Politik & Gesellschaft
Bielefeld: Auf den ersten Blick wirkt es unverschämt: Die
EU-Kommission fordert von den Staaten deutlich mehr Haushaltsgeld -
obwohl die Wirtschaft in Europa schwächelt und die Regierungen seit
mehr als zwe ...
Bielefeld: Mehr als 70 Euro für eine Tankfüllung - und das
bei einem Kleinwagen. Die Fahrt zur Tankstelle fällt nicht nur
Geringverdienern zunehmend schwer. Dass der Anstieg beim Benzinklau
mit den explodi ...
Düsseldorf: Seit nun mehr als fünf Jahren wird in
Nordrhein-Westfalen über ein Nichtraucherschutzgesetz gestritten und
gerungen. Notwendig wurde dies durch zahlreiche deutsche und
europäische Gerichtsurteil ...
Bielefeld: Wenn ein Chirurg Wundtücher nach der Operation
im Bauch des Patienten zurücklässt, ein Orthopäde am Röntgenbild den
Bruch nicht sofort erkennt oder Patienten über Risiken der Behandlung
nicht ...
Bielefeld: Seit heute ist klar, weshalb niemand aus der
Troika noch Lust hat, SPD-Kanzlerkandidat zu werden. Mit dem Thema
Altersversorgung kann jeder nur verlieren. Das gilt für Sigmar
Gabriel, der sein Ren ...
Hagen: Wer in diesen Tagen Radio hört, kommt an den
verlockenden Angeboten der Autohersteller nicht vorbei. Peugeot,
Mini, Audi und selbst Porsche locken mit Spaß beim Fahren und Kaufen
- weil die Zugab ...
Hagen: Teile der SPD haben sich weder mit der Erhöhung
des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre noch mit der Absenkung von 51
auf 43 Prozent des durchschnittlichen Bruttoeinkommens bis 2030
abgefunden. Bei ...
Ulm: Scheinkompromisse in Koalitionsverhandlungen holen die
beteiligten Parteien irgendwann in der Legislaturperiode ein - beim
Betreuungsgeld ist es nicht anders. CDU und FDP haben um des lieben
Frieden ...
Köln: Klauseln zu Kostenvereinbarungen bei Lebensversicherungen oft unwirksam ...
Köln: BAG urteilt zu Langzeitkranken ...
Berlin: Am heutigen Montag ist das "Zukunftsprojekt Kinder
und Jugendtourismus in Deutschland - Entwicklung jugendtouristischer
Angebote" gestartet. Hierzu erklären die tourismuspolitische
Sprec ...
Berlin: Muss Henkel aber deswegen zurücktreten? Ganz klar:
Nein. Falls, so viel Vorsicht sei erlaubt, nicht noch entscheidende
Fehler bekanntwerden. Man beachte: In anderen Sicherheitsbehörden
sind Akten ...
Frankfurt: Es wäre viel gewonnen, wenn jetzt keine Debatte
über den Lokalpolitiker Buschkowsky entsteht. Vielmehr sollte man
seine Schilderungen auch andernorts zum Anlass nehmen, eine dichte
Beschreibung d ...
Berlin: Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat
heute zu dem deutsch-schweizerischen Steuerabkommen eine
Sachverständigenanhörung durchgeführt. Mit dem Abkommen sollen die
Besteuerung deutsche ...
Berlin: Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat
heute eine öffentliche Sachverständigenanhörung zum Abkommen zwischen
der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik
Deutschland ü ...
Berlin: +++ Auf Lizenzierung von Rundfunkangeboten verzichten - Leiter der Bayerischen Staatskanzlei Thomas Kreuzer im Interview+++ Facebook stellt sich Kritikern - Lobbyist Gunnar Bender erläutert Positione ...
Stuttgart:
- Völkerrechtliche Verpflichtung für inklusives Schul- und
Bildungssystem auf Landesebene umsetzen
- Übergangsfristen
- Kritik an zögerlicher Haltung der Landesregierung
Die L ...
Berlin: Zu den aktuellen Diskussionen über Griechenland
erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk:
Kein Aufweichen der Bedingungen für die EU-Hilfen für Griechenland
Das ...
Berlin: Die Europäische Kommission hat der Verlängerung der
Laufzeit des deutschen Filmförderfonds (DFFF) bis zum 31. Dezember
2015 sowie der Änderung der Richtlinien zugestimmt. Dazu erklären der
kultu ...
Berlin: Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hat am
heutigen Montag den "Monitor Familienleben 2012" vorgestellt. Dazu
erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im
Deu ...