Politik & Gesellschaft
Halle: Der designierte Vorsitzende des
Bundestags-Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der
Sicherheitspannen im rechtsterroristischen Bereich, Sebastian Edathy
(SPD), hat die Länder aufgefordert, sic ...
Düsseldorf: Die Linkspartei in NRW fordert Änderungen im
Haushaltsentwurf von Rot-Grün für 2012. "Eine Enthaltung der Linken
gibt es nicht zum Nulltarif", sagte der Fraktionschef der Linken im
La ...
Düsseldorf: Tschechien lehnt die Einführung einer
Finanztransaktionssteuer in der EU ab. "Der beste Weg, die Nachteile
einer Finanztransaktionssteuer zu vermeiden, ist, sie gar nicht erst
einzuführen&qu ...
Düsseldorf: EU-Energiekommissar Günther Oettinger warnt vor
Standortverlagerungen der Industrie wegen zu hoher Strompreise. "Wir
erleben schon, dass energieintensive Industrien Standortbetrachtungen
und St ...
Düsseldorf: Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion,
Jürgen Trittin, hat die Bundesregierung aufgefordert, alles zu tun,
um eine Insolvenz Griechenlands zu verhindern. "Es liegt im
überragenden I ...
Cottbus: Bravo! So kriminalisiert man mit einem Schlag die
komplette Netzgemeinde. Mit den beiden US-Gesetzesentwürfen erhalten
die Inhaber von Urheberrechten mehr Möglichkeiten, auf
Internetdienste oder ...
Cottbus: Es gab Zeiten, da bezeichneten die derzeit
regierenden Koalitionsparteien CDU/CSU und FDP Wachstumsraten mit
einer Null vor dem Komma noch als Ausbund von Schwäche. Das war, als
Rot-Grün regierte ...
Leutkirch: Die Finanztransaktionssteuer mag nicht der
Weisheit letzter Schluss sein. Aber sie wird kommen. Denn gefragt ist
ein Symbol, ein Beitrag der Börsen zur Bekämpfung der weltweiten
Finanzkrise.
E ...
Leutkirch: Weil Volksentscheide ja schwer im Kommen sind:
Angenommen, man würde die Bürger darüber abstimmen lassen, ob an der
inneren Sicherheit gespart werden soll, das Ergebnis wäre ein klares
Nein. Es ...
Köln: 7.05 Uhr Hans-Peter Keitel, Präsident des
Bundesverband der Deutschen Industrie, Thema: Eurokrise und die
Auswirkungen auf die Wirtschaft
7.35 Uhr, Horst Eichenbach, Leiter der "Task Force ...
Düsseldorf: Mit ihrem Ladenschlussgesetz hat sich die
ehemalige schwarz-gelbe Landesregierung ganz offensichtlich
vergaloppiert. Nichts von dem, was die Ausweitung der Öffnungszeiten
auslösen sollte, ist ein ...
Düsseldorf: Ein Kommentar von Martin Bewerunge:
Man traut seinen Augen nicht: Ein schmuckes Schiff liegt vor
malerischen Fischerhäusern schräg in der See, scheinbar unberührt und
doch ein Wrack. Die Katas ...
Bielefeld: Viktor Orban hat den Mund gespitzt, zum Pfeifen
fehlte ihm dann doch der Mut. Der ungarische Ministerpräsident weiß,
dass er nur in der Heimat eine Zweidrittel-Mehrheit im Rücken hat.
Die nutzt ...
Bielefeld: Endlich neue Fakten in der Affäre Wulff: Die
Staatsanwaltschaft Stuttgart hat keinen Anfangsverdacht - weder gegen
den Bundespräsident, noch gegen die BW-Bank. Deren extrem günstige
Kreditgewähr ...
Düsseldorf: Ein Kommentar von Eva Quadbeck:
Was Angehörige Demenz-Kranker bei der Betreuung und Versorgung
leisten, ist enorm. Viele von ihnen leben in permanenter
Überforderung. Ihnen mehr Geld für die ...
Düsseldorf: Ein Kommentar von Detlev Hüwel:
Auf die Kleinen kommt es an, wenn Ende März über den
Landeshaushalt abgestimmt wird. Denn die CDU wird den Etat in jedem
Fall ablehnen. Deshalb richtet sich da ...
Bielefeld: Die unfassbare Mordserie einer Neonazizelle
zerrte es ans Tageslicht: Die Sicherheitsbehörden und die Politik
haben den Rechtsterrorismus komplett ignoriert. Die Phase dieser
bestürzenden Naività ...
Bielefeld: Der Macht, nicht den Argumenten werde sich seine
Regierung beugen, tönt der ungarische Ministerpräsident Victor Orban.
Das klingt nicht nach Einsicht, gar Selbstkritik. Das ist schlichtes
Kalkül. ...
Halle: Warum die Datei also nicht früher? Es fehlte
generell an der Bereitschaft der Sicherheitsbehörden von Bund und
Ländern, sich untereinander kurz zu schließen und dort, wo sinnvolle
Reformen des ...
Halle: Gestern in Dessau: Unbekannte schleudern einen
Molotowcocktail auf ein Polizeirevier. Am vergangenen Wochenende in
Magdeburg: Ein Polizist wird mit einer Betonplatte beworfen, die ihn
nur knapp v ...