Politik & Gesellschaft
Dresden: Unfallgeschädigter bekommt keinen Schadensersatz für Verletzungen, die dem allgemeinen Lebensrisiko zuzurechnen sind. - Verkehrsrecht Dresden. ...
El Segundo: Enthüllung einer Gedenktafel zu Ehren von US-Präsident Ronald Reagan durch den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, und den US-Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland, Philip ...
München: CSU-Europaabgeordneter Martin Kastler fordert ein EU-Förderprogramm Senioren in Aktion ...
Saarbrücken: Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) rechnet
mittelfristig mit einer deutlichen Entspannung auf dem Wohnungsmarkt.
Ramsauer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "Inzwischen hat ...
Halle: Der innenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, lehnt die Beobachtung der
Linkspartei durch den Verfassungsschutz in der bisherigen Form ab.
"Der Verfassungsschutz s ...
Düsseldorf: Saarlands Ministerpräsidentin Annegret
Kramp-Karrenbauer (CDU) rechnet mit der Einführung eines Mindestlohns
nach den kommenden Bundestagswahlen. " Ich bin sicher, dass wir in
Deutschland nac ...
Düsseldorf: Im Streit um das Wahlrecht hält die Union nun
auch eine Grundgesetzänderung für sinnvoll. "Wir machen im Wahlrecht
leider die Erfahrung, dass das Bundesverfassungsgericht von Mal zu
Mal st ...
Düsseldorf: Der Städtetag von NRW will sich nicht damit
abfinden, dass die Kommunen die Zusatzkosten für das künftige
gemeinsame Lernen von behinderten und nichtbehinderten Schülern
übernehmen sollen. Ste ...
Düsseldorf: Die Koalitionsfraktionen von Union und FDP
prüfen nach den Worten des CDU-Finanzpolitikers Klaus-Peter Flosbach
neue strenge Vorschriften für Großbanken, um Gefahren für die
Finanzmarktstabilit ...
Düsseldorf:
Sperrfrist: 21.09.2012 00:00
Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der
Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.
Kurz vor den Feierlichkeiten zum Regierungsjub ...
Karlsruhe: Mit einer freien Presse hat Peking nicht viel im
Sinn: Lobeshymnen gerne - Kritik aber doch lieber nicht, so heißt das
Credo seit Jahrzehnten. Auch der Abschiedsbesuch von Wen Jiabao in
Brüssel mac ...
Karlsruhe: Das wird kein guter Tag für Kristina Schröder.
Seit Monaten wirbt die junge Frauen- und Familienministerin von der
CDU lautstark und vehement für ihr Modell der Flexiquote. Die Firmen
sollen sel ...
Düsseldorf: Wer in jüngster Zeit der katholischen Kirche
den Rücken gekehrt hat, machte eine merkwürdige Erfahrung. Bei jedem
normalen Vereinsaustritt fragt ein Vorstandsmitglied noch einmal
nach, ob man si ...
Düsseldorf: Die schockierenden Bilder von Folter und
sexueller Gewalt aus georgischen Gefängnissen erinnern fatal an das,
was die Welt 2004 aus dem irakischen Gefängnis Abu Ghraib zu sehen
bekam: Uniformiert ...
Düsseldorf: Behinderte und nichtbehinderte Kinder sollen in
NRW künftig gemeinsam lernen. Das schreibt eine
UN-Behindertenrechtskonvention vor, an der es nichts zu rütteln gibt.
Bei der Umsetzung steht das Lan ...
Bielefeld: Es ist unerträglich, dass sich die rechtsextreme
NPD nun doch vor Gericht durchgesetzt hat, nachdem sie zuvor
gescheitert war. Die Deutsche Post muss ein NPD-Blatt verteilen. Das
ist ein schlechtes ...
Bielefeld: Kaum jemand zweifelt daran, dass weite Teile von
CDU und FDP diesen Satz für »Linksrhetorik pur« halten: »Die
Bundesregierung prüft, ob und wie über die Progression in der
Einkommensteuer hina ...
Halle: Der "Dessauer Marsch" ist abgeblasen.
Wahrscheinlicher: für kurze Zeit unterbrochen. Die von der Linken
beantragte Rücknahme der Finanzkürzungen für das Anhaltische Theater
wurde gest ...
Halle: In den ostdeutschen Landesverbänden sitzen vielfach
Oberrealos auf verantwortlichen Positionen. Die haben ihre Lektion
aus der Vorwende-Zeit gelernt. Im Westen ist die Linke mancherorts
eine Split ...
Halle: Natürlich darf man sich über jeden Einzelnen
freuen, der wieder von eigener Arbeit leben kann. Das ist immer ein
Erfolg, wenn auch nur ein kleiner. Denn bislang ändert sich nichts am
Grundprobl ...