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Politik & Gesellschaft

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Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsterror Designierter Chef des Untersuchungsausschusses, Edathy, mahnt Bundesländer zur Mitarbeit

Halle: Der designierte Vorsitzende des Bundestags-Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Sicherheitspannen im rechtsterroristischen Bereich, Sebastian Edathy (SPD), hat die Länder aufgefordert, sic ...

Rheinische Post: Linke droht mit Nein zum NRW-Landeshaushalt 2012

Düsseldorf: Die Linkspartei in NRW fordert Änderungen im Haushaltsentwurf von Rot-Grün für 2012. "Eine Enthaltung der Linken gibt es nicht zum Nulltarif", sagte der Fraktionschef der Linken im La ...

Rheinische Post: Tschechien lehnt EU-Finanztransaktionssteuer ab

Düsseldorf: Tschechien lehnt die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der EU ab. "Der beste Weg, die Nachteile einer Finanztransaktionssteuer zu vermeiden, ist, sie gar nicht erst einzuführen&qu ...

Rheinische Post: Oettinger warnt vor Standortverlagerungen wegen hoher Strompreise

Düsseldorf: EU-Energiekommissar Günther Oettinger warnt vor Standortverlagerungen der Industrie wegen zu hoher Strompreise. "Wir erleben schon, dass energieintensive Industrien Standortbetrachtungen und St ...

Rheinische Post: Trittin warnt vor Griechenland-Pleite

Düsseldorf: Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, hat die Bundesregierung aufgefordert, alles zu tun, um eine Insolvenz Griechenlands zu verhindern. "Es liegt im überragenden I ...

Lausitzer Rundschau: Kriminalisierung des Internets Zu den geplanten Internet-Gesetzen in den USA und Europa

Cottbus: Bravo! So kriminalisiert man mit einem Schlag die komplette Netzgemeinde. Mit den beiden US-Gesetzesentwürfen erhalten die Inhaber von Urheberrechten mehr Möglichkeiten, auf Internetdienste oder ...

Lausitzer Rundschau: Die Anker lichten Zu Deutschland und der Wirtschaftskrise

Cottbus: Es gab Zeiten, da bezeichneten die derzeit regierenden Koalitionsparteien CDU/CSU und FDP Wachstumsraten mit einer Null vor dem Komma noch als Ausbund von Schwäche. Das war, als Rot-Grün regierte ...

Schwäbische Zeitung: Finanztransaktionssteuer ist gefühlt gerecht

Leutkirch: Die Finanztransaktionssteuer mag nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Aber sie wird kommen. Denn gefragt ist ein Symbol, ein Beitrag der Börsen zur Bekämpfung der weltweiten Finanzkrise. E ...

Schwäbische Zeitung: Die Strukturreform der Polizei wirkt nach innen - Leitartikel

Leutkirch: Weil Volksentscheide ja schwer im Kommen sind: Angenommen, man würde die Bürger darüber abstimmen lassen, ob an der inneren Sicherheit gespart werden soll, das Ergebnis wäre ein klares Nein. Es ...

Das Erste, Donnerstag, 19. Januar 2012, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln: 7.05 Uhr Hans-Peter Keitel, Präsident des Bundesverband der Deutschen Industrie, Thema: Eurokrise und die Auswirkungen auf die Wirtschaft 7.35 Uhr, Horst Eichenbach, Leiter der "Task Force ...

Westdeutsche Zeitung: Das Ladenschlußgesetz ist wieder auf dem Prüfstand - Amerikanische Verhältnisse unerwünscht Ein Kommentar von Lothar Leuschen

Düsseldorf: Mit ihrem Ladenschlussgesetz hat sich die ehemalige schwarz-gelbe Landesregierung ganz offensichtlich vergaloppiert. Nichts von dem, was die Ausweitung der Öffnungszeiten auslösen sollte, ist ein ...

Rheinische Post: Der Chaos-Kapitän

Düsseldorf: Ein Kommentar von Martin Bewerunge: Man traut seinen Augen nicht: Ein schmuckes Schiff liegt vor malerischen Fischerhäusern schräg in der See, scheinbar unberührt und doch ein Wrack. Die Katas ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Viktor Orban

Bielefeld: Viktor Orban hat den Mund gespitzt, zum Pfeifen fehlte ihm dann doch der Mut. Der ungarische Ministerpräsident weiß, dass er nur in der Heimat eine Zweidrittel-Mehrheit im Rücken hat. Die nutzt ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Wulff

Bielefeld: Endlich neue Fakten in der Affäre Wulff: Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat keinen Anfangsverdacht - weder gegen den Bundespräsident, noch gegen die BW-Bank. Deren extrem günstige Kreditgewähr ...

Rheinische Post: Mehr Geld für Pflege

Düsseldorf: Ein Kommentar von Eva Quadbeck: Was Angehörige Demenz-Kranker bei der Betreuung und Versorgung leisten, ist enorm. Viele von ihnen leben in permanenter Überforderung. Ihnen mehr Geld für die ...

Rheinische Post: Die Kleinparteien entscheiden

Düsseldorf: Ein Kommentar von Detlev Hüwel: Auf die Kleinen kommt es an, wenn Ende März über den Landeshaushalt abgestimmt wird. Denn die CDU wird den Etat in jedem Fall ablehnen. Deshalb richtet sich da ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Zentraldatei für Rechtsextremisten Ein Anfang ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN

Bielefeld: Die unfassbare Mordserie einer Neonazizelle zerrte es ans Tageslicht: Die Sicherheitsbehörden und die Politik haben den Rechtsterrorismus komplett ignoriert. Die Phase dieser bestürzenden Naività ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Orbans umstrittene Reformen Ersatzlos streichen BERNHARD HÄNEL

Bielefeld: Der Macht, nicht den Argumenten werde sich seine Regierung beugen, tönt der ungarische Ministerpräsident Victor Orban. Das klingt nicht nach Einsicht, gar Selbstkritik. Das ist schlichtes Kalkül. ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Neonazi-Verbunddatei

Halle: Warum die Datei also nicht früher? Es fehlte generell an der Bereitschaft der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern, sich untereinander kurz zu schließen und dort, wo sinnvolle Reformen des ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Gewalt gegen Polizisten

Halle: Gestern in Dessau: Unbekannte schleudern einen Molotowcocktail auf ein Polizeirevier. Am vergangenen Wochenende in Magdeburg: Ein Polizist wird mit einer Betonplatte beworfen, die ihn nur knapp v ...


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