Politik & Gesellschaft
Berlin: Die Widerrufsbelehrung der Fondgesellschaft "V+ Beteiligung GmbH & Co. Fonds 1 KG" (V+1) ist fehlerhaft. Diese Ansicht äußerte das Landgericht Berlin in einem Hinweisbeschluss vom 24.0 ...
Lüneburg: Mit den Worten "Saludos Amigos" begrüßte Bayerns
damaliger Ministerpräsident Max Streibl im Februar 1993 seine
Parteifreunde zum politischen Aschermittwoch. Ein Begriff, der die
CSU je ...
Berlin: "Dass die deutsche Textilmarktkette KiK Kleidung
verkauft hat, die noch in diesem Jahr, also bis kurz vor dem Einsturz
in der Fabrik hergestellt wurde, unter deren Trümmern inzwischen 912
tote ...
Berlin: Der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis hat
Forderungen zurückgewiesen, das Kreuz im Gerichtssaal des
Oberlandesgerichts München beim Prozess gegen Beate Zschäpe
abzunehmen. "Das Kreuz g ...
Bielefeld: Kritik am schlechten Zustand des deutschen
Straßennetzes hat ADAC-Präsident Peter Meyer geäußert. "Wir haben
eine Schlagloch-Republik", sagte Meyer im Interview mit der in
Bielefeld e ...
Bielefeld: SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier
erinnert im Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen
Westfälischen (Donnerstagsausgabe) im Zusammenhang mit der
Hoeneß-Affäre an die Verpflich ...
Düsseldorf: Als Antwort auf die Wohnungsnot in
Ballungsräumen fordert die Düsseldorfer "LEG Immobilien AG" ein neues
Marktsegment im geförderten Wohnungsbau. LEG-Chef Thomas Hegel sagte
im Intervie ...
Düsseldorf: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
hat die französischen Bemühungen für Reformen gelobt und den
Beschluss verteidigt, dass Frankreich zwei Jahre mehr Zeit für den
Defizitabbau bekomm ...
Düsseldorf: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
hat sich dafür ausgesprochen, das von der CDU geplante
Familiensplitting im Falle eines Wahlsiegs auch für
gleichgeschlechtliche Paare mit Kindern ge ...
Düsseldorf: Das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für
Arbeit (BA), Heinrich Alt, hat den Rückgang der Zahl der
Hartz-IV-Empfänger seit 2009 positiv bewertet. "Im Vergleich zu
2009 sind eine halbe M ...
Düsseldorf: Die SPD-geführte NRW-Landesregierung hat das
von SPD-Chef Sigmar Gabriel geforderte Tempolimit von 120 auf
deutschen Autobahnen abgelehnt. "Wir müssen erst einmal unsere
Brücken und Straße ...
Düsseldorf: Natürlich, es gibt sehr gute Gründe für das
Zögern von Barack Obama. Der US-Präsident will sein Land nicht in den
Syrien-Konflikt verwickeln, und er weiß sich dabei mit einer satten
Mehrheit d ...
Düsseldorf: Nun ist es amtlich: Der Gesamtstaat kann laut
neuer Steuerschätzung auch in Zukunft mit solide wachsenden
Steuereinnahmen rechnen. Im Jahr 2017 werde er über 700 Milliarden
Euro einnehmen und dam ...
Düsseldorf: Es gehört in Deutschland offenbar zu den
ultimativen nationalen Freiheitsrechten, dass Autofahrer auf
Autobahnen grundsätzlich so schnell fahren dürfen, wie sie wollen.
Wer das in Frage stellt, ...
Bielefeld: Ob in der Bekleidungsindustrie Arbeiterinnen auf
die schlimmste Art ausgebeutet werden, ob in anderen Branchen
Tropenwälder abgeholzt, Meere und Flüsse verschmutzt oder mit
schlimmen Diktatoren ge ...
Bielefeld: Was wird aus dem Euro? Können die Jungen von
heute die Renten der Alten von morgen noch bezahlen? Statt auf
wirklich brennende Fragen Antworten zu liefern, macht der
SPD-Vorsitzende ein neues Fass ...
Bielefeld: Was wird aus dem Euro? Können die Jungen von
heute die Renten der Alten von morgen noch bezahlen? Statt auf
wirklich brennende Fragen Antworten zu liefern, macht der
SPD-Vorsitzende ein neues Fass ...
Bielefeld: Keine deutsche Regierung hat sich je über so
viel Geld durch die Steuerzahler freuen können. Daran ändert auch die
abgesenkte Prognose des Schätzerkreises für die Staatseinnahmen
nichts. 615 Mi ...
Bielefeld: Irgendwie scheint dem SPD-Vorsitzenden Sigmar
Gabriel der üppige Beifall nach seiner Gastrede auf dem grünen
Programmparteitag nicht gut bekommen zu sein. Oder hat er ganz
einfach vergessen, dass ...
Halle: In den Niederlanden hat das Parlament verhindert,
dass ausgemusterte Leopard-Panzer in Indonesien rasseln. Nun kommen
sie aus Deutschland. Der Export von Waffen ist hierzulande eine
weitgehend geh ...