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Politik & Gesellschaft

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Schwäbische Zeitung: Unangebrachte Schwarzmalerei - Leitartikel

Ravensburg: Es ist nicht alles Schwarz oder Weiß. Grautöne gibt es jede Menge und deshalb sollte genau hingeschaut werden. Gewiss, der aufkommende Wahlkampf ist nicht zwingend der beste Zeitpunkt für ein so ...

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Tempolimit

Stuttgart: Die Debatte um eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf Autobahnen währt seit langem, und jeder, der sich dazu äußert, weiß, dass er vermintes Gelände betritt. Die Argumente sind bekannt, neue Er ...

Südwest Presse: KOMMENTAR · TEMPOLIMIT

Ulm: Ohne Verstand Reflexe haben einen Vorteil: Man muss nicht nachdenken. Das gilt auch für politische Reflexe, etwa bei der frisch entflammten Debatte ums Tempolimit. SPD-Chef Sigmar Gabriel tangi ...

neues deutschland: Deutscher Panzerexport nach Indonesien

Berlin: In einem aktuellen Schulkonferenzbeschluss der »Käthe-Kollwitz-Schule« in Offenbach heißt es: »Wir wollen nicht, dass unsere Schülerinnen und Schüler für einen Krieg gegen andere Völker re ...

Frankfurter Rundschau: Zur Steuerschätzung:

Frankfurt: Der Finanzbedarf des Staates bleibt enorm. Die Bürger wollen verlangen eine bessere Kinderbetreuung und ordentliche Schulen. Die öffentliche Infrastruktur ist nicht vereinbar mit dem Anspruch Deu ...

Berliner Zeitung: Zur europäischen Außen- und Sicherheitspolitik:

Berlin: Die Sparmaßnahmen im Verteidigungssektor, die diese Krise erzwingt, haben weitreichende Konsequenzen für ganz Europa. Aus Kostengründen muss sich die Grande Nation von jedem zehnten Soldaten trenn ...

V+ Beteiligungs GmbH & Co. Fonds 1 KG: Gericht hält Widerrufsbelehrung für fehlerhaft - Ausstiegsmöglichkeiten für Anleger

Berlin: Die Widerrufsbelehrung der Fondgesellschaft "V+ Beteiligung GmbH & Co. Fonds 1 KG" (V+1) ist fehlerhaft. Diese Ansicht äußerte das Landgericht Berlin in einem Hinweisbeschluss vom 24.0 ...

Landeszeitung Lüneburg: Volksvertreter in der Vertrauenskrise / Der Polititologe Prof. Ulrich von Alemann über die Amigo-Äffare der CSU und die Baustellen der anderen Parteien

Lüneburg: Mit den Worten "Saludos Amigos" begrüßte Bayerns damaliger Ministerpräsident Max Streibl im Februar 1993 seine Parteifreunde zum politischen Aschermittwoch. Ein Begriff, der die CSU je ...

Niema Movassat: Keine Geschäfte mehr mit "Sklavenhaltern" in Textilindustrie

Berlin: "Dass die deutsche Textilmarktkette KiK Kleidung verkauft hat, die noch in diesem Jahr, also bis kurz vor dem Einsturz in der Fabrik hergestellt wurde, unter deren Trümmern inzwischen 912 tote ...

Der Tagesspiegel: CSU-Abgeordneter Geis fordert im Streit um das Kreuz im OLG München mehr Toleranz

Berlin: Der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis hat Forderungen zurückgewiesen, das Kreuz im Gerichtssaal des Oberlandesgerichts München beim Prozess gegen Beate Zschäpe abzunehmen. "Das Kreuz g ...

Neue Westfälische (Bielefeld): ADAC-Präsident Meyer: "Wir haben eine Schlagloch-Republik"

Bielefeld: Kritik am schlechten Zustand des deutschen Straßennetzes hat ADAC-Präsident Peter Meyer geäußert. "Wir haben eine Schlagloch-Republik", sagte Meyer im Interview mit der in Bielefeld e ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Hoeneß-Affäre: Steinmeier appelliert an Audi, Telekom, Adidas und Burda, Konsequenzen zu ziehen

Bielefeld: SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erinnert im Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe) im Zusammenhang mit der Hoeneß-Affäre an die Verpflich ...

Rheinische Post: LEG Immobilien AG fordert neues Marktsegment im geförderten Wohnungsbau

Düsseldorf: Als Antwort auf die Wohnungsnot in Ballungsräumen fordert die Düsseldorfer "LEG Immobilien AG" ein neues Marktsegment im geförderten Wohnungsbau. LEG-Chef Thomas Hegel sagte im Intervie ...

Rheinische Post: Schäuble verteidigt Frankreichs Wirtschaftspolitik

Düsseldorf: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die französischen Bemühungen für Reformen gelobt und den Beschluss verteidigt, dass Frankreich zwei Jahre mehr Zeit für den Defizitabbau bekomm ...

Rheinische Post: Schäuble will Familiensplitting auch für gleichgeschlechtliche Paare

Düsseldorf: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, das von der CDU geplante Familiensplitting im Falle eines Wahlsiegs auch für gleichgeschlechtliche Paare mit Kindern ge ...

Rheinische Post: Bundesagentur-Vorstand Alt: Eine halbe Million weniger Hartz-IV-Empfänger seit 2009

Düsseldorf: Das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit (BA), Heinrich Alt, hat den Rückgang der Zahl der Hartz-IV-Empfänger seit 2009 positiv bewertet. "Im Vergleich zu 2009 sind eine halbe M ...

Rheinische Post: NRW lehnt Tempolimit von 120 ab

Düsseldorf: Die SPD-geführte NRW-Landesregierung hat das von SPD-Chef Sigmar Gabriel geforderte Tempolimit von 120 auf deutschen Autobahnen abgelehnt. "Wir müssen erst einmal unsere Brücken und Straße ...

Rheinische Post: Zaudernder Obama = Von Matthias Beermann

Düsseldorf: Natürlich, es gibt sehr gute Gründe für das Zögern von Barack Obama. Der US-Präsident will sein Land nicht in den Syrien-Konflikt verwickeln, und er weiß sich dabei mit einer satten Mehrheit d ...

Rheinische Post: Solide Steuerbasis = Von Birgit Marschall

Düsseldorf: Nun ist es amtlich: Der Gesamtstaat kann laut neuer Steuerschätzung auch in Zukunft mit solide wachsenden Steuereinnahmen rechnen. Im Jahr 2017 werde er über 700 Milliarden Euro einnehmen und dam ...

Rheinische Post: Tempo-Beschränkung mit Augenmaß = Von Martin Kessler

Düsseldorf: Es gehört in Deutschland offenbar zu den ultimativen nationalen Freiheitsrechten, dass Autofahrer auf Autobahnen grundsätzlich so schnell fahren dürfen, wie sie wollen. Wer das in Frage stellt, ...


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