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Politik & Gesellschaft

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Mitteldeutsche Zeitung: zu Steuerschätzung

Halle: Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl sendet diese Steuerschätzung damit eine klare Botschaft an die Politik, ja sie formuliert einen Auftrag. Die Zeit des Ausruhens ist vorbei. In den vergangene ...

Neue Westfälische (Bielefeld): ADAC-Präsident Meyer kritisiert SPD-Vorschlag zum Tempolimit auf Autobahnen als "Wahlgetöse"

Bielefeld: ADAC-Präsident Peter Meyer hat heftige Kritik am Vorstoß von SPD-Parteichef Sigmar Gabriel für ein Tempolimit auf Autobahnen geübt. Dieser Vorschlag sei "Wahlgetöse ohne Hand und Fuß" ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Steinmeier gegen Tempolimit 120 km/h

Bielefeld: SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier wendet sich in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe) strikt gegen ein Tempolimit auf deutschen Autoba ...

World Bank Group President Jim Yong Kim to visit Romania

Washington: World Bank Group President Jim Yong Kim to visit Romania ...

Barthle: Steuerschätzung bestätigt Haushaltskurs der Koalition

Berlin: Das Bundesfinanzministerium hat am heutigen Mittwoch die Prognosen des Arbeitskreises Steuerschätzungen für die Steuereinnahmen der Jahre 2013 bis 2017 veröffentlicht. Zu den Ergebnissen der Ste ...

Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats für Globale Umweltveränderungen berufen

Berlin: Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats für Globale Umweltveränderungen berufen ...

Ministerinnen Steffens und Schulze: Landesregierung setzt sich für Gesellschaft ohne Diskriminierung ein

Düsseldorf: Ministerinnen Steffens und Schulze: Landesregierung setzt sich für Gesellschaft ohne Diskriminierung ein ...

Bareiß: Zusätzliche EEG-Befreiungen kommen Mittelstand zugute

Berlin: Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat die Liste der von der EEG-Umlage befreiten Unternehmen veröffentlicht. Dazu erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-B ...

Götz: Steinbrück ignoriert die Sachlage

Berlin: SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat größere Hilfen für Kommunen mit Problemen durch sogenannte Armutszuwanderung aus Südosteuropa gefordert. Hierzu erklärt der kommunalpolitische Sprecher ...

Bundesgerichtshof erklärt zwei Ausschlussklauseln in der Rechtsschutzversicherung für unwirksam

Karlsruhe: Bundesgerichtshof erklärt zwei Ausschlussklauseln in der Rechtsschutzversicherung für unwirksam ...

World Bank Vice President for Africa to Visit Gabon for Development Talks

Washington: World Bank Vice President for Africa to Visit Gabon for Development Talks ...

Barbara Höll: Klamme Kassen trotz hoher Steuereinnahmen

Berlin: "Hohe Steuereinnahmen bedeuten noch lange nicht, dass finanziell alles gut läuft in einem Staat, auch wenn die Bundesregierung dies gern behauptet. Die Zeiten konjunkturell bedingt wachsender ...

Burkert: Glücksspielmarkt mit Augenmaß und Verantwortung regulieren

Saarbrücken/Berlin: Der Deutsche Lotto und Totoblock (DLTB) fordert ein entschiedeneres Vorgehen der deutschen Behörden gegen illegale Glücksspielanbieter in Deutschland. "Der Glücksspielstaatsvertrag hat sich ...

Sahra Wagenknecht: Bundesregierung ist Teil des Amigo-Systems

Berlin: "Das im Merkel-Kabinett beschlossenen Alibi-Rumfrickeln am Aktienrecht wird keinen Manager einen Euro kosten. Was die Bevölkerung mit großer Mehrheit will, wird von der Bundesregierung nicht ...

Pfeiffer: Solar-Strafzölle sind kontraproduktiv - Verhandlungslösung erforderlich

Berlin: Am heutigen Mittwoch berät die Europäische Kommission den Vorschlag von Handelskommissar Karel de Gucht zur Verhängung von Strafzöllen auf chinesische Solarpaneele. Hierzu erklärt der wirtscha ...

Steinbrück: Sofortprogramm für eine zukunftsorientierte Infrastruktur

Berlin: Steinbrück: Sofortprogramm für eine zukunftsorientierte Infrastruktur ...

"Mit Steuereinnahmen kalte Progression abbauen"

Berlin: Zur heutigen Steuerschätzung erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU e.V., Wolfgang Steiger: "Mit Steuereinnahmen kalte Progression abbauen" Die Zahlen der heutig ...

Jan van Aken: Kampfpanzer für Jakarta - für die Niederlande zu unmoralisch, für Merkel gerade richtig

Berlin: "Mit diesem verantwortungslosen Panzergeschäft macht sich die schwarz-gelbe Koalition endgültig zur Generalexporteurin für Kampfpanzer - speziell für Länder, die die Menschenrechte mit Fà ...

CDU Deutschlands startet zweite Phase der Mitmach-Aktion

Berlin: CDU Deutschlands startet zweite Phase der Mitmach-Aktion ...

Kristina Schröder: 'Elternbegleiter sind wichtige Partner für Familien'

Berlin: Kristina Schröder: "Elternbegleiter sind wichtige Partner für Familien" ...


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