Politik & Gesellschaft
Essen: Die FDP-Spitze konnte ihr Glück gar nicht fassen:
Pünktlich zur Wahlkampf-Eröffnung auf dem Parteitag der Liberalen
haben ihr die Grünen und auch die SPD mit satten
Steuererhöhungs-Plänen ein ...
Berlin: Angesichts des Zerfalls des syrischen Staates sorgt
sich Israel um seine Zukunft. Schon jetzt befinden sich Teile Syriens
in den Händen radikal-islamischer Bandenchefs, für die der Judenstaat
kein E ...
Frankfurt: Eine liberale Antwort auf das neue Bedürfnis
nach Sicherheit steht aus. Nichts illustriert die Probleme der FDP
mit dem Zeitgeist besser als ihr mühsames Heranrobben an den
Mindestlohn. Gerade ma ...
Düsseldorf: Die Mindestlohn-Entscheidung des
FDP-Parteitages geht dem Deutschen Gewerkschaftsbund nicht weit
genug. "Wir lassen uns nicht auf Halbheiten ein", sagte DGB-Chef
Michael Sommer der in Dü ...
Berlin: Berlin - Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU)
warnt vor einem weltweiten Preisanstieg bei Lebensmitteln und will
daher die Spekulation mit Agrarrohstoffen eindämmen. "Der Trend geht
ganz ...
Stuttgart: Kurz nach Ausbruch der Weltfinanzkrise
berauschten sich die Liberalen an den "Wir wollen keinen
Sozialismus"- und Steuersenkungsparolen, die der damalige Frontmann
Guido Westerwelle al ...
Berlin: Berlin - Die Thüringer Ministerpräsidentin
Christine Lieberknecht (CDU), hat die FDP gewarnt, sich einer
Mindestlohnregelung zu versperren. Mit Blick auf die nächste
Legislaturperiode sagte die ...
Saarbrücken: Mit einen Verbot von Zigarettenautomaten
sollen nach dem Willen der Grünen Jugendliche vom Rauchen abgehalten
werden. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstag) berichtet, geht dies
aus ei ...
Halle: Bei den umstrittenen Sparbemühungen des Landes sei
einen "Basta-Politik" fehl am Platz, schreibt der Parlamentarische
Staatssekretär im Bundes-Innenministerium, Christoph Bergner (CDU), ...
Halle: Vier Jahre nach dem Erdrutsch mit drei Toten am
Concordiasee bei Nachterstedt (Salzlandkreis) drohen sich die
Sanierung und damit eine Freigabe des Sees auf Jahre zu verzögern.
Grund sind widerspr ...
Düsseldorf: SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Bund
und Länder ermuntert, Maßnahmen gegen die drohenden Pensionslasten in
den öffentlichen Haushalten zu ergreifen. "Das ist in der Tat eine
Aufgabe ...
Düsseldorf: Der Parlamentarische Staatssekretär im
Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), hat die Pläne der
Grünen zur Einführung einer Vermögensabgabe scharf kritisiert. "Die
grüne Vermö ...
Karlsruhe: Zwölf Monate nach François Hollandes bejubeltem
Wahlsieg im vergangenen Mai ist die Feierstimmung in Frankreich
gänzlich verflogen. Nur noch eine Minderheit der Bürger hält den
Sozialisten fü ...
Karlsruhe: Bis zuletzt kämpfte Baden-Württemberg noch um
Verschärfungen und Veränderungen, doch Ministerpräsident Winfried
Kretschmann stand am Ende alleine auf weiter Flur. Obwohl die
Bundesregierung in ...
Cottbus: Da war doch im vergangenen Dezember mal was?
Genau, Horst Seehofer, CSU-Chef und seit Freitag auch offiziell
Spitzenkandidat für die Landtagswahlen im September, holte damals zu
einer derben Läst ...
Düsseldorf: Der Jüdische Weltkongress setzt ein starkes
Zeichen. Die Vollversammlung trifft sich nicht wie üblich in
Jerusalem, sondern in Budapest. Sie will den rund 100 000 Juden in
Ungarn den Rücken stä ...
Mainz: Vielleicht liegt sie ja an der Nachbarschaft zum
barocken Österreich oder an der relativen Nähe zum Balkan - die
Anfälligkeit der Bayern für Spezlwirtschaft und Machtmissbrauch.
Tatsächlich ab ...
Mainz: Amerikas Kinder sind einer gefährlichen Bedrohung
ausgesetzt. Sie ist 20 Gramm schwer und besteht aus einer
Schokoladenhülle, die eine Plastikkapsel umschließt. In dieser Kapsel
befindet sich ein ...
Ravensburg: Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu
befürchten: Dieser Gemeinplatz wird gern bemüht, wenn der staatliche
Zugriff auf persönliche Daten begründet werden soll. Doch andersrum
wird ein Schu ...