Politik & Gesellschaft
Halle: Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des
Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), ist mit der Arbeit des Gremiums,
das jetzt seit einem Jahr existiert, sehr zufrieden. "Dies ist mein
fü ...
Halle: Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD)
will nicht ein drittes Mal Spitzenkandidat seiner Partei werden. Zur
Landtagswahl 2016 wolle er Partei- und Fraktionschefin Katrin Budde
den Vort ...
Köln: Mit beißendem Spott hat der scheidende Präsident des
Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams,
einen Angriff des CDU-Rechtspolitikers Siegfried Kauder pariert.
Kauder, V ...
Düsseldorf: Der Chefhaushälter der Unionsfraktion im
Bundestag, Norbert Barthle, hat als Sparbeitrag für den
Bundeshaushalt 2014 unter anderem eine Senkung des Rentenzuschusses
ins Gespräch gebracht. " ...
Düsseldorf: Im Fall eines Sieges von Rot-Grün bei der
Bundestagswahl wollen die Grünen als Sofortmaßnahme Bürger mit
kleinen und mittleren Einkommen entlasten. "Wir wollen alle Bürger
mit einem Eink ...
Düsseldorf: In der Debatte um ein zusätzliches
militärisches Engagement Deutschlands im Ausland warnt der
Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus, vor einer
Überforderung der Bundeswehr. " ...
Düsseldorf: Die deutsche Wirtschaft hat Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) aufgefordert, beim EU-Lateinamerika-Gipfel am
Wochenende in Chile vor wachsenden protektionistischen Maßnahmen in
vielen Ländern Sà ...
Karlsruhe: Gut zwei Wochen nach Beginn des Feldzuges gegen
die Al-Qaida-Islamisten in Nordmali zeichnen sich ein paar unbequeme
Wahrheiten ab. Etwa diese: Der von Frankreich angeführte
internationale Einsatz ...
Karlsruhe: Sie gelten als das neue Wundermittel schlechthin
- unbemannte Drohnen erobern im Eiltempo die Lüfte. Unternehmen
setzen sie ein, um Stromleitungen zu untersuchen, Luftbilder zu
erstellen oder nach ...
Leutkirch: Drohnen, also unbemannte Flugkörper, möchte die
Bundesregierung anschaffen lassen. Zur Landesverteidigung. Drohnen
sind technische Wunderdinger, die tagelang im Einsatz bleiben können,
die Aufklà ...
Bielefeld: Obwohl der britische Premierminister David
Cameron den Ruf hat, risikoscheu zu sein, geht er in seiner neuen
Europapolitik gleich zwei Wagnisse ein. Das größte Wagnis ist, seine
politische Zukunf ...
Bielefeld: Es ist zu begrüßen, dass alles Militärische in
Deutschland öffentlich hinterfragt und diskutiert wird. Schon aus
historischen Gründen ist die Grundstimmung pazifistisch. Dass die
Bundesregieru ...
Düsseldorf: Roboter, die in fremde Staaten fliegen,
Verdächtige eliminieren und dabei auch Unbeteiligte nicht verschonen
- diese Sorge vor einem Einsatz bewaffneter Drohnen bei der
Bundeswehr ist überzogen. ...
Düsseldorf: Was auch immer die persönlichen Gründe von
WDR-Intendantin Monika Piel sind, sehr vorzeitig das Amt
niederzulegen, sie sind natürlich zu respektieren. Überraschend mag
der Zeitpunkt sein und in ...
Bielefeld: Es ist schäbig, wenn ein Politiker eine
Journalistin mit sexistisch-chauvinistischen Sprüchen belästigt.
Daran darf kein Zweifel bestehen. Das gilt nicht nur für den
designierten FDP-Spitzenkan ...
Düsseldorf: Die enorme Reserve von fast 30 Milliarden Euro
in der Rentenkasse weckt bereits Begehrlichkeiten: Die Koalition
könnte den 81-Milliarden-Euro-Zuschuss des Bundes für die
Rentenversicherung um ein ...
Halle: Mit einer EM-Endrunde in 13 Ländern entfacht
Platini die Euphorie für die Sportart über den gesamten Kontinent.
Kein Land muss künftig mehr Milliarden von Euro in die Hand nehmen,
um neue Stad ...
Halle: Der Ausschuss hat bei der Aufklärung der
Fahndungspannen nicht alle Unklarheiten aufhellen können. Er hat aber
bewiesen, dass es richtig war, ihn einzurichten - vieler Unkenrufe
zum Trotz. Die Art ...
Halle: Es ist beeindruckend und irgendwie beruhigend, mit
welcher Präzision das Influenzageschehen mittlerweile in Deutschland
untersucht, dokumentiert und kommentiert wird. In der Regel
unaufgeregt, we ...
Essen: Die Bundeswehr muss Milliarden Euro sparen. Zugleich
wachsen die Anforderungen an die Truppe. Auslandseinsätze an
zahlreichen Krisenherden der Welt bringen sie schon jetzt an die
Grenzen ihrer Leis ...