Politik & Gesellschaft
Hagen: Wenn Verfassungsgrundsätze in Steuerrecht
ausdifferenziert werden müssen, dann wird es ebenso grundsätzlich wie
kompliziert. Das ergeht dem grundgesetzlichen Schutz von Ehe und
Familie nicht ande ...
Leutkirch: Einfacher und gerechter sollte das neue
Punktesystem werden. Das Reformpaket ist aber nur anders, nicht
besser.
Der Plan: Der Führerschein ist künftig bereits bei 8 und nicht wie
bisher 18 Pun ...
Hagen: Braucht die Republik auf Dauer einen doppelten
Regierungssitz? Die Bonn-Befürworter geraten zunehmend in die
Minderheit, das ist dem SPD-Kanzlerkandidaten nicht verborgen
geblieben. Anders ist die ...
Leutkirch: Ob es nun die Insellage ist oder der Hang zu
skurrilen Betrachtungsweisen: Briten, die glauben, außerhalb der EU
sei mit dem Vereinigten Königreich in einer globalisierten Welt
wirklich Staat zu ...
Leutkirch: Platzverbote sind eine gute Idee. Dabei wird nur
der Mensch bestraft, der sich vorher hat etwas zu Schulden kommen
lassen. Dieser Ansatz ist auch deutlich besser als der eines
Alkoholkonsumverbotes ...
Düsseldorf: Die Landesregierung will beim Hochwasserschutz
in NRW zehn Millionen Euro an Fördermittel sparen. Künftig sollen die
Deichverbände einen Kredit aufnehmen, wenn sie die alten Dämme
sanieren wolle ...
Halle: Die Verunsicherung, die rund um das Thema
Trinkwasser entstanden ist, hätte man ahnen können. In den letzten
Jahren haben die Menschen erlebt, dass die Preise beispielsweise von
Nahrungsmitteln z ...
Halle: Die Franckeschen Stiftungen haben ein großes, nicht
nur historisches Potenzial. Sie sind ein einzigartiges Kultur- und
Flächendenkmal der Aufklärungsepoche. Und zwar eines, das bis heute
lebendi ...
Halle: 2012 ist die Zahl der neu zugelassenen Erdgas-Autos
zurückgegangen. Autobauer, Gaswirtschaft, Tankstellenbetreiber -
jeder hat darauf gewartet, dass der andere aktiv wird. Die Politik
hat sich auf ...
Bielefeld: Kay Nehm scheint zuletzt nicht sehr häufig Rad
gefahren zu sein. Der Präsident des Verkehrsgerichtstages hätte dann
am eigenen Leib erfahren, dass mitnichten Rüpel-Radler auf allen
Straßen Unf ...
Bielefeld: Remmel hat Recht. Die Einrichtung von
Großschutzgebieten liegt allein in der Zuständigkeit des Landes,
genauer, des grünen NRW-Umweltministers. Nicht noch einmal soll ihm
eine solche Pleite wide ...
Bielefeld: Nach dem Aus für die Glühlampe dreht die
Europäische Kommission jetzt am Wasserhahn. Dass dabei nicht
unbedingt reines Wasser herauskommen könnte, war zu erwarten.
Zuständig für die neue Rich ...
Bielefeld: Wer andern eine Grube gräbt, fällt selbst
hinein. So könnte man schadenfroh ein Urteil des
Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zu den Flugrouten für den
(lausig) geplanten neuen Airport ...
Düsseldorf: Alle Menschen werden Brüder, alle Starken
ziehen an einem Strang, an dessen Ende die Schwachen hängen und das
Tal des Elends verlassen. Soweit das Ideal. So hätte die Europäische
Union vielleic ...
Ulm: Neue Maßstäbe
Kaum hat seine zweite Amtszeit begonnen, hat US-Präsident Barack
Obama dem politischen Establishment in Washington seinen Stempel
aufgedrückt. Schließlich strotzte seine Rede ...
Mainz: Franz-Peter Tebartz-van-Elst, Bischof von Limburg,
wird vom mächtigsten Kampfschiff des investigativen Journalismus
unter Feuer genommen: "Spiegel online" schreibt eine Geschichte, in
de ...
Düsseldorf: Es war zu erwarten: Um Peter Ramsauers
Punktereform zur Flensburger Verkehrssünderdatei ist ein heftiger
Streit entbrannt, den Freunde in Nachbarländern als "typisch deutsch"
empfinden d ...
Düsseldorf: Geld weckt Begehrlichkeiten. Das gilt besonders
für die Milliarden-Überschüsse der Rentenkasse. Was ließe sich damit
in einem Wahljahr alles Gutes tun: 20 Millionen Senioren mit einer
stärkeren ...
Essen: Es ja nun nicht so, dass deutsche Straßen in
Anarchie versinken. Aber es wird enger in unseren Städten. Neue
Radspuren dort, wo ehemals noch Platz für Autos war. Für die Freunde
des zügigen Pe ...
Essen: Man kann nicht von Wissenschaftlern verlangen,
möglichst rasch ein Mittel gegen gefährliche Grippeviren zu finden
und zugleich die Forschung daran unterbinden. Sicherlich, die Risiken
sind enorm. ...