Politik & Gesellschaft
Essen: Es ist freilich nur ein frommer Wunsch von Gregor
Gysi, dass bei der Linken nun Ruhe einkehrt. Der Machtkampf um die
Parteispitze wird in nächster Zeit unverdrossen weitergehen. Da es
keine Mitgli ...
Düsseldorf: Schon in der Schule war die Note 1 besonders
dann wertvoll, wenn alle Klassenkameraden schlechtere Zensuren
hatten. Einen ähnlichen Effekt erlebt jetzt Deutschland. Die
Abstufung anderer Staaten i ...
Berlin: Ähnlich wie Schülerinnen und Schüler vor dem großen
Tag der Notenvergabe warten mittlerweile Europas Regierungen auf den
Auftritt der Ratingagenturen - da können sie im Anschluss noch so
sehr v ...
Halle: Wir haben es immer gewusst: Diese Regierung mauert
sich mit ihren Werbe-Ideen nicht in das piefige Bindestrich-Land ein.
Schon als Chef Haseloff zur Rückholkampagne für ausgewanderte
Landeskinder ...
Halle: Deutschland darf darüber mit Recht verärgert sein.
Natürlich ist es positiv, wenn die Bundesrepublik sozusagen als das
Paradies für Anleger gilt und deren Milliarden regelrecht aufsaugt -
ohne ...
Dresden: Was geschieht mit der Arbeitsvergütung, wenn Insolvenzverwalter dem Arbeitnehmer kündigt und ihn bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unwiderruflich freistellt? Insolvenzrecht Plauen ...
Pirmasens: Konzept des Jobcenters Pirmasens zur außergerichtlichen Lösung von Widersprüchen bei Hartz-IV-Streitigkeitenüberzeugt die 150 Teilnehmer der Expertentagung"Mediation und mediative Elemente im ...
Berlin: Unter dem Motto "Wir verändern die Welt" ist am
heutigen Samstag in Berlin die 17. Internationale
Rosa-Luxemburg-Konferenz eröffnet worden. Rund 1750 Teilnehmer fanden
sich bisher im Ber ...
Berlin: Berlin - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich
(CSU) sieht ein Verbotsverfahren gegen die NPD skeptisch. Man könne
sich bei den Ermittlungen zur Terrorzelle "Nationalsozialistischer
Unterg ...
Berlin: Berlin - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich
hat Vorbehalte gegen die geplante EU-Verordnung zum Datenschutz. "Die
Vorstellungen der EU-Kommission, auf vielen Gebieten eigenes Recht an
die ...
Berlin: Berlin - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich
(CSU) räumt Defizite der Sicherheitsbehörden des Bundes im Fall der
Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)" ein. "Da ...
Berlin: "Durch die verantwortungslose Krisenpolitik von
Bundeskanzlerin Merkel hat die zerstörerische Macht der
Ratingagenturen und Finanzmärkte noch zugenommen. Die Herabstufung
des französischen ...
Düsseldorf: Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat
im Streit um das iranische Atomprogramm neue Sanktionen gegen das
Regime angekündigt. "Auch nur die Option einer nuklearen Bewaffnung
Irans hä ...
Essen: Familienministerin Kristina Schröder (CDU) will sich
möglichst wenig in das Leben anderer Frauen einmischen. "Was mich
nervt ist, dass wir in Deutschland eine unglaublich verkrampfte,
ideolog ...
Saarbrücken: Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU)
will mit Hilfe der Deutschen Bahn die Stromversorgung in Deutschland
sichern. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstag) berichtet, soll nach
dem ...
Essen: Die nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin
Barbara Steffens (Grüne) hat sich gegen ein Komplettverbot von
Raucherpausen in Unternehmen ausgesprochen. "Es ist völlig
überflüssig, sta ...
Halle: Der SPD-Innenexperte Sebastian Edathy soll
Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der
Sicherheitspannen im rechtsextremistischen Bereich werden. Das
berichtet die in Halle ersch ...
Halle: Geht es nach dem Willen von Justizministerin Angela
Kolb (SPD), wird Halle in fünf Jahren zur Gefängnis-Hauptstadt
Sachsen-Anhalts: Kolb will im Stadtteil "Frohe Zukunft" für 159
Milli ...
Düsseldorf: Die Europäische Kommission wird voraussichtlich
ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das geplante deutsche
Kreislaufwirtschaftsgesetz einleiten. "Der Entwurf des Gesetzes
widerspricht dem vo ...
Düsseldorf: Die frühere Vorsitzende der deutschen
Steuergewerkschaft, Helga Schulz, hat die NRW-Landtagsabgeordneten
eindringlich gemahnt, auf die geplante Erhöhung der Diäten um 500
Euro zu verzichten. &qu ...