Politik & Gesellschaft
Saarbrücken: Die Verkehrspolitiker von Union und FDP wollen
offenbar das Verbot von Blitzerwarnern teilweise kippen. Wie die
"Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch) berichtet, sollen Navigationssysteme
oder H ...
Halle: Der Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde, Roland
Jahn, will die ehemalige Stasi-Zentrale in der Berliner
Normannenstraße in einen "Campus der Demokratie" umwandeln. Das
kündigte er gege ...
Hürth: Arbeitsministerium plant trotzÜberschüssen Beitragserhöhungen um mehrere Hundert Euro ...
Baden-Baden: Was bleibt? Nach 100 Tagen schließt die 13. Documenta in Kassel ihre Tore ...
Düsseldorf: Der Chef der nordrhein-westfälischen FDP,
Christian Lindner, hat SPD, Grüne und Linke vor
"Robin-Hood-Schnellschüssen" in der neuen Armutsdebatte gewarnt. "Die
Hälfte der Zahler d ...
Düsseldorf: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)
gibt am heutigen Mittwoch die neue Rechtsextremismus-Datei für die
Sicherheitsbehörden frei. "Eine der wichtigsten Lehren aus den
Fehlern und ...
Karlsruhe: Königin Beatrix der Niederlande ist eine
durchaus politische Monarchin. Ihre royale Zurückhaltung gibt die
74-Jährige gerne auf, wenn sie es für richtig und wichtig hält. So
sorgte Beatrix mit ...
Leutkirch: Die Euro-Debatte hat auch hierzulande ihr Gutes.
Endlich wird nach jahrzehntelangem Laissez-faire im tatsächlichen
Handeln wie im Sprachgebrauch bemerkt, dass es sich nicht um Sparen
handelt, wenn ...
Leutkirch: Der deutsche Außenminister hat lange mit der
Welt da draußen gefremdelt, in der er deutsche Interessen vertreten
soll. Aber jetzt, nach drei Jahren im Amt, ist er angekommen, er
nimmt Stellung.
...
Düsseldorf: In China kocht der Volkszorn, toleriert, ja
sogar geschürt von der Staatsführung. Es geht um einen
Territorialstreit zwischen Peking und Tokio um eine Inselgruppe im
Ostchinesischen Meer. Mensche ...
Düsseldorf: Die Entscheidung der Techniker Krankenkasse für
eine Prämienauszahlung an ihre Mitglieder zeigt, wie schwierig es
ist, im gesetzlichen Krankenversicherungssystem echten Wettbewerb
herzustellen. Gr ...
Düsseldorf: Werden bei einem Banküberfall in NRW zehn
Geiseln genommen, bekommt die örtliche Polizei sofort Hilfe von oben.
Müssen aber 10.000 Menschen vor einer Bombensprengung in Sicherheit
gebracht werden ...
Düsseldorf: Warum wird die von Rechtspopulisten
angekündigte Provokation, das islamfeindliche Schmähvideo
vorzuführen, nicht unterbunden? Ist die Veröffentlichung schon im
Internet kaum zu stoppen, sollte ...
Bielefeld: Es ging hier nicht um ein öffentliches
Interesse, schon gar nicht um Meinungsfreiheit. Die Veröffentlichung
der grobkörnigen Paparazzi-Aufnahmen vom sonnenbadenden
Thronfolgerpaar aus fast einem ...
Bielefeld: Die Reichen werden immer reicher. Skandal. Der
Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung wurde gestern vorab
bekannt und löste das vorhersehbare Reiz-Reaktionsschema aus. Die
reichsten zehn ...
Stuttgart: Aber bei allem neidischen Unverständnis über
wachsenden Reichtum und größer werdende Vermögensabstände: Der
soziale Zusammenhalt dieser Gesellschaft ist nicht gefährdet - auch,
weil die ober ...
Bielefeld: China lässt die Muskeln spielen. Im Streit um
die rohstoffreiche kleine Inselgruppe im Ostchinesischen Meer droht
Peking Japan ganz unverhohlen mit einem Handelskrieg. Das Land, das
sich in andere ...
Halle: In der Praxis hat Ministerpräsident Reiner Haseloff
(CDU) die Thüringer Mindestlohn-Initiative abgelehnt. Tags darauf hat
sich sein Vize, Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), für die
Initiative ...
Bielefeld: Arbeitsministerin Ursula von der Leyen gibt sich
große Mühe, der sozialen Entwicklung in Deutschland etwas Positives
abzugewinnen. Im neuen Bericht über Armut und Reichtum schildern ihre
Mitarbeit ...
Bielefeld: Seit Lincolns Zeiten ist es Naturgesetz: Wer ins
Weiße Haus will, muss Präsident aller Amerikaner werden wollen. Die
Nöte der Zukurzgekommenen müssen ihm ebenso wichtig sein wie die
derjenigen, ...