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Der Jahresbericht zur Deutschen Einheit ? ein Ärgernis

Berlin: Der Jahresbericht zur Deutschen Einheit ? ein Ärgernis ...

Fünf-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht verfassungswidrig

Karlsruhe: Fünf-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht verfassungswidrig ...

Bundesverfassungsgericht kippt 5-Prozent-Hürde bei der Europawahl

Würzburg: Bundesverfassungsgericht kippt 5-Prozent-Hürde bei der Europawahl ...

Staatssekretär Beer­feltz begrüßt Dele­gation des inter­natio­nalen Lehr­gangs 'Forum für Sicherheits- und Vertei­digungs­politik' des Marshall Center

Berlin: Staatssekretär Beer­feltz begrüßt Dele­gation des inter­natio­nalen Lehr­gangs "Forum für Sicherheits- und Vertei­digungs­politik" des Marshall Center im BMZ ...

Kürzungen bei der Antidiskriminierungsstelle müssen zurückgenommen werden

Berlin: Kürzungen bei der Antidiskriminierungsstelle müssen zurückgenommen werden ...

Saarbrücker Zeitung: Linke wollen Fünf-Prozent-Hürde jetzt auch bei Bundestagswahlen kippen

Saarbrücken: Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Dagmar Enkelmann, hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahlen gefordert, die Klausel auch ...

Fischer/Storjohann: Mehr Sicherheit für Fahranfänger im Straßenverkehr

Berlin: Deutschland liegt bei der Verkehrssicherheit im europaweiten Vergleich im Spitzenfeld. Heute diskutieren Parlamentarier sowie Vertreter von Behörden und Verbänden im Ausschuss für Verkehr, Bau u ...

Strafanzeige gegen die Arbeitgeber - wann riskiert der Arbeitnehmer eine Kündigung?

Berlin: Ein Plädoyer für eine zügige gesetzgeberische Tätigkeit von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin ...

Holzenkamp/Heil: Mit neuem VIG auf dem richtigen Weg

Berlin: Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat am heutigen Mittwoch eine Anhörung zum Verbraucherinformationsgesetz (VIG) abgehalten. Dazu erklären der Vorsitzende der Ar ...

Die aktuelle Rechtslage im Zusammenhang mit der Verpflichtung des Mieters oder Vermieters, Schönheitsreparaturen in den Mieträumen durchzuführen

Berlin: Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin ...

Die aktuelle Rechtslage im Zusammenhang mit der Verpflichtung des Mieters oder Vermieters, Schönheitsreparaturen in den Mieträumen durchzuführen

Berlin: Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin ...

Mietsicherheit (Kaution) bei Wohnraummietverhältnissen

Berlin: Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin ...

Willi Lemke mit Berliner Friedensuhr 2011 ausgezeichnet

Berlin: Berliner Komitee für UNESCO-Arbeit würdigt Verdienste als UN-Sonderberater für Sport im Dienst von Entwicklung und Frieden ...

CDU-Vize Röttgen im stern: "Als Fossil würden wir abgewählt"

Hamburg: Kurz vor Beginn des CDU-Parteitages in Leipzig macht sich Umweltminister Norbert Röttgen für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns stark. "Wenn in Zeiten abnehmender Tarifbindungen ...

AXA Immoselect, DEGI International - Klagen eingereicht, Achtung Verjährung

Lahr: Rechtsanwälte Dr. Stoll&Kollegen haben zahlreiche weitere Klagen für Anleger des AXA Immoselect, DEGI International eingereicht. ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Westerwelle: Mitgliederentscheid ist "große Chance"

Bielefeld: "Dass es bei der FDP einen Mitgliederentscheid gibt, ist eine große Chance", sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen West ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Westerwelle lobt schwarz-gelbe Sparpolitik

Bielefeld: Schwarz-Gelb habe mit dem Schuldenmachen der beiden Vorgängerregierungen Rot-Grün und Schwarz-Rot Schluss gemacht, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle in einem Gespräch mit der in Bielefe ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Westerwelle: Keine Abstriche am Konsolidierungskurs

Bielefeld: Trotz der von der schwarz-gelben Bundesregierung geplanten Steuerentlastung in Höhe von sechs Milliarden "gibt es am Konsolidierungskurs keine Abstriche". Das sagt Bundesaußenminister G ...

Mitteldeutsche Zeitung: Politik/Umwelt Nach Dioxin-Funden: Ministerium sperrt 323 000 Tonnen Tierfutter

Halle: Bei 43 landwirtschaftlichen Betrieben in Sachsen-Anhalt sind mehr als 320000 Tonnen Tierfutter aus Zuckerrüben nach Dioxin-Funden gesperrt worden. Das teilte das Magdeburger Umweltministerium mit, ...

Mitteldeutsche Zeitung: Deutsche Einheit Ostbeauftragter Bergner: Neue Länder müssen sich auf ihre Stärken besinnen

Halle: Der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, Christoph Bergner (CDU), hat gefordert, dass Ostdeutschland sich mehr auf die eigenen Stärken besinnt. "Wir liegen in Ostdeuts ...


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