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Mitteldeutsche Zeitung: Geheimdienst SPD-Innenpolitiker Hartmann fordertÜberprüfung der Beobachtung der Linkspartei

Halle: Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, lehnt die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz in der bisherigen Form ab. "Der Verfassungsschutz s ...

Rheinische Post: Kramp-Karrenbauer rechnet mit Einführung eines Mindestlohns nach der Bundestagswahl

Düsseldorf: Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) rechnet mit der Einführung eines Mindestlohns nach den kommenden Bundestagswahlen. " Ich bin sicher, dass wir in Deutschland nac ...

Rheinische Post: Union erwägt Grundgesetzänderung zum Wahlrecht

Düsseldorf: Im Streit um das Wahlrecht hält die Union nun auch eine Grundgesetzänderung für sinnvoll. "Wir machen im Wahlrecht leider die Erfahrung, dass das Bundesverfassungsgericht von Mal zu Mal st ...

Rheinische Post: NRW-Städtetag kritisiert Inklusions-Pläne von Rot-Grün

Düsseldorf: Der Städtetag von NRW will sich nicht damit abfinden, dass die Kommunen die Zusatzkosten für das künftige gemeinsame Lernen von behinderten und nichtbehinderten Schülern übernehmen sollen. Ste ...

Rheinische Post: Koalition prüft strengere Vorschriften für Großbanken / Flosbach: "Kreditgeschäft vom Investmentbanking abschirmen"

Düsseldorf: Die Koalitionsfraktionen von Union und FDP prüfen nach den Worten des CDU-Finanzpolitikers Klaus-Peter Flosbach neue strenge Vorschriften für Großbanken, um Gefahren für die Finanzmarktstabilit ...

Rheinische Post: Junge Union will Friedensnobelpreis für Helmut Kohl

Düsseldorf: Sperrfrist: 21.09.2012 00:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Kurz vor den Feierlichkeiten zum Regierungsjub ...

Badische Neueste Nachrichten: Min harten Bandagen

Karlsruhe: Mit einer freien Presse hat Peking nicht viel im Sinn: Lobeshymnen gerne - Kritik aber doch lieber nicht, so heißt das Credo seit Jahrzehnten. Auch der Abschiedsbesuch von Wen Jiabao in Brüssel mac ...

Badische Neueste Nachrichten: Schaltzentrale Bundesrat

Karlsruhe: Das wird kein guter Tag für Kristina Schröder. Seit Monaten wirbt die junge Frauen- und Familienministerin von der CDU lautstark und vehement für ihr Modell der Flexiquote. Die Firmen sollen sel ...

Rheinische Post: Katholische Regeln

Düsseldorf: Wer in jüngster Zeit der katholischen Kirche den Rücken gekehrt hat, machte eine merkwürdige Erfahrung. Bei jedem normalen Vereinsaustritt fragt ein Vorstandsmitglied noch einmal nach, ob man si ...

Rheinische Post: Folter in Georgien

Düsseldorf: Die schockierenden Bilder von Folter und sexueller Gewalt aus georgischen Gefängnissen erinnern fatal an das, was die Welt 2004 aus dem irakischen Gefängnis Abu Ghraib zu sehen bekam: Uniformiert ...

Rheinische Post: Inklusion benötigt Mittel

Düsseldorf: Behinderte und nichtbehinderte Kinder sollen in NRW künftig gemeinsam lernen. Das schreibt eine UN-Behindertenrechtskonvention vor, an der es nichts zu rütteln gibt. Bei der Umsetzung steht das Lan ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur NPD-Publikation

Bielefeld: Es ist unerträglich, dass sich die rechtsextreme NPD nun doch vor Gericht durchgesetzt hat, nachdem sie zuvor gescheitert war. Die Deutsche Post muss ein NPD-Blatt verteilen. Das ist ein schlechtes ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Vermögensabgabe

Bielefeld: Kaum jemand zweifelt daran, dass weite Teile von CDU und FDP diesen Satz für »Linksrhetorik pur« halten: »Die Bundesregierung prüft, ob und wie über die Progression in der Einkommensteuer hina ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Kultur in Sachsen-Anhalt

Halle: Der "Dessauer Marsch" ist abgeblasen. Wahrscheinlicher: für kurze Zeit unterbrochen. Die von der Linken beantragte Rücknahme der Finanzkürzungen für das Anhaltische Theater wurde gest ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Linke und Verfassungsschutz

Halle: In den ostdeutschen Landesverbänden sitzen vielfach Oberrealos auf verantwortlichen Positionen. Die haben ihre Lektion aus der Vorwende-Zeit gelernt. Im Westen ist die Linke mancherorts eine Split ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Hartz IV und Sachsen-Anhalt

Halle: Natürlich darf man sich über jeden Einzelnen freuen, der wieder von eigener Arbeit leben kann. Das ist immer ein Erfolg, wenn auch nur ein kleiner. Denn bislang ändert sich nichts am Grundprobl ...

WAZ: Ein kulturelles Missverständnis - Kommentar von Miguel Sanches

Essen: Es ist grotesk: Der Bundesinnenminister startet eine Aktion, um der Radikalisierung von Jugendlichen vorzubeugen, knickt aber just vor den radikalen Kräften ein und verkneift sich die Kampagne aus ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Von der Leyen verärgert die FDP Der Graben zwischen Schwarz und Gelb ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN

Bielefeld: Über die Hälfte der Bürger sehnt sich nach einer großen Koalition. Dieser Befund mutet in einer Konsensgesellschaft wie der deutschen nicht so überraschend an. Erstaunlich ist eher, dass der al ...

Südwest Presse: KOMMENTAR · FRAUENQUOTE

Ulm: Notwendiger Druck Der schwarz-gelben Bundesregierung droht heute eine herber Schlag: Der Bundesrat könnte mit Zuspruch aus zwei CDU-geführten Bundesländern etwas auf den Weg bringen, was die R ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar EU-China-Gipfeltreffen Schmusekurs erklären SABINE BRENDEL, BRÜSSEL

Bielefeld: China ist ein Problem-Partner. Die kommunistische Volksrepublik hat in wichtigen Bereichen teils fundamental andere Ansichten. Das gilt für die Themen Syrien und Menschenrechte, aber auch in Rüst ...


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