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Politik & Gesellschaft

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Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Besuch von US-Außenminister Kerry:

Frankfurt/Oder: Mit John Kerry kommt nun ein Politiker nach Europa, der gewissermaßen transatlantisch sozialisiert wurde. Der biografische Aspekt sollte dabei nicht überbewertet werden. Aber es ist gut, einen Par ...

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu Fracking:

Frankfurt/Oder: Die grundlegende Diskussion muss sich allerdings um Sinn und Unsinn des Frackings drehen. Angeblich könnten die Gasvorräte viele Jahre lang den Bedarf Deutschlands decken. Wenn keine Schutzgebiete ...

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum NPD-Verbotsverfahren:

Frankfurt/Oder: Man würde der NPD mit einem solchen Antrag unnötigerweise eine Bühne bereiten, befürchtet Friedrich trotz der Kehrtwende. In Wahrheit bewirkt jedoch gerade das unsägliche Herumlavieren in dies ...

WAZ: Minister vergreift sich im Ton - Kommentar von Christopher Onkelbach

Essen: Der sonst so bedachtsame Verteidigungsminister hat in diesem Fall den Ton nicht getroffen. Mit seinem Pauschalurteil, die Bundeswehrsoldaten seien "geradezu süchtig" nach Anerkennung, hat ...

Holocaust-Überlebende Trude Simonsohn erhält den ?Erasmus Kittler Preis?

Darmstadt: Holocaust-Überlebende Trude Simonsohn erhält den "Erasmus Kittler Preis" ...

Gerechtigkeitsdebatte der Opposition läuft ins Leere

Berlin: Gerechtigkeitsdebatte der Opposition läuft ins Leere ...

Dem Fracking werden Tür und Tor geöffnet

Berlin: Dem Fracking werden Tür und Tor geöffnet ...

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Schmerzensgeldklage

Karlsruhe: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Schmerzensgeldklage ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Europapolitiker Brok plädiert für Neuwahlen in Italien

Bielefeld: Elmar Brok (CDU), Chef des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament spricht sich in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenen Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe) für baldige Neuwahle ...

Rheinische Post: SPD-Fraktionsgeschäftsführer Oppermann kritisiert de Maizière als "nicht mehr trittsicher"

Düsseldorf: Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière wegen dessen Äußerungen über den Wunsch der Soldaten nach Anerkennung scharf kriti ...

Rheinische Post: SPD-Fraktionsgeschäftsführer Oppermann kritisiert de Maizière als "nicht mehr trittsicher"

Düsseldorf: Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière wegen dessen Äußerungen über den Wunsch der Soldaten nach Anerkennung scharf kriti ...

Bundesverbraucherministerin Aigner und EU-Justizkommissarin Reding sehen in europaweiter Datenschutz-Reform 'historische Chance'

Berlin: Bundesverbraucherministerin Aigner und EU-Justizkommissarin Reding sehen in europaweiter Datenschutz-Reform "historische Chance" ...

Meldegesetz im Vermittlungsausschuss: Weitere Nachbesserungen beim Datenschutz nötig

Berlin: Meldegesetz im Vermittlungsausschuss: Weitere Nachbesserungen beim Datenschutz nötig ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Linken-Chefin Kipping: Italien hat Merkel-Kurs abgewählt

Bielefeld: "Merkels Kurs der Bankenrettung auf Kosten breiter Bevölkerungsschichten wurde in Italien abgewählt", sagte Katja Kipping, Chefin der Links-Partei im Gespräch mit der in Bielefeld ersc ...

Mitteldeutsche Zeitung: Kriminalität/Schulen Schützin von Wernigerode legte 2011 an Schule in Ballenstedt Feuer

Halle: Bei der Schülerin, die am Dienstagvormittag am Gerhart-Hauptmann-Gymnasium in Wernigerode (Harz) mit einer Schreckschusswaffe um sich geschossen hat, handelt es sich nach Informationen der Mitteld ...

Fischer/Storjohann: Verkehrssicherheitsarbeit ist erfolgreich

Berlin: Das Statistische Bundesamt hat die Gesamtzahl der im Straßenverkehr Getöteten für das Jahr 2012 veröffentlicht. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Di ...

Beschäftigtendatenschutz: Regierung kann Gesetz nicht gegen die Proteste durchsetzen

Berlin: Beschäftigtendatenschutz: Regierung kann Gesetz nicht gegen die Proteste durchsetzen ...

Stopp der Arbeitnehmerüberwachung ist großer Erfolg für Datenschützer, Aktivisten und Gewerkschaften

Berlin: Stopp der Arbeitnehmerüberwachung ist großer Erfolg für Datenschützer, Aktivisten und Gewerkschaften ...

Fischer: Programm des Verkehrsministers ist Feuerwerk für den Wohnungsneubau

Berlin: Heute hat Bundesbauminister Peter Ramsauer ein Programm zur Bekämpfung regionaler Wohnungsknappheit in Deutschland vorgestellt. Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfrakt ...

Der Tagesspiegel: Asselborn: Pattsituation in Italien ist "Katastrophe für den Euro"

Berlin: Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat die drohende politische Blockade in Italien als "Katastrophe für den Euro und die Europäische Union" bezeichnet. Angesichts des guten Abschne ...


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