Politik & Gesellschaft
Stuttgart: Altmaiers Vorstoß ist ein Beispiel, wie sehr
sich die Koalition in den Fallstricken der Energiewende verfangen
hat. Jedes Ministerium kämpft für sich. Altmaier hat es noch nicht
einmal nötig ge ...
Karlsruhe: Die französische Militäraktion in Mali scheint
rascher und einfacher voranzugehen, als erwartet. Innerhalb weniger
Tage sind nun auch die großen Städte Gao und Timbuktu aus den Händen
der Isla ...
Cottbus: Das einst von SPD und Grünen ersonnene
Erneuerbare-Energien-Gesetz sollte einen Markt für Solar-, Wind- und
Biostrom herstellen. Das ist mehr als gelungen. Rund zehn Jahre nach
dem Start werden s ...
Bremen: Dass Bahnlärm so wie jeder andere Krach krank
machen kann, erkennt der Gesetzgeber mit der Abschaffung des
Schienenbonus an. Umso unverständlicher ist, dass dies erst 2016 in
Kraft treten soll. D ...
Bremen: Und doch sieht der ganze Vorstoß schwer nach
Wahlkampfspektakel aus. Zwar gibt es offizielle Informationen, wie
hoch die EEG-Umlage steigt, immer erst im Oktober - erste
Einschätzungen sind aber ...
Regensburg: Es war ein Tabubruch, den EU-Agrarkommissar
2012 gewagt hat: Er plädierte gegen den Widerstand der Agrarlobby für
eine grünere Landwirtschaftspolitik und sprach sich gegen das
Förderprinzip mit ...
Leutkirch: Peter Altmaier überrascht: Mit seinem Alleingang
zur Strompreisbremse hat der als Konsenssuchmaschine und
Stillstandsverwalter verspottete CDU-Umweltminister selbst seinen
FDP-Kollegen Philipp Rös ...
Leutkirch: Es ist die alte Leier: Die Union gibt sich
besorgt wegen der Sicherheit der Bürger, die FDP geriert sich als
Anwältin der Bürgerrechte. Und die Bürger selber? Mutmaßlich
tendieren sie in der M ...
Leutkirch: Die SPD hat nach der erfolgreichen Wahl in
Niedersachsen noch lange nicht die Bundestagswahl gewonnen. Aber sie
spürt etwas Aufwind. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück beginnt, das
Thema soziale Ger ...
Düsseldorf: Über Motive und Stil von Peter Altmaier lässt
sich streiten. Natürlich bringt der Umweltminister die
Strompreis-Bremse jetzt ins Spiel, damit die Bürger ihren Zorn über
die hohen Stromkosten i ...
Düsseldorf: Frankreichs Vormarsch in Mali verläuft bisher
über alle Erwartungen erfolgreich. Weit schneller als erwartet haben
die Franzosen, eher begleitet als unterstützt von einigen malischen
Armee-Einhe ...
Düsseldorf: Rainer Brüderle hat beschlossen, sich zum Thema
Herrenwitz und Sexismus-Vorwürfe nicht zu äußern. Das ist sein gutes
Recht. Klug ist es aber nicht. Derzeit läuft bundesweit eine Debatte
über A ...
Langen: Arbeitsrecht: Das LAG Berlin Brandenburg hat Fällen mißbräuchlicher Leiharbeit Grenzen gesetzt. Nach einem Urteil des gerichts führt die dauerhafte konzerninterne Entleihung von Arbeitnehmern zu e ...
Bielefeld: Eigentlich ist es ein Anachronismus: Eine der
modernsten Gesellschaften der Welt schwärmt für so etwas Altmodisches
wie ein Königshaus. Das ist vor allem ein Verdienst von Königin
Beatrix. Die J ...
Bielefeld: »Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Ihren
Arzt oder Apotheker«. Dieser Ratschlag kann nicht ganz ernst gemeint
sein, wenn die Experten selbst nicht wissen, was sie ihren Patienten
für Medi ...
Bielefeld: Nach der Niedersachsen-Wahl beeindrucken die
Eile und die Bestimmtheit, mit der sich die Union von der FDP
absetzt. Oder anders gesagt: Niedersachsen war wohl das letzte Mal,
dass CDU und CSU zur F ...
Bielefeld: Deutschland ist ein führender Hersteller von
Zügen in der Welt. Die Branche hat Erfahrung mit diesen
Hightech-Fahrzeugen. Sie muss Anschluss halten an Konkurrenten wie
etwa in Asien. Da ist es me ...
Bielefeld: Schon gemerkt? Der Wahlkampf kommt in Gang.
Deshalb drückt Umweltminister Peter Altmaier (CDU) bei der
Ökostrom-Umlage unvermittelt aufs Tempo, deshalb hat er seinen
Kollegen Philipp Rösler (FDP ...
Halle: Viele wirtschaftspolitische Debatten erwecken
allerdings einen anderen Eindruck, so als führe ein BIP-Wachstum
automatisch zur Seligkeit. Das Unbehagen an dieser Fixierung trieb
die Abgeordneten ...
Halle: Ob das Reformpaket insgesamt taugt, werden erst die
Details zeigen. Ein Beispiel: Den überteuerten Ausbau der
Offshore-Windkraft eng zu begrenzen wäre sinnvoll, ein Ausbaustopp
für alle Erneuerb ...