PresseKat - Pussy Riot-Urteil: Schritt in die Vergangenheit

(pressrelations) -
Zur Verurteilung der drei Mitglieder der Moskauer Punkband Pussy Riot erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:

Der Schuldspruch gegen die drei Musikerinnen Jekaterina Samuzewitsch, Nadja Tolokonnikowa und Maria Aljochina ist ein herber Rückschlag für alle Bemühungen, in Russland rechtsstaatliche Strukturen zu festigen.

Wladimir Putin hatte seine erneute Amtszeit als Präsident mit dem Versprechen angetreten, Russland zu modernisieren und dabei auch die Bedeutung eines funktionierenden Rechtsstaats hervorgehoben. Stattdessen erleben wir seit seinem Amtsantritt, dass mit Hilfe von Gesetzesverschärfungen die zunehmend mutiger auftretende Bürgergesellschaft eingeschüchtert werden soll. Das heutige Urteil reiht sich bedauerlicherweise in diesen Maßnahmenkatalog ein.

Bereits der Prozess gegen Pussy Riot hat Russland viel Sympathien im Ausland gekostet und die Musikerinnen schon vor der Urteilsverkündung zu Märtyrerinnen gemacht. Aber auch im Inland setzt sich die Spaltung der Gesellschaft durch dieses repressive Vorgehen fort. Eine wachsende Schicht junger und gut ausgebildeter Menschen lässt sich immer weniger vom Staat vorschreiben, was sie zu tun und zu denken hat. Putin droht, sollte er an diesem Kurs festhalten, eine ganze Generation zu verlieren.

Noch fehlt es der Opposition an Schlagkraft und vor allem an überzeugenden Führungspersönlichkeiten, die die Unzufriedenheit im Land kanalisieren und politisch nutzen können. Es dürfte aber nur eine Frage der Zeit sein, bis sich in Russland etwas entwickelt, was in allen Demokratien auf dieser Welt eine Selbstverständlichkeit ist: Eine funktionierende Opposition, die irgendwann einmal die Machtfrage stellen wird.

Urteile wie das heutige werden diesen Prozess nicht aufhalten, sondern die Distanz zwischen Staatsmacht und Bevölkerung weiter vergrößern. Dabei wird viel kostbare Zeit verschenkt, denn ein kräftiger Modernisierungsschub in Russland ist längst überfällig.

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