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Schwäbische Zeitung: Der Ernstfall bleibt unklar - Kommentar

Leutkirch: Die Grünen sind froh, dass einem militärischen Einsatz der Bundeswehr im Innern sehr enge Grenzen gesetzt worden sind. Die Union ist froh, dass ein solcher Einsatz künftig möglich ist. Die Link ...

Westdeutsche Zeitung: NRW-Piraten - Lehrlinge im Landtag Ein Kommentar von Frank Uferkamp

Düsseldorf: Die Piraten sind nun gerade einmal seit drei Monaten im Landtag vertreten. Wenn man so will, kann man sie also als parlamentarische Lehrlinge bezeichnen und muss ihnen Nachsicht bei etwaigen Tapsigk ...

Westdeutsche Zeitung: Das Urteil zum Einsatz der Bundeswehr lässt Spielraum offen - Karlsruhe reißt eine Brandmauer ein Ein Kommentar von Peter Lausmann

Düsseldorf: Vordergründig verspricht das Karlsruher Urteil über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren mehr Sicherheit für die Bürger. Gesetzt den Fall, es kommt wirklich zu einem terroristischen Angriff in ...

Rheinische Post: Kommentar zum Urteil des Verfassungsgerichts: Nothelfer Armee

Düsseldorf: Ein Staat, der nicht willens und in der Lage ist, für Freiheit und Sicherheit seiner Bürger zu sorgen, der kann uns gestohlen bleiben. Wir konnten und können die Bundesrepublik Deutschland aus à ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Abwrackprämie für alte Heizungen

Halle: Wichtigster Punkt beim Austausch von Heizungen muss deshalb sein, dass die Hilfen gezielt eingesetzt werden: Je größer die Wirkung, umso stärker muss die Förderung ausfallen. Das b ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Bundeswehr/Urteil Karlsruhe

Halle: Selbstverständlich ist eine solche Entscheidung umstritten unter Demokraten (unter Juristen sowieso). Kritiker werfen dem Gericht vor, es habe das Grundgesetz nicht neu interpretiert, sondern sich ...

Westfalenpost: Helfen nun Soldaten bei der inneren Sicherheit?

Hagen: Gesetzt den Fall, ein Irrer schießt aus seiner Wohnung auf die Straße, und die Polizei hat gerade kein Panzerfahrzeug zur Hand, das genügend Schutz bietet, darf die Bundeswehr dann aushelfen? Od ...

Berliner Zeitung: Kommentar zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtesüber Bundeswehreinsätze im Inneren

Berlin: Das Gericht widerspricht nicht nur dem Wortlaut der Verfassung, es stellt sich nicht nur gegen den Willen des historischen Verfassungsgebers, es überschreitet auch dramatisch seine Kompetenzen. D ...

Frankfurter Rundschau: Kommentar zum Pussy Riot Prozess

Frankfurt: Zwei Jahre Strafkolonie für ein einminütiges Punkgebet: Man kann das Urteil gegen Pussy Riot nur für blanken Irrsinn halten. Schon wer meint, er müsse zu einer gewaltfreien Protestaktion bei ...

Südwest Presse: KOMMENTAR · BUNDESWEHR

Ulm: Katastrophe im Innern Seit gestern leben wir in einem anderen Land. Mit ihrem Urteil, der Bundeswehr den Einsatz im Inneren zu erlauben, haben die Richter das Bundesverfassungsgerichts durch die ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Öffentliche Bauskandale Reformbedarf CARSTEN HEIL

Bielefeld: Über Deutschland lacht die Sonne, über Berlin lacht Deutschland - und die internationale Flugbranche. Jedenfalls wenn es nicht so peinlich und vor allem nicht so teuer wäre. Der Bau des neuen Ha ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Moskauer Gericht spricht "Pussy Riot" schuldig Schauprozess STEFAN BRAMS

Bielefeld: Für zwei Jahre müssen die Musikerinnen der Punk-Band "Pussy Riot" ins Straflager. Das befürchtete Urteil gegen die drei jungen Musikerinnen zeigt einmal mehr: Die gelenkte russische De ...

Allg. Zeitung Mainz: Lupenrein / Kommentar zum "Pussy-Riot"-Urteil

Mainz: Der neue Zar hat endgültig die pseudodemokratische Maske fallen lassen. Das Urteil gegen die drei Musikerinnen der Punkband "Pussy Riot" ist unmissverständlich: Wer sich - und sei es mi ...

?Fußballgipfel? - GRÜNE: Rheins späte Einsicht, Fans zu beteiligen

Wiesbaden: "Fußballgipfel" - GRÜNE: Rheins späte Einsicht, Fans zu beteiligen ...

Pussy Riot-Urteil spiegelt traurige russische Zustände

Berlin: Pussy Riot-Urteil spiegelt traurige russische Zustände ...

Schuldspruch von Pussy Riot verletzt Recht auf Meinungsfreiheit

Berlin: Schuldspruch von Pussy Riot verletzt Recht auf Meinungsfreiheit ...

Der Tagesspiegel: Außenminister Westerwelle verurteilt Richterspruch im Fall Pussy Riot

Berlin: Berlin - Außenminister Guido Westerwelle hat das Urteil gegen die russische Musikgruppe Pussy Riot scharf kritisiert. "Das harte Urteil steht in meinen Augen in keinem Verhältnis zur Aktion ...

dtp Entertainment AG stellt Insolvenzantrag: Anlageberater im Fokus

Köln: dtp Entertainment AG stellt Insolvenzantrag: Anlageberater im Fokus ...

Der Tagesspiegel: Ex-Bundesinnenminister Baum kritisiert Karlsruher Entscheidung zum Einsatz militärische Mittel im Inneren

Berlin: Gerhart Baum (FDP), Ex-Bundesinnenminister und im Jahr 2006 Beschwerdeführer gegen das Luftsicherheitsgesetz, kritisiert den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts für den Einsatz militärischer ...

Der Tagesspiegel: CDU-Generalsekretär Gröhe warnt FDP: "Hampeln und Ampeln ist kein Erfolgskonzept"

Berlin: Die CDU hat ihren kleinen Koalitionspartner vor Planspielen für eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl 2013 gewarnt. "Uns liegt an einer guten Zusammenarbeit in der ch ...


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