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Holzenkamp/Heil: Mehr Schutz für Verbraucher bei Internetgeschäften

Berlin: Der Deutsche Bundestag hat heute in 2./3. Lesung die Einführung der sogenannten Button-Lösung für Internetgeschäfte verabschiedet. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, L ...

Voßhoff/Wanderwitz: Koalition stärkt Verbraucherrechte im Internet

Berlin: Der Bundestag hat heute in 2./3. Lesung das Gesetz zum besseren Schutz der Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr verabschiedet. Hierzu erklären die rechtspolitische Spre ...

Neue Ausgabe des Statistischen Jahrbuchs der Anwaltschaft erschienen

Köln: Köln, den 02.03.2012 - Das Soldan Institut hat das "Statistische Jahrbuch der Anwaltschaft 2011/2012" veröffentlicht. Auf mehr als 250 Seiten bietet die neue Ausgabe des 2008 erstmals ver ...

Wirtschaftsminister fordert Änderung des Streikrechts

Wiesbaden: Wirtschaftsminister fordert Änderung des Streikrechts Posch: "Arbeitskämpfe müssen vernünftiges Verhältnis zwischen Mittel und Zweck wahren" ...

Form und Frist einer Eigenbedarfskündigung

Berlin: Ein Beitrag von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin. ...

Insolvenz des Fundus Fonds Nr. 34 Grandhotel Heiligendamm: Möglichkeiten für Anleger

Esslingen: Fundus Fonds 34: Anleger haben trotz Insolvenz Chancen auf Schadensersatz ...

EU-Bericht zu Biokraftstoffen und Landnutzungsänderungen: Keine Grundlage für gesetzliche Maßnahmen

Berlin: Der im Oktober 2011 veröffentlichte Bericht des International Food Policy Research Institute (IFPRI) sollte der EU-Kommission eine Abschätzung der Folgen von Landnutzungsänderungen durch die eur ...

Entwurf für Europäische Datenschutzverordnung veröffentlicht

Berlin: Fragen und Antworten rund um die Verordnung ...

Neue Westfälische (Bielefeld): BAföG-Stau: Studenten in NRW seit Oktober ohne Geld

Bielefeld: Viele Studenten in Nordrhein-Westfalen warten bereits seit Oktober auf ihre BAföG-Zahlungen. Grund dafür ist ein Stau bei den Studentenwerken. Sie haben es seit 2007 mit einer ständig steigenden ...

Mitteldeutsche Zeitung: Integrations-Studie Türkische Gemeinde wirft Innenminister Friedrich Stimmungsmache vor

Halle: Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vorgeworfen, mit der Veröffentlichung der jüngsten Islam-Studie Stimmung g ...

Rheinische Post: Nordrhein-Westfalen will Mindestlohn für Mini-Jobs im Bundesrat durchsetzen

Düsseldorf: NRW will heute im Bundesrat einen Mindestlohn für Mini-Jobs durchsetzen. "Wir wollen die Mini-Jobs reformieren, indem wir eine bestimmte Stundenzahl für einen 400-Euro-Job festlegen", s ...

Rheinische Post: CSU schließt Aufstockung des Euro-Rettungsschirms zu späterem Zeitpunkt nicht aus

Düsseldorf: Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, zeigt sich grundsätzlich offen für eine Erweiterung des europäischen Rettungsschirms ESM, sollte der Schuldenverzicht private ...

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar: Geistliche Routine

Regensburg: Vier Tage lang war Regensburg Hauptstadt des deutschen Katholizismus. Fast 100 Stunden Zeit für Kardinäle, Bischöfe und Weihbischöfe, ein Signal des Aufbruchs zu setzen. Doch die Chance wurde v ...

Schwäbische Zeitung: Die Studie allein hilft nicht weiter - Leitartikel

Leutkirch: Vor wenigen Wochen hat sich der rheinland-pfälzische SPD-Justizminister Jochen Hartloff dafür ausgesprochen, in Deutschland zumindest teilweise das islamische Rechtssystem Scharia anzuwenden, wen ...

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Westfälischer Friedenspreis für Helmut Schmidt Ein großer Deutscher THOMAS SEIM

Bielefeld: Die erste Verblüffung, die sich bei der Nachricht einstellt, dass Helmut Schmidt den Westfälischen Friedenspreis erhält, entlädt sich in der zweifelnden Frage: Hat er den nicht schon längst? S ...

Rheinische Post: Faktenüber Muslime

Düsseldorf: Ein Kommentar von Gregor Mayntz: Um die Emotionen über die neue Muslim-Studie richtig einschätzen zu können, sollten wir vielleicht einen Moment inne halten und uns überlegen, welche Aussage ...

Rheinische Post: Waffen für Syrien

Düsseldorf: Ein Kommentar von Matthias Beermann: Am Ende hat Goliath gegen David gesiegt, haben die Truppen von Syriens Diktator Baschar al Assad die Rebellenhochburg Homs gestürmt. Das ist vor allem auch e ...

Rheinische Post: Euro-Taktik

Düsseldorf: Ein Kommentar von Reinhard Kowalewsky: Die sich anbahnende Ausdehnung des Euro-Rettungsschirmes kann einen in die Verzweiflung treiben: Warum erweckte die Bundesregierung lange den Eindruck, man ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Studie über junge Muslime in Deutschland Reflexe ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN

Bielefeld: Bei der Integration der hier lebenden Muslimen gibt es Licht und Schatten. Insofern bietet die neue Studie über die "Lebenswelten junger Muslime in Deutschland", die der Innenminister vo ...


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