Politik & Gesellschaft
Düsseldorf: Der Generalsekretär der nordrhein-westfälischen
CDU, Oliver Wittke, hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wegen
ihrer Äußerung zur Kita-Betreuung für alle Kinder scharf attackiert.
"Jet ...
Berlin: Berlin - Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz hat
sich hinter die Ukraine-Politik der Kanzlerin gestellt. Zu Meldungen,
die Bundesregierung erwäge wegen der Haftbedingungen der früheren
Minister ...
Berlin: Berlin - Die SPD-Linke lehnt den europäischen
Fiskalpakt rundweg ab. Das Vorhaben gefährde "Recht, Demokratie,
politischen Zusammenhalt und sozialen Frieden in der Europäischen
Union und se ...
Halle: Sachsen-Anhalts Innen- und Sportminister Holger
Stahlknecht (CDU) hat sich gegen eine Austragung der
Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine ausgesprochen. "Ich halte
es für schwierig, we ...
Düsseldorf: Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP)
fordert die sofortige Abschaffung der Praxisgebühr und setzt damit
die Union unter Druck. "Die Praxisgebühr ist gescheitert. Das
Instrument ha ...
Stuttgart: 1. Mai: Arbeitslosigkeit macht krank und arm ...
Berlin: Berlin - Bundespolitiker und Hygieneexperten werfen
den Ländern Berlin, Baden-Württemberg, Bayern, Thüringen und Sachsen
gefährliche Nachlässigkeit beim Patientenschutz vor. Trotz
gesetzlicher ...
Berlin: Berlin - Der Chef von Greenpeace International,
Kumi Naidoo, will sich durch kostspielige Prozesse von Ölkonzernen
gegen seine Organisation nicht einschüchtern lassen. "Wir werden
weitermach ...
Berlin: Berlin - Die EU-Kommission hält die Kritik aus
Deutschland an der geplanten Reform der Betriebsrenten für
übertrieben. "Ich warne davor, voreilig irgendwelche Zahlen in den
Raum zu stellen& ...
Bielefeld: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weist in
einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen
(Samstagsausgabe) auf starke Defizite der Piraten-Partei hin. "Die
Piraten m ...
Berlin: Der niedersächsische Ministerpräsident David
McAllister findet die politische Kultur in Berlin befremdlich.
"Dieses Durchstechen aus vertraulichen Sitzungen. Unterm Tisch SMS zu
verschicken, ...
Bielefeld: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will mit
Hilfe des Wettbewerbsrechts dafür sorgen, dass es "Konzernen verboten
wird, Benzin an ihren eigenen Tankstellen billiger abzugeben als bei
der Beli ...
Saarbrücken: Um den Kita-Ausbau in Deutschland zu
beschleunigen, fordert Familienministerin Kristina Schröder (CDU) von
Ländern und Kommunen, auf übertriebene Bauvorschriften für
Kindertagesstätten zu verzi ...
Düsseldorf: Die Schaffung von Betreuungsangeboten in
Nordrhein-Westfalen geht nach Ansicht der CDU zu schleppend voran.
"Die rot-grüne Landesregierung hat aus Dusseligkeit oder Unwilligkeit
noch nicht ein ...
Düsseldorf: Die FDP in Nordrhein-Westfalen wirft dem
CDU-Spitzenkandidaten Norbert Röttgen vor, eine Alibi-Kandidatur zu
betreiben. Röttgen wolle nicht als Oppositionspolitiker nach
Düsseldorf kommen, sagte ...
Düsseldorf: Der Präsident des Europäischen Parlaments,
Martin Schulz, hat sich im Streit zwischen Bundeskanzlerin Angela
Merkel und dem französischen Präsidentschaftsbewerber Francois
Hollande über den Fi ...
Düsseldorf: Die Deutsche Rentenversicherung hat den
Gesetzentwurf von Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) für
eine Zuschussrente zur Vermeidung von Altersarmut scharf kritisiert.
Die Regelungen seien ...
Düsseldorf: Der außenpolitische Sprecher der
Unionsfraktion, Philipp Mißfelder, hat den Wunsch der Ukraine nach
Annäherung an die EU mit dem Schicksal der inhaftierten ehemaligen
Regierungschefin Julia Timo ...
Bielefeld: ´Zwei Meldungen lösten in dieser Woche
öffentliches Echo aus. Die erste handelte von Sexualstraftätern,
denen das Karlsruher Landgericht hohe Entschädigungszahlungen
zugesprochen hatte, weil s ...
Bielefeld: Die Entwicklung in der Ukraine ist
besorgniserregend. Nach der Hoffnung für das Land durch die Orangene
Revolution und dem Rückfall in undemokratische Verhältnisse,
Korruption und politisch gele ...