Politik & Gesellschaft
Düsseldorf: von Godehard Uhlemann
Schweden ist ein beispielhafter Rechtsstaat mit einer unabhängigen
Justiz und Freiheitsräumen für seine Bürger, von denen viele Menschen
in Ecuador nur träumen können. ...
Düsseldorf: von Eva Quadbeck
Es kommt selten genug vor, dass die links stehende Gewerkschaft
Erziehung und Wissenschaft sowie der eher konservative
Philologen-Verband sich einig sind. In der Frage des Schul ...
Heidelberg: Dirk Niebel ist ein kleiner politischer Coup
gelungen. Mit seiner Forderung nach einem E10-Stopp hat der
Entwicklungsminister seine bisherigen Lieblingsfeinde von SPD, Grünen
und Umweltverbänden h ...
Stuttgart: Niebel packt nur ein winziges Mosaiksteinchen
zur Bekämpfung des Hungers in der Welt an. Dabei hätte seine FDP in
der Regierung durchaus die Möglichkeit, an größeren Stellschrauben zu
drehen: ...
Düsseldorf: Stricken für Pussy Riot? Selbst diese Art der
Solidarität für die verurteilten russischen Musikerinnen gibt es. Im
Internet kursieren Anleitungen, wie man die für die Frauen typischen
bunten Ha ...
Bielefeld: Die kommenden Wochen werden für die CDU
besonders wichtig. Einerseits hat sich die Partei mit ihrer
Geschichte zu beschäftigen: Im September wird des Tages gedacht, an
dem Helmut Kohl vor 30 Jahr ...
Bielefeld: In den nächsten Wochen wird sich zeigen, ob es
schlau ist, den Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika
politisch öffentlich in Geiselhaft zu nehmen. Nichts anderes tut
zurzeit der israel ...
Bremen: Berlin. Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU)
wirft Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)
vor, die Reform und Modernisierung des Urheberrechts zu verschleppen.
"Das ...
Hagen: Irgendwann muss Schluss sein. Aber was dann? Das
ist die Quintessenz der seit zweieinhalb Jahren sich im Kreise
drehenden Euro-Debatte. So auch an diesem Wochenende, an dem der
Finanzminister sein ...
Hagen: Eine große Bühne für brisanteste Aufführungen hat
Julian Assange gebaut. Mit der Realisierung der Enthüllungsplattform
Wikileaks. Nun steht er selbst auf der Bühne. Aber Assange ist nicht
auss ...
Mainz: Aufgrund der aktuellen Kritik an der Gewinnung von
Energie aus Biomasse will Umweltminister Peter Altmaier (CDU) auch
die Subventionen für Biogasanlagen überprüfen. "Man muss sich die
Frag ...
Berlin: Ein drittes Hilfspaket für Griechenland wird es
nicht geben. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte dem in Berlin
erscheinenden "Tagesspiegel" (Montagausgabe), die Grundlage für die ...
München: Eine Debatte über den richtigen Kurs zur Lösung
der Eurokrise ist beim politischen Gillamoosvolksfest am 3. September
ab 10 Uhr im niederbayerischen Abensberg zu erwarten.
Spitzenvertreter von CDU ...
Berlin: Die Bundesärztekammer fordert die Ärzte zu mehr
Zurückhaltung bei den so genannten Igel-Angeboten auf. "Ärzte dürfen
ihre Patienten nicht zur Inanspruchnahme einer Leistung drängen und
k ...
Berlin: Michael Kanert, Richter am größten Sozialgericht
Deutschlands in Berlin, zieht eine vernichtende Bilanz der
Hartz-Arbeitsmarktreformen. "Bei Hartz IV wird oft nur auf die
finanzmathematische ...
Hürth: Wer gute Mitarbeiter an sich binden möchte, muss auf die betriebliche Altersvorsorge setzen ...
Wien: Piraten fordern Whistleblower Schutz für Assange
Die Piratenpartei Österreichs verurteilt die britische Gewaltandrohung gegen Assanges Asylland Ecuador und fordert die Österreichische Bundesregi ...
Berlin: Vor dem Besuch des griechischen Regierungschefs
Antonio Samaras am kommenden Freitag in Berlin lehnt die FDP
Zugeständnisse der Bundesregierung bei Reformen in Athen ab. Dem
"Tagesspiegel am ...
Berlin: Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes,
Ulrich Kirsch, hat den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zu
bewaffneten Einsätzen der Bundeswehr im Inland zwar grundsätzlich
begrüßt, z ...
Berlin: In der Eurodebatte warnt Außenminister Guido
Westerwelle (FDP) eindringlich vor einer Renationalisierung. Im
Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag" warf er
CSU-Finanzminister Markus ...