Politik & Gesellschaft
Essen: Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung,
Wolfgang Zöller (CSU), drängt weiter auf einen Fonds, um die Opfer
von Arztfehlern zu entschädigen. "Wir brauchen einen Härtefallfonds
für di ...
Bielefeld: Armin Laschet, CDU-Bundesvize, sieht einen Grund
für die verlorene Niedersachsenwahl im ungewöhnlichen Erfolg der
Grünen außerhalb der Städte. "Deshalb werden wir uns stärker dem
ländlic ...
Saarbrücken: Der Vorsitzende der Piraten, Bernd Schlömer,
hat Kritik an seiner Partei scharf zurückgewiesen. Schlömer sagte der
"Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "Ich lasse mir die Piratenpartei ...
Halle: An Schulen in Sachsen-Anhalt kann es nach den
Winterferien ab 11. Februar zu Streiks und Unterrichtsausfall kommen.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung
(Freitagausgabe). A ...
Düsseldorf: Armin Papperger, seit Januar neuer Chef der
Düsseldorfer Rheinmetall AG, glaubt trotz der aktuellen Krise der
Automobilwirtschaft an die langfristigen Chancen der Branche: "In
Asien gibt es e ...
Düsseldorf: Vor dem Treffen der Koalitionsspitzen am
kommenden Donnerstag hat Thüringens Ministerpräsidentin Christine
Lieberknecht (CDU) den Druck auf die FDP erhöht, den Widerstand gegen
einen bundesweiten ...
Düsseldorf: Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut
Königshaus, hat an die Bundeswehr appelliert, den Soldaten
ausreichend Zeit zum Schlaf einzuräumen. Bereits in der
Grundausbildung müssten die Soldat ...
Karlsruhe: Die Praxis hat längst ad absurdum geführt, woran
Amerikas Generäle bis heute festhielten. Längst wirkten die Kriege in
Afghanistan und Irak wie ein großer Gleichmacher. Rebellenraketen
oder fern ...
Karlsruhe: Vielleicht bringt die Parlamentswahl in Israel
ja wirklich neuen Schwung in die Friedensgespräche mit den
Palästinensern. Der Name der zweitstärksten Kraft in der neuen
Knesset in Jerusalem ist ...
Hagen: Wenn Verfassungsgrundsätze in Steuerrecht
ausdifferenziert werden müssen, dann wird es ebenso grundsätzlich wie
kompliziert. Das ergeht dem grundgesetzlichen Schutz von Ehe und
Familie nicht ande ...
Leutkirch: Einfacher und gerechter sollte das neue
Punktesystem werden. Das Reformpaket ist aber nur anders, nicht
besser.
Der Plan: Der Führerschein ist künftig bereits bei 8 und nicht wie
bisher 18 Pun ...
Hagen: Braucht die Republik auf Dauer einen doppelten
Regierungssitz? Die Bonn-Befürworter geraten zunehmend in die
Minderheit, das ist dem SPD-Kanzlerkandidaten nicht verborgen
geblieben. Anders ist die ...
Leutkirch: Ob es nun die Insellage ist oder der Hang zu
skurrilen Betrachtungsweisen: Briten, die glauben, außerhalb der EU
sei mit dem Vereinigten Königreich in einer globalisierten Welt
wirklich Staat zu ...
Leutkirch: Platzverbote sind eine gute Idee. Dabei wird nur
der Mensch bestraft, der sich vorher hat etwas zu Schulden kommen
lassen. Dieser Ansatz ist auch deutlich besser als der eines
Alkoholkonsumverbotes ...
Düsseldorf: Die Landesregierung will beim Hochwasserschutz
in NRW zehn Millionen Euro an Fördermittel sparen. Künftig sollen die
Deichverbände einen Kredit aufnehmen, wenn sie die alten Dämme
sanieren wolle ...
Halle: Die Verunsicherung, die rund um das Thema
Trinkwasser entstanden ist, hätte man ahnen können. In den letzten
Jahren haben die Menschen erlebt, dass die Preise beispielsweise von
Nahrungsmitteln z ...
Halle: Die Franckeschen Stiftungen haben ein großes, nicht
nur historisches Potenzial. Sie sind ein einzigartiges Kultur- und
Flächendenkmal der Aufklärungsepoche. Und zwar eines, das bis heute
lebendi ...
Halle: 2012 ist die Zahl der neu zugelassenen Erdgas-Autos
zurückgegangen. Autobauer, Gaswirtschaft, Tankstellenbetreiber -
jeder hat darauf gewartet, dass der andere aktiv wird. Die Politik
hat sich auf ...
Bielefeld: Kay Nehm scheint zuletzt nicht sehr häufig Rad
gefahren zu sein. Der Präsident des Verkehrsgerichtstages hätte dann
am eigenen Leib erfahren, dass mitnichten Rüpel-Radler auf allen
Straßen Unf ...
Bielefeld: Remmel hat Recht. Die Einrichtung von
Großschutzgebieten liegt allein in der Zuständigkeit des Landes,
genauer, des grünen NRW-Umweltministers. Nicht noch einmal soll ihm
eine solche Pleite wide ...