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Politik & Gesellschaft
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Der Tagesspiegel: Bundesinnenminister Friedrich skeptisch gegenüber NPD-Verbotsverfahren
Berlin: Berlin - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht ein Verbotsverfahren gegen die NPD skeptisch. Man könne sich bei den Ermittlungen zur Terrorzelle "Nationalsozialistischer Unterg ...Der Tagesspiegel: Bundesinnenminister Friedrich kritisiert Datenschutzverordnung der EU-Kommission
Berlin: Berlin - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat Vorbehalte gegen die geplante EU-Verordnung zum Datenschutz. "Die Vorstellungen der EU-Kommission, auf vielen Gebieten eigenes Recht an die ...Der Tagesspiegel: Rechtsextreme Terrorzelle: Bundesinnenminister gibt Versäumnisse zu
Berlin: Berlin - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) räumt Defizite der Sicherheitsbehörden des Bundes im Fall der Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)" ein. "Da ...Sahra Wagenknecht: Wer die Finanzmärkte entwaffnet muss keine Ratings fürchten
Berlin: "Durch die verantwortungslose Krisenpolitik von Bundeskanzlerin Merkel hat die zerstörerische Macht der Ratingagenturen und Finanzmärkte noch zugenommen. Die Herabstufung des französischen ...Rheinische Post: Westerwelle kündigt neue Sanktionen gegen Iran an
Düsseldorf: Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat im Streit um das iranische Atomprogramm neue Sanktionen gegen das Regime angekündigt. "Auch nur die Option einer nuklearen Bewaffnung Irans hä ...WAZ: Kristina Schröder will sich nicht in das Leben anderer Frauen einmischen
Essen: Familienministerin Kristina Schröder (CDU) will sich möglichst wenig in das Leben anderer Frauen einmischen. "Was mich nervt ist, dass wir in Deutschland eine unglaublich verkrampfte, ideolog ...Saarbrücker Zeitung: Bahn soll Stromversorgung in Deutschland sichern
Saarbrücken: Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will mit Hilfe der Deutschen Bahn die Stromversorgung in Deutschland sichern. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstag) berichtet, soll nach dem ...WAZ: NRW-Gesundheitsministerin Steffens gegen Verbot von Raucherpausen im Betrieb
Essen: Die nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) hat sich gegen ein Komplettverbot von Raucherpausen in Unternehmen ausgesprochen. "Es ist völlig überflüssig, sta ...Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsterror SPD-Innenexperte Edathy soll Untersuchungsausschuss leiten
Halle: Der SPD-Innenexperte Sebastian Edathy soll Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Sicherheitspannen im rechtsextremistischen Bereich werden. Das berichtet die in Halle ersch ...Mitteldeutsche Zeitung: Politik Halle soll Knast-Hauptstadt werden - Land will Justizvollzug konzentrieren
Halle: Geht es nach dem Willen von Justizministerin Angela Kolb (SPD), wird Halle in fünf Jahren zur Gefängnis-Hauptstadt Sachsen-Anhalts: Kolb will im Stadtteil "Frohe Zukunft" für 159 Milli ...Rheinische Post: EU-Kommission wird voraussichtlich gegen neues deutsches Abfallgesetz vorgehen
Düsseldorf: Die Europäische Kommission wird voraussichtlich ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das geplante deutsche Kreislaufwirtschaftsgesetz einleiten. "Der Entwurf des Gesetzes widerspricht dem vo ...Rheinische Post: Ex-Steuerexpertin warnt vor Aufstockung der Abgeordneten-Diäten in NRW
Düsseldorf: Die frühere Vorsitzende der deutschen Steuergewerkschaft, Helga Schulz, hat die NRW-Landtagsabgeordneten eindringlich gemahnt, auf die geplante Erhöhung der Diäten um 500 Euro zu verzichten. &qu ...Schwäbische Zeitung: Widerstand gegen das Volk - Leitartikel
Leutkirch: Roma locuta - causa finita: Rom hat gesprochen, die Sache ist erledigt. Das geflügelte Wort ist eigentlich auf innerkatholische Entscheidungsprozesse gemünzt, aber es lässt sich unproblematisch ...Schwäbische Zeitung: Not-OP für das System
Leutkirch: Bislang galt der TÜV Rheinland als sichere Bank: Ob Fahrradhelm oder Brustimplantat, man konnte sicher sein: Wenn ein Produkt das Siegel trägt, ist es in Ordnung. Nun sind selbst die TÜV-Experten ...Schwäbische Zeitung: Selbstbewusste Königsmacher
Leutkirch: Bayerns Freie Wähler strotzen derzeit vor Selbstbewusstsein. Dafür gibt es gute Gründe, über die Schar der zunehmend heimatlosen FDP-Wähler hinaus: Bisher schaffen es die Freien und ihr Chef H ...Rheinische Post: Lehren aus dem Rating-Schock
Düsseldorf: Deutschland und Europa müssen drei Schlüsse aus der Herabstufung der Kreditwürdigkeit Frankreichs und anderer Länder ziehen. Erstens bleibt es wichtig, eine europäische Rating-Agentur aufzubaue ...Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Afghanistan
Bielefeld: US-Präsident Barack Obama hält den Afghanistankrieg noch heute für erforderlich: Der Kampf gegen die Taliban solle den Terrorismus besiegen und die Welt sicherer machen. Die Afghanistanintervent ...Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur A-33-Demo
Bielefeld: Demonstrieren für den Bau einer Autobahn? Wo gibt's denn so was? So etwas gibt es in einer Region, in der Menschen über Jahrzehnte einen schier unendlich zähen Planungs- und Bauprozess miterl ...Mitteldeutsche Zeitung: zu Strafvollzug Sachsen-Anhalt
Halle: Es besteht also Handlungsbedarf. Die Pläne des Justizministeriums, den Strafvollzug neben dem Neubau in Burg und dem Jugendgefängnis in Raßnitz an einem weiteren großen Standort zu bündeln ...Seite 3487 von 5357: 1 «Â ..  3486 3487 3488  3489  3490  3491  3492  3493  3494  3495  .. » 5357