Politik & Gesellschaft
Halle: Der innenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, lehnt die Beobachtung der
Linkspartei durch den Verfassungsschutz in der bisherigen Form ab.
"Der Verfassungsschutz s ...
Düsseldorf: Saarlands Ministerpräsidentin Annegret
Kramp-Karrenbauer (CDU) rechnet mit der Einführung eines Mindestlohns
nach den kommenden Bundestagswahlen. " Ich bin sicher, dass wir in
Deutschland nac ...
Düsseldorf: Im Streit um das Wahlrecht hält die Union nun
auch eine Grundgesetzänderung für sinnvoll. "Wir machen im Wahlrecht
leider die Erfahrung, dass das Bundesverfassungsgericht von Mal zu
Mal st ...
Düsseldorf: Der Städtetag von NRW will sich nicht damit
abfinden, dass die Kommunen die Zusatzkosten für das künftige
gemeinsame Lernen von behinderten und nichtbehinderten Schülern
übernehmen sollen. Ste ...
Düsseldorf: Die Koalitionsfraktionen von Union und FDP
prüfen nach den Worten des CDU-Finanzpolitikers Klaus-Peter Flosbach
neue strenge Vorschriften für Großbanken, um Gefahren für die
Finanzmarktstabilit ...
Düsseldorf:
Sperrfrist: 21.09.2012 00:00
Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der
Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.
Kurz vor den Feierlichkeiten zum Regierungsjub ...
Karlsruhe: Mit einer freien Presse hat Peking nicht viel im
Sinn: Lobeshymnen gerne - Kritik aber doch lieber nicht, so heißt das
Credo seit Jahrzehnten. Auch der Abschiedsbesuch von Wen Jiabao in
Brüssel mac ...
Karlsruhe: Das wird kein guter Tag für Kristina Schröder.
Seit Monaten wirbt die junge Frauen- und Familienministerin von der
CDU lautstark und vehement für ihr Modell der Flexiquote. Die Firmen
sollen sel ...
Düsseldorf: Wer in jüngster Zeit der katholischen Kirche
den Rücken gekehrt hat, machte eine merkwürdige Erfahrung. Bei jedem
normalen Vereinsaustritt fragt ein Vorstandsmitglied noch einmal
nach, ob man si ...
Düsseldorf: Die schockierenden Bilder von Folter und
sexueller Gewalt aus georgischen Gefängnissen erinnern fatal an das,
was die Welt 2004 aus dem irakischen Gefängnis Abu Ghraib zu sehen
bekam: Uniformiert ...
Düsseldorf: Behinderte und nichtbehinderte Kinder sollen in
NRW künftig gemeinsam lernen. Das schreibt eine
UN-Behindertenrechtskonvention vor, an der es nichts zu rütteln gibt.
Bei der Umsetzung steht das Lan ...
Bielefeld: Es ist unerträglich, dass sich die rechtsextreme
NPD nun doch vor Gericht durchgesetzt hat, nachdem sie zuvor
gescheitert war. Die Deutsche Post muss ein NPD-Blatt verteilen. Das
ist ein schlechtes ...
Bielefeld: Kaum jemand zweifelt daran, dass weite Teile von
CDU und FDP diesen Satz für »Linksrhetorik pur« halten: »Die
Bundesregierung prüft, ob und wie über die Progression in der
Einkommensteuer hina ...
Halle: Der "Dessauer Marsch" ist abgeblasen.
Wahrscheinlicher: für kurze Zeit unterbrochen. Die von der Linken
beantragte Rücknahme der Finanzkürzungen für das Anhaltische Theater
wurde gest ...
Halle: In den ostdeutschen Landesverbänden sitzen vielfach
Oberrealos auf verantwortlichen Positionen. Die haben ihre Lektion
aus der Vorwende-Zeit gelernt. Im Westen ist die Linke mancherorts
eine Split ...
Halle: Natürlich darf man sich über jeden Einzelnen
freuen, der wieder von eigener Arbeit leben kann. Das ist immer ein
Erfolg, wenn auch nur ein kleiner. Denn bislang ändert sich nichts am
Grundprobl ...
Essen: Es ist grotesk: Der Bundesinnenminister startet eine
Aktion, um der Radikalisierung von Jugendlichen vorzubeugen, knickt
aber just vor den radikalen Kräften ein und verkneift sich die
Kampagne aus ...
Bielefeld: Über die Hälfte der Bürger sehnt sich nach einer
großen Koalition. Dieser Befund mutet in einer Konsensgesellschaft
wie der deutschen nicht so überraschend an. Erstaunlich ist eher,
dass der al ...
Ulm: Notwendiger Druck
Der schwarz-gelben Bundesregierung droht heute eine herber Schlag:
Der Bundesrat könnte mit Zuspruch aus zwei CDU-geführten
Bundesländern etwas auf den Weg bringen, was die R ...
Bielefeld: China ist ein Problem-Partner. Die
kommunistische Volksrepublik hat in wichtigen Bereichen teils
fundamental andere Ansichten. Das gilt für die Themen Syrien und
Menschenrechte, aber auch in Rüst ...