Politik & Gesellschaft
Hürth: Wer gute Mitarbeiter an sich binden möchte, muss auf die betriebliche Altersvorsorge setzen ...
Wien: Piraten fordern Whistleblower Schutz für Assange
Die Piratenpartei Österreichs verurteilt die britische Gewaltandrohung gegen Assanges Asylland Ecuador und fordert die Österreichische Bundesregi ...
Berlin: Vor dem Besuch des griechischen Regierungschefs
Antonio Samaras am kommenden Freitag in Berlin lehnt die FDP
Zugeständnisse der Bundesregierung bei Reformen in Athen ab. Dem
"Tagesspiegel am ...
Berlin: Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes,
Ulrich Kirsch, hat den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zu
bewaffneten Einsätzen der Bundeswehr im Inland zwar grundsätzlich
begrüßt, z ...
Berlin: In der Eurodebatte warnt Außenminister Guido
Westerwelle (FDP) eindringlich vor einer Renationalisierung. Im
Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag" warf er
CSU-Finanzminister Markus ...
Düsseldorf: SPD-Vize-Chefin Manuela Schwesig hat die
geplante Absenkung des Beitragssatzes zur Rente scharf kritisiert.
"Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Rentenabsenkung ist
unseriös. Wir setze ...
Cottbus: Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum
Einsatz militärischer Mittel im Inland frohlockt vor allem die Union.
Warum nur? Macht die Karlsruher Entscheidung das Land sicherer?
Lassen sich j ...
Cottbus: Bei aller berechtigten Kritik an Wladimir Putins
Unrechtsstaat bleibt eines zu bedenken: Das sogenannte Punk-Gebet von
"Pussy Riot" in der Moskauer Erlöserkathedrale war mehr als eine
Ges ...
Leutkirch: Die Grünen sind froh, dass einem militärischen
Einsatz der Bundeswehr im Innern sehr enge Grenzen gesetzt worden
sind. Die Union ist froh, dass ein solcher Einsatz künftig möglich
ist. Die Link ...
Düsseldorf: Die Piraten sind nun gerade einmal seit drei
Monaten im Landtag vertreten. Wenn man so will, kann man sie also als
parlamentarische Lehrlinge bezeichnen und muss ihnen Nachsicht bei
etwaigen Tapsigk ...
Düsseldorf: Vordergründig verspricht das Karlsruher Urteil
über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren mehr Sicherheit für die
Bürger. Gesetzt den Fall, es kommt wirklich zu einem terroristischen
Angriff in ...
Düsseldorf: Ein Staat, der nicht willens und in der Lage
ist, für Freiheit und Sicherheit seiner Bürger zu sorgen, der kann
uns gestohlen bleiben. Wir konnten und können die Bundesrepublik
Deutschland aus à ...
Halle: Wichtigster Punkt beim Austausch von Heizungen
muss deshalb sein, dass die Hilfen gezielt eingesetzt werden: Je
größer die Wirkung, umso stärker muss die Förderung ausfallen.
Das b ...
Halle: Selbstverständlich ist eine solche Entscheidung
umstritten unter Demokraten (unter Juristen sowieso). Kritiker werfen
dem Gericht vor, es habe das Grundgesetz nicht neu interpretiert,
sondern sich ...
Hagen: Gesetzt den Fall, ein Irrer schießt aus seiner
Wohnung auf die Straße, und die Polizei hat gerade kein
Panzerfahrzeug zur Hand, das genügend Schutz bietet, darf die
Bundeswehr dann aushelfen? Od ...
Berlin: Das Gericht widerspricht nicht nur dem Wortlaut
der Verfassung, es stellt sich nicht nur gegen den Willen des
historischen Verfassungsgebers, es überschreitet auch dramatisch
seine Kompetenzen. D ...
Frankfurt: Zwei Jahre Strafkolonie für ein einminütiges
Punkgebet: Man kann das Urteil gegen Pussy Riot nur für blanken
Irrsinn halten. Schon wer meint, er müsse zu einer gewaltfreien
Protestaktion bei ...
Ulm: Katastrophe im Innern
Seit gestern leben wir in einem anderen Land. Mit ihrem Urteil,
der Bundeswehr den Einsatz im Inneren zu erlauben, haben die Richter
das Bundesverfassungsgerichts durch die ...
Bielefeld: Über Deutschland lacht die Sonne, über Berlin
lacht Deutschland - und die internationale Flugbranche. Jedenfalls
wenn es nicht so peinlich und vor allem nicht so teuer wäre. Der Bau
des neuen Ha ...