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Mitteldeutsche Zeitung: Politik Sparkurs der Landesregierung: Bergner warnt vor "Basta-Politik"

Halle: Bei den umstrittenen Sparbemühungen des Landes sei einen "Basta-Politik" fehl am Platz, schreibt der Parlamentarische Staatssekretär im Bundes-Innenministerium, Christoph Bergner (CDU), ...

Mitteldeutsche Zeitung: Erdrutsch von Nachterstedt Gutachter-Streit verzögert Sanierung und Freigabe

Halle: Vier Jahre nach dem Erdrutsch mit drei Toten am Concordiasee bei Nachterstedt (Salzlandkreis) drohen sich die Sanierung und damit eine Freigabe des Sees auf Jahre zu verzögern. Grund sind widerspr ...

Rheinische Post: Steinbrück mahnt parteiübergreifende Pensionsreform an

Düsseldorf: SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Bund und Länder ermuntert, Maßnahmen gegen die drohenden Pensionslasten in den öffentlichen Haushalten zu ergreifen. "Das ist in der Tat eine Aufgabe ...

Rheinische Post: Kampeter kritisiert grüne Vermögensabgabe als "Einladung an Hedgefonds"

Düsseldorf: Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), hat die Pläne der Grünen zur Einführung einer Vermögensabgabe scharf kritisiert. "Die grüne Vermö ...

Badische Neueste Nachrichten: Der große Zauderer

Karlsruhe: Zwölf Monate nach François Hollandes bejubeltem Wahlsieg im vergangenen Mai ist die Feierstimmung in Frankreich gänzlich verflogen. Nur noch eine Minderheit der Bürger hält den Sozialisten fü ...

Badische Neueste Nachrichten: Niederlage für Netzpolitiker

Karlsruhe: Bis zuletzt kämpfte Baden-Württemberg noch um Verschärfungen und Veränderungen, doch Ministerpräsident Winfried Kretschmann stand am Ende alleine auf weiter Flur. Obwohl die Bundesregierung in ...

Lausitzer Rundschau: Hochmut als Programm Die CSU fällt in alte Zeiten zurück - auch wegen Horst Seehofer

Cottbus: Da war doch im vergangenen Dezember mal was? Genau, Horst Seehofer, CSU-Chef und seit Freitag auch offiziell Spitzenkandidat für die Landtagswahlen im September, holte damals zu einer derben Läst ...

Rheinische Post: Kommentar: Ungarns riskanter Irrweg

Düsseldorf: Der Jüdische Weltkongress setzt ein starkes Zeichen. Die Vollversammlung trifft sich nicht wie üblich in Jerusalem, sondern in Budapest. Sie will den rund 100 000 Juden in Ungarn den Rücken stä ...

Allg. Zeitung Mainz: Münchner Orkan / Friedrich Roeingh zur bayerischen Spezlwirtschaft

Mainz: Vielleicht liegt sie ja an der Nachbarschaft zum barocken Österreich oder an der relativen Nähe zum Balkan - die Anfälligkeit der Bayern für Spezlwirtschaft und Machtmissbrauch. Tatsächlich ab ...

Allg. Zeitung Mainz: Spirale des Todes / Lars Hennemann zu Waffen in den USA

Mainz: Amerikas Kinder sind einer gefährlichen Bedrohung ausgesetzt. Sie ist 20 Gramm schwer und besteht aus einer Schokoladenhülle, die eine Plastikkapsel umschließt. In dieser Kapsel befindet sich ein ...

Schwäbische Zeitung: Kommentar zu Bestandsdaten - Am Balanceakt gescheitert

Ravensburg: Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten: Dieser Gemeinplatz wird gern bemüht, wenn der staatliche Zugriff auf persönliche Daten begründet werden soll. Doch andersrum wird ein Schu ...

Schwäbische Zeitung: Leitartikel - Die Politik muss sich hinterfragen

Ravensburg: Der Grüne strickt unentwegt. Der Sozialdemokrat kann nicht mit Geld umgehen. Der Liberale ist rührend um das Wohlergehen seines Zahnarztes bemüht. Und der CSU-Politiker ist ein Amigo mit Selbstbe ...

Schwäbische Zeitung: Kommentar zu Gemeinschaftsschulen in Baden-Württemberg: Bitte keine Präzedenzfälle

Ravensburg: Mindestens 40 Fünftklässler ist eine klare Aussage und eine realistische Überlebenschance für eine Schule in den kommenden Jahren. Das Kultusministerium tut gut daran, sich an dieser Zahl zu orie ...

Rheinische Post: Recht und Ordnung und das linksliberale Milieu

Düsseldorf: Von Alexandre Dumas stammt der Satz, alle Verallgemeinerungen seien gefährlich, selbst diese. Es bleibt ein gefährlich verzerrender Pauschalbefund, zu behaupten, man könne in Deutschland nachts ...

Rheinische Post: Lernt Bayern von NRW?

Düsseldorf: Die Liste der bayerischen Politiker, die Partner und Verwandte für sich auf Steuerzahlerkosten haben arbeiten lassen, wird immer länger. Sechs Kabinettsmitglieder sind ins Visier geraten; insgesa ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Verwandten-Affäre im Bayerischen Landtag Schlimmste Vorurteile bestätigt MATTHIAS BUNGEROTH

Bielefeld: Sie beschäftigten ihre Ehepartner oder enge Verwandte als Bürokraft. Einige sorgten dafür, dass eigene Kinder über Landtagsjobs ein Taschengeld aus Steuermitteln zugewiesen bekamen. Es ist ein ...

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Deutschland in Europa Partnerschaft statt Machtdemonstration CARSTEN HEIL

Bielefeld: Und jetzt das: Deutschland ist nun auch im Fußball dominant in Europa. Die Deutschen sind das zahlenmäßig größte Volk auf dem Kontinent, die stärkste Volkswirtschaft, der größte Nettozahler ...

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Steuerpolitik

Stuttgart: Wer die Steuererhöhungspläne in den Wahlprogrammen von Grünen und SPD ernst nimmt, der muss zu dem Schluss kommen: Die Mittelschicht und der Mittelstand brauchen eine Partei wie die FDP. Doch ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Verwandten-Affäre der CSU

Bielefeld: Mit einer weiteren derartigen Steilvorlage hat Rot-Grün in den kühnsten Träumen nicht gerechnet. Nach der Hoeneß-Affäre folgt nun der CSU-Abgeordnetenskandal. Die Opposition kann sich für das ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefed) zur EU-Finanzpolitik

Bielefeld: Kredite jetzt zum Nulltarif, mehr Zeit für die Defizitsünder und den Finger ganz deutlich an die Wunde gelegt: Die EU-Kommission weiß, was die Stunde geschlagen hat und schwenkt um auf eine Doppe ...


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