Politik & Gesellschaft
Berlin: Gestern debattierte der Ausschuss für Kultur und
Medien das Haushaltsgesetz 2012 (Drucksache 17/6600). Dazu erklärt
der kultur- und medienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfga ...
Berlin: Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einer jüngeren Entscheidung (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.5.2009, Az. 10 O 2/09) bestätigt, dass im Gewerberaummietrecht die Höhe der Kaution grundsät ...
Stuttgart: Schon seit den 1990er Jahren wird auch in pädagogischen Einrichtungen über Qualitätsstandards debattiert. Seither wurden unterschiedliche Methoden entwickelt, um die Qualität von Bildung und Erzie ...
Stuttgart: Kitakinder können jetzt vom großen Erfahrungsschatz der Vorruhe- und Ruheständler profitieren. Das Projekt "Erfahrung trifft Kita" will die Brücke schlagen zwischen Menschen, die noch in ...
München: Aufgaben und Zuständigkeiten der verschiedenen Gerichte ...
Berlin: Gestern übergab die Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine private Spende
ihrer Mitglieder an die Stiftung Berliner Schloss-Humboldtforum. Dazu
erklärt ...
Berlin: In einem Urteil vom 13. Oktober 2010 hat der Bundesgerichtshof die Rechte der Mieter bei Eigenbedarfskündigungen gestärkt. ...
Berlin:
Zum Auftakt des 7. Europäischen Bevölkerungs- und
Katastrophenschutzkongresses unterzeichneten gestern der Deutsche
Feuerwehrverband (DFV) und der Deutsche Wetterdienst (DWD) in Bonn
Bad Gode ...
Flensburg-Handewitt: Flensburg-Handewitt, 29.09.2011: Seit geraumer Zeit verunsichern immer neue Meldungen zur Rechtswidrigkeit der Nutzung des"Like"bzw."Gefällt mir"-Button insbesondere in Schleswig- ...
Halle: Der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister, hat die Kritiker in den
eigenen Reihen eindringlich dazu aufgerufen, der Erweiterung des
Euro-Rettungsschirms EFSF ...
Halle: Die rechtsextreme NPD plant im Oktober ihren
Bundesparteitag in Dessau-Roßlau, berichtet die in Halle erscheinende
Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe). Er soll am 15. Oktober in
der Anhalt-Ar ...
Halle: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff
(CDU) hat sich eindeutig zur Schuldenbremse im Grundgesetz bekannt.
"Die Schuldenbremse darf auf keinen Fall angetastet werden", sagte er ...
Halle: Der ehemalige afghanische Wiederaufbauminister Amin
Farhang hat davor gewarnt, die Sicherheitsverantwortung in seinem
Land wie geplant 2014 an die Afghanen zu übergeben. "Wenn die
Sicherheits ...
Halle: Das Bundesverkehrsministerium hat Befürchtungen
zurück gewiesen, es werde demnächst zu Bauarbeiten in der Elbe
kommen. "Die Infrastrukturaufgaben an der Elbe zwischen der
deutsch-tschechisc ...
Düsseldorf: Der haushaltspolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hält eine baldige
Einführung von Euro-Bonds für unrealistisch. "Eine gemeinsame
Euro-Anleihe könnte nur am ...
Düsseldorf: Der haushaltspolitische Sprecher der
Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU), hat sich angesichts
der europäischen Schuldenkrise für einen EU-Haushaltskommissar
ausgesprochen. "Ich b ...
Düsseldorf: Vor der neuen Verhandlungsrunde am heutigen
Donnerstag über die Tarife der Ärzte an Universitätskliniken hat der
Chef des Marburger Bundes, Rudolf Henke, mit einer Ausweitung der
Streiks gedroht ...
Bielefeld: Heute ist Europa-Tag. Weil heute der Bundestag
abstimmt über den Rettungsschirm für Euroländer in Not. Dies ist der
Tag, der den Anfang vom Ende der europäischen Sinnkrise markieren
könnte. Di ...
Regensburg: Haben Sie sich schon einmal überlegt, wie es
wäre, wenn zwielichtige Unternehmen herausfänden, dass Sie an
Bluthochdruck leiden, Krebs haben oder schon einmal in
psychologischer Behandlung waren ...