Politik & Gesellschaft
Bielefeld: Viktor Orban hat den Mund gespitzt, zum Pfeifen
fehlte ihm dann doch der Mut. Der ungarische Ministerpräsident weiß,
dass er nur in der Heimat eine Zweidrittel-Mehrheit im Rücken hat.
Die nutzt ...
Bielefeld: Endlich neue Fakten in der Affäre Wulff: Die
Staatsanwaltschaft Stuttgart hat keinen Anfangsverdacht - weder gegen
den Bundespräsident, noch gegen die BW-Bank. Deren extrem günstige
Kreditgewähr ...
Düsseldorf: Ein Kommentar von Eva Quadbeck:
Was Angehörige Demenz-Kranker bei der Betreuung und Versorgung
leisten, ist enorm. Viele von ihnen leben in permanenter
Überforderung. Ihnen mehr Geld für die ...
Düsseldorf: Ein Kommentar von Detlev Hüwel:
Auf die Kleinen kommt es an, wenn Ende März über den
Landeshaushalt abgestimmt wird. Denn die CDU wird den Etat in jedem
Fall ablehnen. Deshalb richtet sich da ...
Bielefeld: Die unfassbare Mordserie einer Neonazizelle
zerrte es ans Tageslicht: Die Sicherheitsbehörden und die Politik
haben den Rechtsterrorismus komplett ignoriert. Die Phase dieser
bestürzenden Naività ...
Bielefeld: Der Macht, nicht den Argumenten werde sich seine
Regierung beugen, tönt der ungarische Ministerpräsident Victor Orban.
Das klingt nicht nach Einsicht, gar Selbstkritik. Das ist schlichtes
Kalkül. ...
Halle: Warum die Datei also nicht früher? Es fehlte
generell an der Bereitschaft der Sicherheitsbehörden von Bund und
Ländern, sich untereinander kurz zu schließen und dort, wo sinnvolle
Reformen des ...
Halle: Gestern in Dessau: Unbekannte schleudern einen
Molotowcocktail auf ein Polizeirevier. Am vergangenen Wochenende in
Magdeburg: Ein Polizist wird mit einer Betonplatte beworfen, die ihn
nur knapp v ...
Berlin: Ist es auch Wahnsinn, hat es doch den Segen des
Bundesverfassungsgerichts. Die Idee, der Staat dürfe aus
Kostengründen und zur Effizienzsteigerung selbst seine ureigenen
Aufgaben an Private dele ...
Berlin: Knapp 10 000 militante Neonazis gibt es in
Deutschland. Dass sie nun in einer eigenen Verbunddatei erfasst
werden, ist notwendig. Ja, es ist überfällig. Zu lange fehlte es
generell an der Bereits ...
Essen: Mit diesem Gehalts-Aufschlag liegen die Mediziner in
dem Bereich, der anderswo in den vergangenen Monaten ebenfalls
erzielt wurd Zudem dürfen sich alle Patienten freuen, die bislang
wegen der Strei ...
Essen: Der Fraktionschef der Grünen hat das N-Wort in den
Mund genommen. Die sachlich formulierte Drohung mit Neuwahlen liegt
ganz in der Logik des rot-grünen Minderheitendaseins und aktueller
Meinungsu ...
Essen: Mit ihrem Pflegereförmchen versucht die
schwarz-gelbe Koalition zumindest ansatzweise, die Situation von
Demenzkranken und ihren Angehörigen zu verbessern. Allein - der
Zuschlag von 1,1 Milliard ...
Berlin: Aigner muss Kontrollen der im Internet gehandelten Lebensmittel sicherstellen ...
Berlin: Pressegespräch: Vorstellung des Antisemitismus-Berichts ...
Wiesbaden: Familienkarte Hessen: 100.000ste Karteninhaberin begrüßt ...
Wiesbaden: ische Justizminister Jörg-Uwe Hahn und der Hessische Innenminister Boris Rhein zeigten sich sehr zufrieden, dass sich Bund und Länder zügig auf eine gemeinsame Verbunddatei für gewaltbezogene Rech ...
Berlin: Im Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung fand am Mittwoch ein Fachgespräch zur
Einführung eines "dialogorientierten Zulassungsverfahrens" statt.
Hierzu erklär ...
Bielefeld: Wolfgang Bosbach (CDU),
Innenausschuss-Vorsitzender im deutschen Bundestag, weist bei der
Verbunddatei Rechtsextremismus im Gespräch mit der in Bielefeld
erscheinenden Neuen Westfälischen (Donne ...
Düsseldorf: Der für Ende Januar geplante Streik an den 600
kommunalen Kliniken fällt aus. Das berichtet die in Düsseldorf
erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe). Demnach einigten
sich ...