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Politik & Gesellschaft

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Frankfurter Rundschau: Zur Verfahrenseröffnung des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den Ex-Präsidenten der Elfenbeinküste:

Frankfurt: Es wäre also durchaus zu begrüßen, wenn der IStGH gegen die mutmaßlichen Verbrechen auf beiden Seiten ermitteln würde. Nicht auszuschließen ist jedoch auch, dass er, um sein überparteiliches ...

Berliner Zeitung: Zur Unterstützung des Volksbegehrens für ein schärferes Nachtflugverbot durch Ministerpräsident Platzeck:

Berlin: Platzeck hätte jahrelang Zeit gehabt, sich auf die Seite seiner Bürger zu schlagen, die vom Lärm in Schönefeld betroffen sind und die um ein paar Stunden mehr Nachtruhe kämpfen. Dass er es erst ...

"Keine politisch motivierten Schnellschüsse!" - Flughafenverband ADV übt scharfe Kritik an Abkehr der brandenburgischen Landesregierung von höchstrichterlich bestätigter Nachtflugregelung für den BER

Berlin: Entsetzen beim Flughafenverband ADV angesichts der Bereitschaft der Landesregierung in Potsdam, in die rechtsgültige Betriebsgenehmigung des Flughafens BER einzugreifen: "Die Politik darf nic ...

Lohndumping durch Fremdpersonal: Den Missbrauch von Werkverträgen stoppen

Berlin: Lohndumping durch Fremdpersonal: Den Missbrauch von Werkverträgen stoppen ...

Uhl/Mayer: Doppelte Staatsangehörigkeit muss die Ausnahme bleiben

Berlin: Die Diskussion zum Staatsangehörigkeitsrecht wird derzeit wieder einmal intensiv geführt. Dabei gibt es auch Forderungen, die doppelte Staatsangehörigkeit generell zuzulassen und das Optionsmodel ...

Börnsen: Sprachvielfalt erhalten

Berlin: An diesem Donnerstag, 21. Februar 2013, wird zum vierzehnten Mal der Tag der Muttersprache gefeiert. Hierzu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfga ...

Millionär werden mit Etiketten Schwindel bei Fleisch und anderen Lebensmitteln!

CH - 3150 Schwarzenburg: Etiketten-Schwindel die einfachste Methode zum Millionär! (nach dem Motto nur nicht erwischen lassen) Etiketten-Schwindel, Raubkopien, Nachahmer, Produktefälschungen sind längst keine Kavaliersdel ...

Kinderhilfswerk Dritte Welt e.V. begrüßt Entwicklung in Mali und ruft zu Spenden auf

Hamburg: Fortschritte in Mali: Die von Islamisten besetzten Städte im Norden sind weitgehend befreit, allerorten gehen auch die Mädchen wieder in die Schule, die Menschen feiern auf den Straßen in Mopti, Ti ...

Der Tagesspiegel: Dobrindt: Deutsche Staatsbürgerschaft ist kein Ramschartikel

Berlin: Berlin - Die CSU lehnt eine Debatte über die doppelte Staatsbürgerschaft ab. "Zur doppelten Staatsbürgerschaft sagen wir klar nein. Die deutsche Staatsbürgerschaft ist kein Ramschartikel, ...

Voßhoff: Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner ist vertretbar

Berlin: Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen Dienstag die Nichtzulassung der sukzessiven Adoption eines von einem eingetragenen Lebenspartner bereits adoptierten Kindes durch den anderen Lebenspart ...

Weiß: Gerechtigkeit muss Leitgedanke politischen Handelns sein

Berlin: Am 20. Februar findet - seit der Ausrufung durch die Vereinten Nationen im Jahr 2007 - der Welttag für Soziale Gerechtigkeit statt. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/C ...

Straubinger: Schutz des ungeborenen Lebens hat oberste Priorität

Berlin: Heute hat das Bundeskabinett die Verordnung zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik in der Fassung beschlossen, die sich aus dem Beschluss des Bundesrates vom 1. Februar 2013 ergibt. Dazu erkl ...

Antidiskriminierungsstelle des Bundes begrüßt Urteil zur Sukzessivadoption

Berlin: Antidiskriminierungsstelle des Bundes begrüßt Urteil zur Sukzessivadoption ...

Gesellschaftsvisionen - neues Buch entwirft eine gesellschaftliche Vision bis zur politischen Programmatik

Hamburg: ?Visionen-Reader I? von Joachim Sikora ist eine umfassende Programmschrift, die sich auf spannende Weise mit dem ?Mythos? Demokratie auseinandersetzt. ...

Fischbach: Gesetz der SPD zur Entgeltgleichheit von Frauen und Männern führt nicht zum Ziel

Berlin: Im Deutschen Bundestag fand am gestrigen Montag eine gemeinsame Anhörung des Familienausschusses sowie des Ausschusses für Arbeit und Soziales zum Thema Entgeltgleichheit von Frauen und Männern ...

Börnsen: Politik muss Rahmenbedingungen für Zeitungsverlage weiter verbessern

Berlin: Am morgigen Mittwoch, 20. Februar 2013, findet im Kultur- und Medienausschuss des Deutschen Bundestages von 16 bis 18 Uhr ein öffentliches Expertengespräch zur Zukunft der Presse statt. Nach dem ...

Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-Arbeitsminister Schneider: Verbraucher sollten nicht nur auf den Preis achten

Bielefeld: NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) kritisiert die Ausnutzung von Leiharbeitern in Deutschland. Leiharbeit sei für viele Unternehmen inzwischen ein probates Wettbewerbsmittel. "Das ma ...

Mitteldeutsche Zeitung: Stasi-Vorwürfe NRW-Landessprecher der Linken nimmt Gysi in Schutz

Halle: Der Landessprecher der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen, Rüdiger Sagel, hat Linksfraktionschef Gregor Gysi gegen die jüngsten Stasi-Vorwürfe in Schutz genommen. "Ich kann in den Vorwürfe ...

Armenian Free Society Institute stärkt Wahlbeobachtung mit internationaler Expertengruppe

Jerewan, Armenien: Hochrangige, unabhängige Parlamentarier und andere Experten aus dem Ausland wurden aus Jerewan in Armenien in die Wahllokale des Landes geschickt, um die Einhaltung internationaler Standards a ...

Rheinische Post: Bundesregierung fordert Länder-Beteiligung am Hilfsfonds für Missbrauchsopfer ein

Düsseldorf: Vor der abschließenden Sitzung des Runden Tisches zum Kindermissbrauch am Mittwoch verlangt die Bundesregierung von den Ländern die in Aussicht gestellte finanzielle Beteiligung an dem 100 Million ...


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