Politik & Gesellschaft
Halle: Ein standardisiertes Formblatt soll es nun richten.
Das klingt bürokratisch, doch die Wirkung sollte nicht unterschätzt
werden. Erstmals sind die Anbieter damit gezwungen, alle wichtigen
Daten ei ...
Essen: Mehr als 15 Millionen Menschen in Deutschland haben
einen Riester-Vertrag gekauft. Sie wollen - oder besser: müssen -
damit die Lücke aus der gesetzlichen Rentenkasse schließen. Die
Riester-Spa ...
Essen: Es stimmt ja. Jahr für Jahr wird über Verschwendung
gejammert, produziert der hemmungslose Umgang mit Steuerzahlergeld
fette Schlagzeilen. Wenn sich die Empörung dann legt, gehen die
Beteiligten ...
Frankfurt/Oder: Bricht die große Raserei aus, wenn
Navigationsgeräte und Handys vor Blitzern warnen dürfen? Wohl kaum.
Der Vorstoß der Verkehrspolitiker der Regierungsfraktionen zielt ja
auf stationäre Messge ...
Frankfurt/Oder: Wo bleibt der weltumspannende Aufschrei der
Aufklärung, der Verteidigung des Rechtes auf Meinungsfreiheit, wo der
gewaltfreie Kampf um die Freiheit von Kunst und Kultur? Die
Trennlinie verläuft nic ...
Essen: Es klingt absurd, wenn der Staat erlaubt, die
eigenen Kontrollen auszuhebeln. Den Städten werden
Knöllchen-Einnahmen fehlen, wenn die Verkehrspolitiker der Berliner
Koalition das Verbot der Warnu ...
Essen: Wir Eltern sind aus der Sicht der Kinder
wahrscheinlich ganz schön komisch. Wir wollen nicht nur, dass es
unsere Kinder einmal besser haben - davon träumten Eltern immer -,
wir wollen sie präzis ...
Köln: Steuerliche Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnern und Ehegatten? ...
Magdeburg: Gemeinschaftsunterkunft Bernburg: "Umdenken statt Schuldzuweisungen" ...
Wiesbaden: EBS-Förderung - GRÜNE: Eine Hand weiß bei der Landesregierung nicht, was die andere tut ...
Berlin: Da niemand Henkel in dieser Sache Gleichgültigkeit
unterstellen wird, dürften andere Gründe zählen. So wird Henkel und
seiner CDU-Führungscrew aus der Senatsinnenverwaltung vorgeworfen,
sich ...
Frankfurt: Henkels Verhalten markiert ein politisches
Versagen, das aber keineswegs als Politikversagen zu deuten ist.
Während an den Schnittstellen zwischen Politik und den Institutionen
der Inneren Sicherh ...
Berlin: Der Bundesrat hat sich am Mittwoch auf eine
gemeinsame Linie beim Melderecht verständigt. Wie es hieß, wollen
alle 16 Länder einen Antrag Nordrhein-Westfalens unterstützen und
gemeinsam den Ver ...
Berlin: Gestern zehn Billionen, heute acht Euro: Diese Bundesregierung fördert die soziale Spaltung ...
Berlin: PIRATEN zu bundesweitem Aktionstag »OptOutDay«: »Wir brauchen eine Einwilligungslösung beim Meldegesetz« ...
Berlin: Weil Informationen aus Berlin dem
NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages nicht rechtzeitig
zugeleitet wurden, steht Berlins Innensenator Frank Henkel über
Gebühr in der Kritik. Dazu erklärt ...
Magdeburg: Müllskandal: "Verantwortliche müssen zur Rechenschaft gezogen werden" ...
Berlin: Bessere Betreuung und mehr Kinderrechte ...
Wiesbaden: Neues Schwarzbuch der Steuerverschwendung - Bei Autalhalle Niedernhausen hat Landesregierung zur Verschwendung beigetragen ...