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Politik & Gesellschaft

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Menschenrechtsbeauftragter unterstützt Appell chinesischer Intellektueller zu UN-Zivilpakt

Berlin: Menschenrechtsbeauftragter unterstützt Appell chinesischer Intellektueller zu UN-Zivilpakt ...

Mayer/Piltz: Unerträgliche Heuchelei der SPD-Fraktion

Berlin: Die Bundesregierung hat auf eine Schriftliche Frage des SPD-Abgeordneten Gerold Reichenbach zur Stiftung Datenschutz geantwortet. Dazu erklären der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe und ...

Krings/Heveling: Bundestag beschließt Gesetz zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage

Berlin: Der Bundestag hat am heutigen Freitag ein Gesetz zur Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage beschlossen. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfr ...

Glückwunsch an Mierscheid

Berlin: Glückwunsch an Mierscheid ...

Selbstauskunft des neuen Personalausweises ab sofort auch von zu Hause aus möglich

Berlin: Selbstauskunft des neuen Personalausweises ab sofort auch von zu Hause aus möglich ...

Rösler zum Tod des langjährigen ZDH-Präsidenten Paul Schnitker

Berlin: Rösler zum Tod des langjährigen ZDH-Präsidenten Paul Schnitker ...

Zwei eindeutige Mandate für Handlungssicherheit unserer Soldaten

Berlin: Zwei eindeutige Mandate für Handlungssicherheit unserer Soldaten ...

Holzenkamp/Stier: Bei Tiergesundheit auf Prävention setzen

Berlin: Im Deutschen Bundestag wurde am gestrigen Donnerstagabend in 2./3. Lesung das Tiergesundheitsgesetz beschlossen. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verb ...

S&K Immobilien: Schlagzeilen sorgen bei Anlegern für Verunsicherung

Köln: S&K Immobilien: Schlagzeilen sorgen bei Anlegern für Verunsicherung ...

Rheinische Post: Wolfgang Franz: "Mindestlohn gefährdet Hunderttausende Jobs"/ Ex-Chef der Wirtschaftsweisen: "Das gilt erst recht für Mindestlohn von 8,50 Euro"

Düsseldorf: Der frühere Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, hat die Bundesländer und die Bundesregierung vor der Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns in Deutschland gewarnt. "Eine ga ...

Straubinger: Union für tariflichen Mindestlohn

Berlin: Heute berät der Deutsche Bundesrat über den "Entwurf eines Gesetzes über die Festsetzung des Mindestlohns" der Länder Rheinland-Pfalz u.a. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Spr ...

Rechtliche Betreuung - Was ist das?

Düsseldorf: ARAG Verbraucher-InformationDüsseldorf, 01.03.2013 ...

Bei Rückabwicklung einer Fondsbeteiligung können Steuervorteile wohl nicht angerechnet werden

Köln: Bei Rückabwicklung einer Fondsbeteiligung können Steuervorteile wohl nicht angerechnet werden ...

Saarbrücker Zeitung: CSU-Politiker Geis sieht starke "Lobby für Homosexuelle" im Bundestag

Saarbrücken: Im Streit um die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe sieht der CSU-Rechtspolitiker und Konservative Norbert Geis großen Einfluss einer "Homosexuellen-Lobby" im ...

Mitteldeutsche Zeitung: Prostitutionsgesetz Liberalisierung führte nicht zu Anstieg der Zwangsprostitution

Halle: Das seit 2002 geltende Prostitutionsgesetz der damaligen rot-grünen Koalition hat nicht zu einem Anstieg der Zwangsprostitution geführt. Vielmehr sind die Opferzahlen zurückgegangen. Das bericht ...

Rheinische Post: Städtetag: Schärfere Abgasnorm muss vorgezogen werden

Düsseldorf: Als Reaktion auf die Umwelt-Auflagen der EU-Kommission für deutsche Großstädte hat Städtetagspräsident Christian Ude ein Vorziehen schärferer Abgasnormen gefordert. "Die strengen Vorgabe ...

Badische Neueste Nachrichten: Winter-Tribut

Karlsruhe: Der deutsche Jobmarkt trotzt der Euro-Krise. Während in den Nachbarländern die Arbeitslosenrate von Monat zu Monat steigt, kommt Deutschland mit einem blauen Auge davon. Die kalte Jahreszeit forde ...

Das Erste, Freitag,1. März 2013, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln: 7.10 Uhr, Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU, Ministerpräsidentin Saarland, Thema: Mindestlohn 7.35 Uhr, Alexander Kirchner, stellv. Aufsichtsratschef Deutsche Bahn, Thema: Stuttgart 21 Pressek ...

Lausitzer Rundschau: Wahlkampf ums Wohnen Die Regierung und ihre Wohnungspolitik

Cottbus: Die Parteien haben die Mieter entdeckt. War die Klage über Wohnungsnot und explodierende Kosten bislang Sache einschlägiger Lobby-Verbände, so haben Politiker aller Couleur den Ball inzwischen a ...

Schwäbische Zeitung: Peer, der Clown - Kommentar

Ravensburg: Wir regen uns ja so gerne auf. Über das Essen, über die Politiker, über Fußball sowieso. Und es gibt viele, die sich unsere wiederkehrende Aufregung zu Nutzen machen. Zum Beispiel Peer Steinbrü ...


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