Politik & Gesellschaft
Bielefeld: Was der Vorsitzende des Innenausschusses des
Deutschen Bundestags, Wolfgang Bosbach, einen "gravierenden Vorgang"
nennt, ist in Wahrheit viel schlimmer. Dass es der rechtsextremen NPD
gela ...
Düsseldorf: Tunesien, das Land, in dem der Arabische
Frühling vor zwei Jahren seinen Anlauf nahm, wird jetzt wieder zum
Testfall für die arabische Welt. Von Euphorie ist diesmal allerdings
keine Spur. Die Re ...
Bielefeld: Der Aufschrei 2010 war groß, als die zahlreichen
Fälle sexuellen Kindesmissbrauchs bekannt wurden. Ob katholische
Schulen oder ein Internat mit reformpädagogischer Ausrichtung, ob
private oder ö ...
Düsseldorf: Die FDP ist zu einer sozialistischen Partei
verkommen. Jedenfalls, wenn man den Worten ihres früheren
Vorsitzenden Guido Westerwelle Glauben schenken darf. "Mindestlohn
ist DDR ohne Mauer&quo ...
Düsseldorf: Die Polizei in NRW setzt bei der
Kriminalitätsbekämpfung unbenannte Fluggeräte ein. Bei dem Begriff
"Drohne" denken viele Menschen an die ferngelenkten Waffen, die unter
anderem von den ...
Bielefeld: Drei Jahre liegt der Skandal um Kindesmissbrauch
an Schulen und Heimen zurück. Politische Konsequenzen gab es nur
vereinzelt. Das Schlimmste daran ist, dass es die wenigsten bemerkt
haben. Die gest ...
Halle: Die Tatsache, dass irgendein administrativ oder
politisch Verantwortlicher Papiere an Rechtsextremisten weitergibt,
ist für sich genommen schon empörend und möglicherweise
strafrechtlich releva ...
Halle: Aufarbeitung, Prävention, aber auch Hilfe und
Genugtuung für die Opfer waren die Ziele des Runden Tisches zum
sexuellen Kindesmissbrauch. Seine Empfehlungen legte er vor mehr als
14 Monaten vor. ...
Halle: Die Regierung trifft Vorsorge für theoretische
Gefahren. Die realen, alltäglichen Gefahren für Menschen in diesem
Land sind andere. 2011 wurden 24 555 Rohheitsdelikte erfasst - etwa
Körperverl ...
Düsseldorf: Das Jahr 2014 ist noch weit - hieß es 2007, als
Bulgarien und Rumänien trotz wirtschaftlicher und sozialer Probleme
EU-Mitglieder wurden. Erst ab 2014, so wurde abgewiegelt, gelte das
Recht der BÃ ...
Frankfurt/Oder: Juristisch ist die Angelegenheit auch
insofern interessant, weil im vorliegenden Fall eine Bundesbehörde
mit dem Mittel des Landespresserechts zur Auskunft gezwungen werden
sollte. Dies hat das Bu ...
Frankfurt/Oder: Für den Online-Händler Amazon kommt es im
Moment ganz dicke. Erst der Gewinneinbruch im vergangenen Jahr, dann
die Vorwürfe, Leiharbeiter schikaniert und ausgebeutet zu haben, und
jetzt rückt i ...
Frankfurt/Oder: Man mag auf die katholische Kirche
schimpfen, wie sehr sie sich mit der Aufarbeitung ihrer
Missbrauchsfälle schwertut - die Behörden stehen ihr in punkto
Prävention, Opferschutz, einer Verlänge ...
Düsseldorf: Filter-Erlass für große Tiermastanlagen veröffentlicht ...
Berlin: BND und Kanzleramt sind seit Jahren untätig ...
Saarbrücker: Nach der Veröffentlichung geheimer Dokumente
durch die rechtsextreme NPD rechnet der Innenexperte der
SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, nicht mit gravierenden
Folgen für das geplante NPD- ...
Leipzig: Leipzig, 20.02.2013 - Mit sozialversicherung24.info ist in diesen Tagen ein neues, umfassendes Informationsportal freigeschaltet worden, das auf Fragen rund um das Thema Sozialversicherungspflicht kom ...
Berlin: NPD ist und bleibt verfassungswidrig ...
Berlin: Hasso Plattner macht es geschickter:
Öffentlichkeitswirksam hat der SAP-Mitbegründer angekündigt, dass er
mindestens die Hälfte seines auf 5,4 Milliarden Euro geschätzten
Vermögens verschenke ...
Frankfurt: Interessant und gefährlich ist freilich die
Bemerkung der Leipziger Richter, garantiert sei nur "ein
Minimalstandard an Auskunftspflichten". Sollte das bedeuten, dass der
Informationsans ...