahrplan für Nahost ist noch nicht trocken, da verkündet Israel den Bau neuer Wohnungen in Ost-Jerusalem. Aus innenpol ...

Rheinische Post: Flexible Liberale

Düsseldorf: Ein Kommentar von Detlev Hüwel: Zweimal schon in der nordrhein-westfälischen Geschichte ist die FDP außerparlamentarische Opposition gewesen. 1980 und 1995 war sie an der Fünf-Prozent-Hürde ...

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung Heidelberg zur elektronischen Gesundheitskarte.

Heidelberg: Sensible Daten Von Alexander R. Wenisch Ist die elektronische Gesundheitskarte wirklich nötig? Sie kostete bisher rund 600 Millionen Euro und wird in ihrer Weiterentwicklung noch teurer werden. ...

Rheinische Post: Entscheidungüber Merkel

Düsseldorf: Ein Kommentar von Martin Kessler: Die heutige Abstimmung im Bundestag ist eine der wichtigsten im politischen Leben der Kanzlerin. Denn wenn sie die in den vergangenen Tagen so häufig zitierte K ...

Mitteldeutsche Zeitung: zur Euro-Krise

Halle: Europa geht in die Offensive. Finanztransaktionssteuer, verschärfter Euro-Pakt, der Rettungsschirm mit achtfacher Feuerkraft - endlich ist die Führungsriege der EU aus ihrem Sommerschlaf erwacht. ...

Mitteldeutsche Zeitung: zur Gesundheitskarte

Halle: Falls die Karte jemals mit ihren vollen Funktionen wie etwa der elektronischen Patientenakte eingeführt werden sollte, werden Versicherte bald erleben, was ein informationeller Super-GAU ist: wenn ...


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