Politik & Gesellschaft
Berlin: Die Expertenkommission Forschung und Innovation
(EFI) hat am Mittwoch in Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel und
Bundesforschungsministerin Johanna Wanka das Gutachten zu Forschung,
Innovation und ...
Hannover: Kein politisches Thema weckt in diesen Tagen mehr Interesse als die Wahlen in Italien. Einen entscheidenden Anteil daran hat das italienische Politiknovum Movimento 5 Stelle um den Komiker Beppe Grill ...
Berlin: Innovationen aus Deutschland international hoch im Kurs ...
Köln: Im Skandal um die Abweisung mutmaßlicher
Vergewaltigungsopfer durch Kölner Kliniken in katholischer
Trägerschaft ermittelt die Kölner Staatsanwaltschaft wegen
unterlassener Hilfeleistung. Das b ...
Berlin/Duisburg: Faire Mechanismen für
Entschuldungsverfahren und eine weitreichende Reform der
Schuldner-Gläubiger-Beziehungen - das sind die Hauptforderungen der
Kindernothilfe, die heute in Berlin den Schulden ...
Berlin: Bundeskabinett verabschiedet Jahresabrüstungsbericht ...
Berlin: Steuerlücke geschlossen, günstigere Besteuerung für E-Fahrzeuge geöffnet ...
Berlin: Die christlich-liberale Koalition hat am heutigen
Mittwoch im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages das Gesetz zur
Vermeidung von Gefahren und Missbräuchen im Hochfrequenzhandel
(Hochfrequenzh ...
Berlin: Die unionsgeführte Koalition hat am heutigen
Mittwoch im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages das
Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz beschlossen. Es geht dabei
darum, diejenigen Maßnahmen ...
Lehrte: Erst wenn wir die Gründe, die uns in die Krise führten, akzeptieren, werden wir uns von der Überschuldung befreien. ...
Berlin: Grußwort von Staatsministerin Cornelia Pieper zur Eröffnung der Konferenz "Ansätze für soziale und kommunalpolitische Reformen" im Rahmen des EU-Modernisierungsdialogs mit Belarus ...
Berlin / Saarbrücken.: Der außenpolitische Sprecher der
Unionsfraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder, hat vor Neuwahlen in
Italien gewarnt. "Neuwahlen sind sehr riskant", sagte Mißfelder der
"Saarbrü ...
Düsseldorf: Die Linkspartei ist bereit, Peer Steinbrück bei
der Wahl zum Bundeskanzler zu helfen. "Das sehe ich ganz pragmatisch.
Wenn wir einen Kompromiss mit der SPD in zentralen Fragen wie
Sozial-, Fina ...
Düsseldorf: Vor einem Scheitern des NPD-Verbotes in einem
Beschwerdeverfahren vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof
(EGMR) in Straßburg hat der führende Parteienverbotsexperte Prof.
Eckart Klein (P ...
Düsseldorf: Der Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz,
hat nach der Italien-Wahl vor einer Rückkehr der Euro-Krise gewarnt.
"Es zeigt sich jetzt, dass es verfrüht war zu meinen, wir hätten die
Kris ...
Bielefeld: »Na und?« heißt es, wenn in China Bauern
entschädigungslos ihr Land verlieren, weil dort eine Autofabrik
gebaut werden soll. »Na und?« heißt es auch, wenn in Bangladesch
Pachtland von Reisba ...
Karlsruhe: Er will nicht. Aber er wird wohl nicht darum
herumkommen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich wehrt sich seit
Beginn seiner Amtszeit mit allen Kräften gegen ein neues
NPD-Verbotsverfahren und ...
Düsseldorf: In Italien droht politischer Stillstand, und
eine schlechtere Nachricht kann es für die Finanzmärkte und den Euro
nicht geben. Solange eine Regierung in Rom gegen Silvio Berlusconi
keine Politik ...
Bremen: Wenn die Politik wirklich mehr Kontrollen will,
kommt sie nicht umhin, auch deutlich mehr Geld für mehr Kontrolleure
auszugeben - und nicht bloß mehr Kontrollen einzufordern. Denn
diejenigen, die ...
Bremen: Dabei hat er (Ex-Verfassungsrichter Hans-Jürgen
Papier) wohlweislich nicht gesagt, ob er die Gleichstellung
homosexueller Paare persönlich gut findet oder nicht. Er hat seine
Parteifreunde nur ga ...