Politik & Gesellschaft
Regensburg: Es war ein Tabubruch, den EU-Agrarkommissar
2012 gewagt hat: Er plädierte gegen den Widerstand der Agrarlobby für
eine grünere Landwirtschaftspolitik und sprach sich gegen das
Förderprinzip mit ...
Leutkirch: Peter Altmaier überrascht: Mit seinem Alleingang
zur Strompreisbremse hat der als Konsenssuchmaschine und
Stillstandsverwalter verspottete CDU-Umweltminister selbst seinen
FDP-Kollegen Philipp Rös ...
Leutkirch: Es ist die alte Leier: Die Union gibt sich
besorgt wegen der Sicherheit der Bürger, die FDP geriert sich als
Anwältin der Bürgerrechte. Und die Bürger selber? Mutmaßlich
tendieren sie in der M ...
Leutkirch: Die SPD hat nach der erfolgreichen Wahl in
Niedersachsen noch lange nicht die Bundestagswahl gewonnen. Aber sie
spürt etwas Aufwind. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück beginnt, das
Thema soziale Ger ...
Düsseldorf: Über Motive und Stil von Peter Altmaier lässt
sich streiten. Natürlich bringt der Umweltminister die
Strompreis-Bremse jetzt ins Spiel, damit die Bürger ihren Zorn über
die hohen Stromkosten i ...
Düsseldorf: Frankreichs Vormarsch in Mali verläuft bisher
über alle Erwartungen erfolgreich. Weit schneller als erwartet haben
die Franzosen, eher begleitet als unterstützt von einigen malischen
Armee-Einhe ...
Düsseldorf: Rainer Brüderle hat beschlossen, sich zum Thema
Herrenwitz und Sexismus-Vorwürfe nicht zu äußern. Das ist sein gutes
Recht. Klug ist es aber nicht. Derzeit läuft bundesweit eine Debatte
über A ...
Langen: Arbeitsrecht: Das LAG Berlin Brandenburg hat Fällen mißbräuchlicher Leiharbeit Grenzen gesetzt. Nach einem Urteil des gerichts führt die dauerhafte konzerninterne Entleihung von Arbeitnehmern zu e ...
Bielefeld: Eigentlich ist es ein Anachronismus: Eine der
modernsten Gesellschaften der Welt schwärmt für so etwas Altmodisches
wie ein Königshaus. Das ist vor allem ein Verdienst von Königin
Beatrix. Die J ...
Bielefeld: »Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Ihren
Arzt oder Apotheker«. Dieser Ratschlag kann nicht ganz ernst gemeint
sein, wenn die Experten selbst nicht wissen, was sie ihren Patienten
für Medi ...
Bielefeld: Nach der Niedersachsen-Wahl beeindrucken die
Eile und die Bestimmtheit, mit der sich die Union von der FDP
absetzt. Oder anders gesagt: Niedersachsen war wohl das letzte Mal,
dass CDU und CSU zur F ...
Bielefeld: Deutschland ist ein führender Hersteller von
Zügen in der Welt. Die Branche hat Erfahrung mit diesen
Hightech-Fahrzeugen. Sie muss Anschluss halten an Konkurrenten wie
etwa in Asien. Da ist es me ...
Bielefeld: Schon gemerkt? Der Wahlkampf kommt in Gang.
Deshalb drückt Umweltminister Peter Altmaier (CDU) bei der
Ökostrom-Umlage unvermittelt aufs Tempo, deshalb hat er seinen
Kollegen Philipp Rösler (FDP ...
Halle: Viele wirtschaftspolitische Debatten erwecken
allerdings einen anderen Eindruck, so als führe ein BIP-Wachstum
automatisch zur Seligkeit. Das Unbehagen an dieser Fixierung trieb
die Abgeordneten ...
Halle: Ob das Reformpaket insgesamt taugt, werden erst die
Details zeigen. Ein Beispiel: Den überteuerten Ausbau der
Offshore-Windkraft eng zu begrenzen wäre sinnvoll, ein Ausbaustopp
für alle Erneuerb ...
Ulm: Altmaiers Notnagel
Klingt gut: Die Kosten für die Energiewende sollen für private
Verbraucher, Handwerker und Mittelstand kalkulierbar bleiben. Ob
Bundesumweltminister Peter Altmaier mit einem ...
Halle: Die Experten der nationalen Akademie der
Wissenschaften Leopoldina und der Akademie der Wissenschaften in
Hamburg empfehlen deshalb zurecht, die Grundlagenforschung erheblich
zu verstärken und An ...
Berlin: Jegliche Verantwortung möglichst weit von sich
fernzuhalten - darin ist Bundeskanzlerin Angela Merkel Meisterin.
Beim Weltwirtschaftsforum in Davos war es unter anderem die in Teilen
Europas bereit ...
Frankfurt/Oder: Überhaupt ist die Verhandlung eine Farce.
Schließlich wird darin nicht das Doping-Netzwerk des Mediziners
aufgearbeitet, sondern es geht nur darum, ihn der Kurpfuscherei zu
überführen. Eine jur ...
Berlin: PILTZ / MAYER: Herzlichen Glückwunsch, Stiftung Datenschutz ...