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Themenbereich / Politik & Gesellschaft

Der Tagesspiegel: CSU-Abgeordneter Geis fordert im Streit um das Kreuz im OLG München mehr Toleranz

Berlin: Der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis hat Forderungen zurückgewiesen, das Kreuz im Gerichtssaal des Oberlandesgerichts München beim Prozess gegen Beate Zschäpe abzunehmen. "Das Kreuz g ...

Neue Westfälische (Bielefeld): ADAC-Präsident Meyer: "Wir haben eine Schlagloch-Republik"

Bielefeld: Kritik am schlechten Zustand des deutschen Straßennetzes hat ADAC-Präsident Peter Meyer geäußert. "Wir haben eine Schlagloch-Republik", sagte Meyer im Interview mit der in Bielefeld e ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Hoeneß-Affäre: Steinmeier appelliert an Audi, Telekom, Adidas und Burda, Konsequenzen zu ziehen

Bielefeld: SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erinnert im Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe) im Zusammenhang mit der Hoeneß-Affäre an die Verpflich ...

Rheinische Post: LEG Immobilien AG fordert neues Marktsegment im geförderten Wohnungsbau

Düsseldorf: Als Antwort auf die Wohnungsnot in Ballungsräumen fordert die Düsseldorfer "LEG Immobilien AG" ein neues Marktsegment im geförderten Wohnungsbau. LEG-Chef Thomas Hegel sagte im Intervie ...

Rheinische Post: Schäuble verteidigt Frankreichs Wirtschaftspolitik

Düsseldorf: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die französischen Bemühungen für Reformen gelobt und den Beschluss verteidigt, dass Frankreich zwei Jahre mehr Zeit für den Defizitabbau bekomm ...

Rheinische Post: Schäuble will Familiensplitting auch für gleichgeschlechtliche Paare

Düsseldorf: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, das von der CDU geplante Familiensplitting im Falle eines Wahlsiegs auch für gleichgeschlechtliche Paare mit Kindern ge ...

Rheinische Post: Bundesagentur-Vorstand Alt: Eine halbe Million weniger Hartz-IV-Empfänger seit 2009

Düsseldorf: Das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit (BA), Heinrich Alt, hat den Rückgang der Zahl der Hartz-IV-Empfänger seit 2009 positiv bewertet. "Im Vergleich zu 2009 sind eine halbe M ...

Rheinische Post: NRW lehnt Tempolimit von 120 ab

Düsseldorf: Die SPD-geführte NRW-Landesregierung hat das von SPD-Chef Sigmar Gabriel geforderte Tempolimit von 120 auf deutschen Autobahnen abgelehnt. "Wir müssen erst einmal unsere Brücken und Straße ...

Rheinische Post: Zaudernder Obama = Von Matthias Beermann

Düsseldorf: Natürlich, es gibt sehr gute Gründe für das Zögern von Barack Obama. Der US-Präsident will sein Land nicht in den Syrien-Konflikt verwickeln, und er weiß sich dabei mit einer satten Mehrheit d ...

Rheinische Post: Solide Steuerbasis = Von Birgit Marschall

Düsseldorf: Nun ist es amtlich: Der Gesamtstaat kann laut neuer Steuerschätzung auch in Zukunft mit solide wachsenden Steuereinnahmen rechnen. Im Jahr 2017 werde er über 700 Milliarden Euro einnehmen und dam ...

Rheinische Post: Tempo-Beschränkung mit Augenmaß = Von Martin Kessler

Düsseldorf: Es gehört in Deutschland offenbar zu den ultimativen nationalen Freiheitsrechten, dass Autofahrer auf Autobahnen grundsätzlich so schnell fahren dürfen, wie sie wollen. Wer das in Frage stellt, ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Hoeneß-Affäre

Bielefeld: Ob in der Bekleidungsindustrie Arbeiterinnen auf die schlimmste Art ausgebeutet werden, ob in anderen Branchen Tropenwälder abgeholzt, Meere und Flüsse verschmutzt oder mit schlimmen Diktatoren ge ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Diskussion in der SPD um ein Tempolimit

Bielefeld: Was wird aus dem Euro? Können die Jungen von heute die Renten der Alten von morgen noch bezahlen? Statt auf wirklich brennende Fragen Antworten zu liefern, macht der SPD-Vorsitzende ein neues Fass ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Diskussion in der SPD um ein Tempolimit

Bielefeld: Was wird aus dem Euro? Können die Jungen von heute die Renten der Alten von morgen noch bezahlen? Statt auf wirklich brennende Fragen Antworten zu liefern, macht der SPD-Vorsitzende ein neues Fass ...

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Steuerschätzung Der Rekordstaat WOLFGANG MULKE, BERLIN

Bielefeld: Keine deutsche Regierung hat sich je über so viel Geld durch die Steuerzahler freuen können. Daran ändert auch die abgesenkte Prognose des Schätzerkreises für die Staatseinnahmen nichts. 615 Mi ...

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Gabriel gegen Steinbrück und Steinmeier Auf eigene Rechnung ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN

Bielefeld: Irgendwie scheint dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel der üppige Beifall nach seiner Gastrede auf dem grünen Programmparteitag nicht gut bekommen zu sein. Oder hat er ganz einfach vergessen, dass ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Panzerdeal

Halle: In den Niederlanden hat das Parlament verhindert, dass ausgemusterte Leopard-Panzer in Indonesien rasseln. Nun kommen sie aus Deutschland. Der Export von Waffen ist hierzulande eine weitgehend geh ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Steuerschätzung

Halle: Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl sendet diese Steuerschätzung damit eine klare Botschaft an die Politik, ja sie formuliert einen Auftrag. Die Zeit des Ausruhens ist vorbei. In den vergangene ...

Neue Westfälische (Bielefeld): ADAC-Präsident Meyer kritisiert SPD-Vorschlag zum Tempolimit auf Autobahnen als "Wahlgetöse"

Bielefeld: ADAC-Präsident Peter Meyer hat heftige Kritik am Vorstoß von SPD-Parteichef Sigmar Gabriel für ein Tempolimit auf Autobahnen geübt. Dieser Vorschlag sei "Wahlgetöse ohne Hand und Fuß" ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Steinmeier gegen Tempolimit 120 km/h

Bielefeld: SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier wendet sich in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe) strikt gegen ein Tempolimit auf deutschen Autoba ...


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