Politik & Gesellschaft
Berlin: Der Jahresbericht zur Deutschen Einheit ? ein Ärgernis ...
Karlsruhe: Fünf-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht verfassungswidrig ...
Würzburg: Bundesverfassungsgericht kippt 5-Prozent-Hürde bei der Europawahl ...
Berlin: Staatssekretär Beerfeltz begrüßt Delegation des internationalen Lehrgangs "Forum für Sicherheits- und Verteidigungspolitik" des Marshall Center im BMZ ...
Berlin: Kürzungen bei der Antidiskriminierungsstelle müssen zurückgenommen werden ...
Saarbrücken: Die Parlamentarische Geschäftsführerin der
Linksfraktion, Dagmar Enkelmann, hat nach dem Urteil des
Bundesverfassungsgerichts zur Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahlen
gefordert, die Klausel auch ...
Berlin: Deutschland liegt bei der Verkehrssicherheit im
europaweiten Vergleich im Spitzenfeld. Heute diskutieren
Parlamentarier sowie Vertreter von Behörden und Verbänden im
Ausschuss für Verkehr, Bau u ...
Berlin: Ein Plädoyer für eine zügige gesetzgeberische Tätigkeit von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin ...
Berlin: Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz hat am heutigen Mittwoch eine Anhörung zum
Verbraucherinformationsgesetz (VIG) abgehalten. Dazu erklären der
Vorsitzende der Ar ...
Berlin: Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin ...
Berlin: Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin ...
Berlin: Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin ...
Berlin: Berliner Komitee für UNESCO-Arbeit würdigt Verdienste als UN-Sonderberater für Sport im Dienst von Entwicklung und Frieden ...
Hamburg: Kurz vor Beginn des CDU-Parteitages in Leipzig
macht sich Umweltminister Norbert Röttgen für die Einführung eines
gesetzlichen Mindestlohns stark. "Wenn in Zeiten abnehmender
Tarifbindungen ...
Lahr: Rechtsanwälte Dr. Stoll&Kollegen haben zahlreiche weitere Klagen für Anleger des AXA Immoselect, DEGI International eingereicht. ...
Bielefeld: "Dass es bei der FDP einen Mitgliederentscheid
gibt, ist eine große Chance", sagte Bundesaußenminister Guido
Westerwelle in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden
Neuen West ...
Bielefeld: Schwarz-Gelb habe mit dem Schuldenmachen der
beiden Vorgängerregierungen Rot-Grün und Schwarz-Rot Schluss gemacht,
sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle in einem Gespräch mit der
in Bielefe ...
Bielefeld: Trotz der von der schwarz-gelben Bundesregierung
geplanten Steuerentlastung in Höhe von sechs Milliarden "gibt es am
Konsolidierungskurs keine Abstriche". Das sagt Bundesaußenminister
G ...
Halle: Bei 43 landwirtschaftlichen Betrieben in
Sachsen-Anhalt sind mehr als 320000 Tonnen Tierfutter aus Zuckerrüben
nach Dioxin-Funden gesperrt worden. Das teilte das Magdeburger
Umweltministerium mit, ...
Halle: Der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen
Bundesländer, Christoph Bergner (CDU), hat gefordert, dass
Ostdeutschland sich mehr auf die eigenen Stärken besinnt. "Wir liegen
in Ostdeuts ...