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Politik & Gesellschaft

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Der Tagesspiegel: Außenminister Westerwelle verurteilt Richterspruch im Fall Pussy Riot

Berlin: Berlin - Außenminister Guido Westerwelle hat das Urteil gegen die russische Musikgruppe Pussy Riot scharf kritisiert. "Das harte Urteil steht in meinen Augen in keinem Verhältnis zur Aktion ...

dtp Entertainment AG stellt Insolvenzantrag: Anlageberater im Fokus

Köln: dtp Entertainment AG stellt Insolvenzantrag: Anlageberater im Fokus ...

Der Tagesspiegel: Ex-Bundesinnenminister Baum kritisiert Karlsruher Entscheidung zum Einsatz militärische Mittel im Inneren

Berlin: Gerhart Baum (FDP), Ex-Bundesinnenminister und im Jahr 2006 Beschwerdeführer gegen das Luftsicherheitsgesetz, kritisiert den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts für den Einsatz militärischer ...

Der Tagesspiegel: CDU-Generalsekretär Gröhe warnt FDP: "Hampeln und Ampeln ist kein Erfolgskonzept"

Berlin: Die CDU hat ihren kleinen Koalitionspartner vor Planspielen für eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl 2013 gewarnt. "Uns liegt an einer guten Zusammenarbeit in der ch ...

Verbot selektiver Vertriebssysteme als Schutz der eigenen Marke

Köln: Verbot selektiver Vertriebssysteme als Schutz der eigenen Marke ...

Bundesgerichtshof gibt Clerical Medical Anlegern Schützenhilfe

Köln: Bundesgerichtshof gibt Clerical Medical Anlegern Schützenhilfe ...

Bundes­ent­wick­lungs­mi­nister Niebel würdigt bei Pro­jekt­be­su­chen in Kenia Zu­sam­men­ar­beit mit den Kirchen

Berlin: Bundes­ent­wick­lungs­mi­nister Niebel würdigt bei Pro­jekt­be­su­chen in Kenia Zu­sam­men­ar­beit mit den Kirchen ...

Schockenhoff: Kritik am Staat wird kriminalisiert

Berlin: Ein Moskauer Gericht hat drei Mitglieder der Pussy-Riot-Band schuldig gesprochen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff: "Der ...

Pussy Riot-Urteil: Schritt in die Vergangenheit

Berlin: Pussy Riot-Urteil: Schritt in die Vergangenheit ...

Nun muss die Debatte eröffnet werden

Potsdam: Nun muss die Debatte eröffnet werden ...

Mit den Stärken des Ostens für eine starke gesamtdeutsche LINKE

Berlin: Mit den Stärken des Ostens für eine starke gesamtdeutsche LINKE ...

Sigmar Gabriel zum 60. Todestag von Kurt Schumacher

Berlin: Sigmar Gabriel zum 60. Todestag von Kurt Schumacher ...

Mißfelder: Nuklearwaffen in Pakistan bleiben Sicherheitsrisiko

Berlin: Militante Islamisten haben im pakistanischen Kamra versucht, einen Luftwaffenstützpunkt unter ihre Kontrolle zu bringen, in dem vermutlich auch Nuklearwaffen lagern. Dazu erklärt der außenpolitis ...

Börnsen: Masterplan Museumsinsel stärkt die Kulturmetropole Berlin

Berlin: Derzeit gibt es eine breite öffentliche Diskussion über die Umgestaltung der Berliner Museumslandschaft. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wo ...

Hohe Strafen bei Vaterschaftstests ohne Zustimmung

Frankfurt: Beratung und Zustimmung aller Betroffenen bzw. Sorgeberechtigten sind zwingend erforderlich ...

CLLB Rechtsanwälte informieren über den SEB Immoinvest

München: CLLB Rechtsanwälte informieren über den SEB Immoinvest ...

Verfassungsänderung durch die Hintertür

Berlin: Verfassungsänderung durch die Hintertür ...

Grundlegende Entscheidung für die Sicherheit der Bürger

Berlin: Grundlegende Entscheidung für die Sicherheit der Bürger ...

Rheinische Post: Bosbach begrüßt Verfassungsgerichtsurteil zur Terrorabwehr

Düsseldorf: Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Terrorabwehr begrüßt. "Die Entscheidung holt die bisherigen E ...

Holzenkamp/Heil: Dispozinsen müssen angepasst werden

Berlin: Zu der Ankündigung verschiedener Banken, den Zinssatz für Dispositionskredite zu senken, erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bu ...


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