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Politik & Gesellschaft

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Willi Lemke mit Berliner Friedensuhr 2011 ausgezeichnet

Berlin: Berliner Komitee für UNESCO-Arbeit würdigt Verdienste als UN-Sonderberater für Sport im Dienst von Entwicklung und Frieden ...

CDU-Vize Röttgen im stern: "Als Fossil würden wir abgewählt"

Hamburg: Kurz vor Beginn des CDU-Parteitages in Leipzig macht sich Umweltminister Norbert Röttgen für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns stark. "Wenn in Zeiten abnehmender Tarifbindungen ...

AXA Immoselect, DEGI International - Klagen eingereicht, Achtung Verjährung

Lahr: Rechtsanwälte Dr. Stoll&Kollegen haben zahlreiche weitere Klagen für Anleger des AXA Immoselect, DEGI International eingereicht. ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Westerwelle: Mitgliederentscheid ist "große Chance"

Bielefeld: "Dass es bei der FDP einen Mitgliederentscheid gibt, ist eine große Chance", sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen West ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Westerwelle lobt schwarz-gelbe Sparpolitik

Bielefeld: Schwarz-Gelb habe mit dem Schuldenmachen der beiden Vorgängerregierungen Rot-Grün und Schwarz-Rot Schluss gemacht, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle in einem Gespräch mit der in Bielefe ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Westerwelle: Keine Abstriche am Konsolidierungskurs

Bielefeld: Trotz der von der schwarz-gelben Bundesregierung geplanten Steuerentlastung in Höhe von sechs Milliarden "gibt es am Konsolidierungskurs keine Abstriche". Das sagt Bundesaußenminister G ...

Mitteldeutsche Zeitung: Politik/Umwelt Nach Dioxin-Funden: Ministerium sperrt 323 000 Tonnen Tierfutter

Halle: Bei 43 landwirtschaftlichen Betrieben in Sachsen-Anhalt sind mehr als 320000 Tonnen Tierfutter aus Zuckerrüben nach Dioxin-Funden gesperrt worden. Das teilte das Magdeburger Umweltministerium mit, ...

Mitteldeutsche Zeitung: Deutsche Einheit Ostbeauftragter Bergner: Neue Länder müssen sich auf ihre Stärken besinnen

Halle: Der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, Christoph Bergner (CDU), hat gefordert, dass Ostdeutschland sich mehr auf die eigenen Stärken besinnt. "Wir liegen in Ostdeuts ...

Mitteldeutsche Zeitung: Linkspartei Schweriner Linkspartei-Chef Bockhahn fordert Mitgliedervotumüber nächsten Parteichef

Halle: Der Vorsitzende der Linkspartei in Mecklenburg-Vorpommern, Steffen Bockhahn, hat für eine Mitgliederbefragung zur Bestimmung der nächsten Parteivorsitzenden geworben. "Ich wünsche mir einen ...

Mitteldeutsche Zeitung: Steuersenkung Grünen-Fraktionschefin Künast droht Veto im Bundesrat an

Halle: Die Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Renate Künast, hat den von der schwarz-gelben Koalition geplanten Steuersenkungen eine Absage erteilt und will sie im Bundesrat stoppen. "Es is ...

Rheinische Post: Ischinger warnt vor Militärschlag gegen den Iran

Düsseldorf: Auch bei neuen Belegen für einen Atomwaffenkurs des Iran sollte es nach Ansicht des führenden deutschen Sicherheitsexperten Wolfgang Ischinger unbedingt beim "Nein zu einem militärischen Ein ...

Rheinische Post: Gegen Betreuungsgeld regt sich Widerstand bei CDU und FDP

Düsseldorf: Gegen das geplante Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kleinkinder zu Hause betreuen, regt sich innerhalb der Regierungsparteien Widerstand. "Wenn wir Erziehungsleistungen stärker honoriere ...

Rheinische Post: Koalition will 2012 mehr neue Schulden machen als 2011

Düsseldorf: Trotz der weiterhin robusten Steuereinnahmen soll der Bund nach den Plänen von Union und FDP im kommenden Jahr mehr neue Schulden aufnehmen als im laufenden Jahr. "Es kann durchaus passieren, ...

Rheinische Post: Berlusconi,letzter Akt Von Matthias Beermann

Düsseldorf: Zäh wie zerkochte Pasta hat er bis zuletzt an seinem Amt geklebt, und auch gestern rang sich Silvio Berlusconi zunächst nur zur Ankündigung eines Rücktritts unter Bedingungen durch. Aber die en ...

WAZ: Berlusconis Abgang. Kommentar von Walter Bau

Essen: Silvio Berlusconi blieb sich treu bis zum bitteren Ende - stur und ohne Einsicht, dass seine Zeit als Regierungschef abgelaufen war, wehrte er sich bis zum letzten Moment gegen seinen Abgang, der l ...

Schwäbische Zeitung: Leitartikel - Stabile Vernunftehe

Leutkirch: Die Freude ist riesig: Bundeskanzlerin Angela Merkel lobt Russland als "herausragenden Partner". Und der russische Präsident Dmitri Medwedew sieht im Gegenzug eine "helle Zukunft&quo ...

Schwäbische Zeitung: Kommentar - Betreuungsgeld ohne Nutzen

Leutkirch: 100 Euro Belohnung für den Verzicht auf einen Kita-Platz - ein kontraproduktiver Schritt, der keinem nützt: Nicht dem Elternteil, der seinen Beruf an den Nagel hängen und ohne sein Einkommen kla ...

FZ: Zeit für harte Sanktionen Kommentar der Fuldaer Zeitung zu Irans Atomprogramm:

Fulda: Nach dem israelischen Säbelrasseln der vergangenen Tage und der verbalen Aufrüstung im Westen steuert der Dauerkonflikt mit dem Mullah-Regime in Teheran auf eine neue Zuspitzung zu. Denn mit dem ...

Rheinische Post: Schutz hat Vorrang

Düsseldorf: Ein Kommentar von Gerhard Voogt: NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) will eine neue Möglichkeit schaffen, um gefährliche Straftäter in Sicherungsverwahrung unterzubringen. Er schlägt v ...

Rheinische Post: Rolle rückwärts in Familienpolitik

Düsseldorf: Ein Kommentar von Eva Quadbeck: Das Signal, das die Politik in diesen Tagen an die Familien im Land aussendet, ist fatal: Der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder im Alter zwisch ...


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