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Politik & Gesellschaft

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N24-Zitatmeldung: CSU gegen weitere Eurohilfen / CSU-Chef Seehofer sieht "große Probleme" bei Aufstockung des Rettungsschirms / "Im Moment wäre ich sehr skeptisch."

Berlin: Beim EU-Gipfel in Brüssel werden die Rufe nach einer Aufstockung des Rettungsschirmes um weitere 250 Mrd. Euro immer lauter. Bundeskanzlerin Angela Merkel kann sich solcher Forderungen kaum noch er ...

Badische Neueste Nachrichten: Kommentar zur Muslimstudie /von Klaus Gaßner

Karlsruhe: Es ist wahrlich kein schöner Befund, dass viele hier lebende Muslime sich nicht in die Gesellschaft integrieren wollen. Allerdings ist das Ergebnis auch nicht besonders neu und erst recht sollte ma ...

Westfalen-Blatt: Kurantrag zukünftig in drei Wochen genehmigt

Bielefeld: Bielefeld. Kuranträge sollen künftig automatisch genehmigt werden, sofern die Krankenkasse nicht innerhalb von drei Wochen ablehnt. Wird der Medizinische Dienst eingeschaltet, gilt eine Frist von ...

NRZ: Kommentar zu Hannelore Krafts TatKraft-Tagen von THEO SCHUMACHER

Essen: Die CDU wählt großes Kaliber und lässt in Berlin prüfen, ob mit den Basis-Einsätzen der NRW-Ministerpräsidentin auf Steuerzahlerkosten die SPD-Kasse unrechtmäßig entlastet wurde. Der politi ...

Berliner Zeitung: Kommentar zur Lage der Lehrer in Berlin

Berlin: Nicht wenige junge Lehrer gehen in andere Bundesländer und lassen sich dort verbeamten. Skandalöserweise ist die Bezahlung der angestellten Junglehrer in Berlin noch nicht einmal durch einen Tarif ...

Berliner Zeitung: Kommentar zur Islamstudie

Berlin: Wer sich mit offenen Augen durch seine Stadt bewegt, ist vom Ergebnis der Islamstudie vermutlich nicht überrascht. Phänomene der Desintegration, also all das, was eine Gesellschaft auseinandertre ...

Spahn: Durchbruch in der Debatte um Organspende - Alle Fraktion ziehen bei Entscheidungslösung mit

Berlin: Alle Fraktionen des Deutschen Bundestags haben sich an diesem Donnerstag auf eine Neuregelung der Organspende geeinigt. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktio ...

NRZ: Kommentar zur Bischofskonferenz von THOMAS RÜNKER

Essen: Die Zeiten der großen Aufregung scheinen für die deutsche Bischofskonferenz erst einmal vorbei. Eine Vollversammlung die, wie jetzt in Regensburg, einen halben Tag früher endet als geplant, deut ...

Hans-Gert Pöttering: "Aufhebung des Reiseverbots gegen KAS-Mitarbeiter erstes wichtiges Zeichen"

Berlin: Die beiden von den ägyptischen Behörden angeklagten Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) konnten am Donnerstag das Land verlassen, nachdem die Behörden zuvor das gegen die beiden deutsc ...

Gröhe: Erwarten völlige Einstellung des Verfahrens

Berlin: Berlin, 1. März 2012 014/12 Zur Aufhebung des Ausreiseverbotes gegen Mitarbeiter des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann G ...

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu Nordkorea/Atom

Frankfurt/Oder: Bisher endeten die Verhandlungen jedes Mal mit einem Abbruch und einer erneuten Eskalationsstufe. Dass es diesmal anders sein könnte, dafür gibt es bislang leider keine Indizien. Zwar ist mit Mac ...

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Rekordgewinn bei Audi

Frankfurt/Oder: Audi zeigt, dass man die viel beschworenen Synergieeffekte in einem Konzern durch Vereinheitlichung von Plattformen, Motoren, Bauteilen heben und trotzdem eine eigenständig auftretende Marke sein ...

Mißfelder: Aufhebung des Ausreiseverbots für KAS-Mitarbeiter ist erster Schritt

Berlin: Der Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Ägypten, Dr. Andreas Jacobs, sowie eine weitere Mitarbeiterin, die von der ägyptischen Staatsanwaltschaft illegaler Aktivitäten beschuldigt werden, konn ...

NRZ: Kommentar zur Muslim-Studie von JAN JESSEN

Essen: Ein Viertel der hier lebenden nichtdeutschen muslimischen Jugendlichen ist sehr religiös und hat kein Interesse daran, sich in die Mehrheitsgesellschaft zu integrieren. Dieser Befund wirkt alarmie ...

Grindel: Lug und Trug von Rot-Grün gescheitert

Berlin: Im Gorleben-Untersuchungsausschuss hat heute Dr. Arnulf Matting, pensionierter Beamter des Bundesumweltministeriums, als Zeuge ausgesagt. Zum Inhalt und Verlauf der heutigen Sitzung erklärt der Ob ...

Der Tagesspiegel: FDP macht Praxisgebühr zum Wahlkampfthema

Berlin: Der Gesundheitsminister und FDP-Vorsitzende von Schleswig-Holstein, Heiner Garg, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Praxisgebühr für Patienten schnellstmöglich abzuschaffen. "Ich emp ...

Internet-System-Verträge sind Werkverträge mit Sonderkündigungsrecht

Köln: Die Richter des Bundesgerichtshofs ordneten in ihrem Urteil vom 27.1.2011 einen sog."Internet-System-Vertrag"rechtlich als Werkvertrag ein. Bei einem Werkvertrag hat der Besteller ein Sonder ...

Verbunddatei Rechtsextremismus passiert erste Gesetzeslesung im Bundestag

Berlin: Verbunddatei Rechtsextremismus passiert erste Gesetzeslesung im Bundestag ...

Grußwort von Hermann Gröhe zum Fall Youcef Nadarkhani

Berlin: Grußwort von Hermann Gröhe zum Fall Youcef Nadarkhani ...

Der Tagesspiegel: Trojaner-Dokument "geleakt" - Datenschutzbeauftragter meldet Verstoß gegen Geheimschutz

Berlin: Erstmals hat der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar einen möglichen Verstoß gegen Geheimschutzvorschriften an das Bundesinnenministerium melden müssen. Dies bestätigte das Ministerium dem ...


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