Politik & Gesellschaft
Berlin: Die Bundeswehr bereitet sich auf eine Ausweitung
ihres Engagements zur Stabilisierung Malis vor. Der Bundestag beriet
am Mittwoch zwei Mandate: Neben der EU-Ausbildungsmission für die
malische Arm ...
Köln: Freiwillige Zusatzzahlungen des Arbeitgebers müssen im Arbeitsvertrag klar formuliert sein ...
Köln: Internationale Ratingagenturen können in Deutschland möglicherweise verklagt werden ...
Düsseldorf: Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts
zum Adoptionsrecht homosexueller Partner hält die
Unions-Bundestagsfraktion nun auch eine steuerliche Besserstellung
der gleichgeschlechtlichen Partne ...
Düsseldorf: SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat
die Koalition in der Energiepolitik massiv angegriffen. "Merkel und
ihr Kabinett haben die Energiewende unter öffentlichem Beifall in den
Dreck ge ...
Düsseldorf: FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat sich zu
gesetzlichen Maßnahmen zur Einführung weiterer Lohnuntergrenzen in
Deutschland bereiterklärt. "Wo es sehr niedrige Löhne oder keine
Tarifve ...
Karlsruhe: Brisante Informationen gibt niemand gerne preis
- und freiwillig schon gar nicht. Journalisten, die einem Skandal auf
der Spur sind oder auch nur einem Skandälchen, kennen das: Tagelang
erreichen s ...
Leutkirch: Um Deutschland voranzubringen, brauche man eine
Menge Hasso Plattners, hatte der damalige Kanzler Gerhard Schröder
schon 2004 gesagt. Und tatsächlich nötigt nicht nur Plattners
angekündigte Spe ...
Leutkirch: Einer alten Politikregel zufolge bedeutet Runder
Tisch meist lange Bank. So ist es auch beim sexuellen
Kindesmissbrauch. Dem kollektiven Aufschrei von 2010 folgte die
kollektive Gleichgültigkeit - ...
Regensburg: Es ist jedes Mal dasselbe: Ob im Umwelt-,
Verbraucher- oder Gesundheitsbereich - kaum wagt sich die
EU-Kommission mit einem neuen Gesetzesvorschlag an die
Öffentlichkeit, fürchtet Deutschland ein ...
Bielefeld: Das NRW-Wissenschaftsministerium "prüft und
erfasst die geltend gemachten Bedarfe der Hochschulen" bei den
Energiekosten. So lautet die lapidare Antwort des Ministeriums auf
eine Anfrage ...
Bielefeld: Was der Vorsitzende des Innenausschusses des
Deutschen Bundestags, Wolfgang Bosbach, einen "gravierenden Vorgang"
nennt, ist in Wahrheit viel schlimmer. Dass es der rechtsextremen NPD
gela ...
Düsseldorf: Tunesien, das Land, in dem der Arabische
Frühling vor zwei Jahren seinen Anlauf nahm, wird jetzt wieder zum
Testfall für die arabische Welt. Von Euphorie ist diesmal allerdings
keine Spur. Die Re ...
Bielefeld: Der Aufschrei 2010 war groß, als die zahlreichen
Fälle sexuellen Kindesmissbrauchs bekannt wurden. Ob katholische
Schulen oder ein Internat mit reformpädagogischer Ausrichtung, ob
private oder ö ...
Düsseldorf: Die FDP ist zu einer sozialistischen Partei
verkommen. Jedenfalls, wenn man den Worten ihres früheren
Vorsitzenden Guido Westerwelle Glauben schenken darf. "Mindestlohn
ist DDR ohne Mauer&quo ...
Düsseldorf: Die Polizei in NRW setzt bei der
Kriminalitätsbekämpfung unbenannte Fluggeräte ein. Bei dem Begriff
"Drohne" denken viele Menschen an die ferngelenkten Waffen, die unter
anderem von den ...
Bielefeld: Drei Jahre liegt der Skandal um Kindesmissbrauch
an Schulen und Heimen zurück. Politische Konsequenzen gab es nur
vereinzelt. Das Schlimmste daran ist, dass es die wenigsten bemerkt
haben. Die gest ...
Halle: Die Tatsache, dass irgendein administrativ oder
politisch Verantwortlicher Papiere an Rechtsextremisten weitergibt,
ist für sich genommen schon empörend und möglicherweise
strafrechtlich releva ...
Halle: Aufarbeitung, Prävention, aber auch Hilfe und
Genugtuung für die Opfer waren die Ziele des Runden Tisches zum
sexuellen Kindesmissbrauch. Seine Empfehlungen legte er vor mehr als
14 Monaten vor. ...
Halle: Die Regierung trifft Vorsorge für theoretische
Gefahren. Die realen, alltäglichen Gefahren für Menschen in diesem
Land sind andere. 2011 wurden 24 555 Rohheitsdelikte erfasst - etwa
Körperverl ...