Politik & Gesellschaft
München: Die FREIEN WÄHLER rufen angesichts der aktuellen
Debatte um Steuererhöhungen im Koalitionspoker dazu auf, sich gezielt
für eine Entlastung des Mittelstands und der Mittelschicht unter den
Steuerz ...
München: Der Vorstandsvorsitzende der Erbrechtsstiftung, Prof. Dr. Volker Thieler, weist auf die enorme Zunahme der Erbschleicherfälle hin. ...
Stuttgart: Dass es in Baden-Württemberg beim Öko-Umbau
in den Heizungskellern gerade nicht vorangeht, zeigt nur, dass die
Anreize nicht stimmen. Genau genommen: Es gibt sie überhaupt nicht.
Vielmehr se ...
Berlin: Die Lage ist vertrackt. Je länger der Wahlsonntag
Vergangenheit ist, desto glanzloser wird Angela Merkels doch
eigentlich strahlender Sieg. Alle zieren sich, mit der mächtigen Frau
anzubandeln. D ...
Berlin: Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki hat seine Partei
zur Kurskorrektur an einigen Stellen aufgerufen. "Wir werden sicher
andere inhaltliche Akzentuierungen vornehmen müssen", sagte er dem i ...
Berlin: Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki sieht den Anfang
vom Ende der Kanzlerschaft Angela Merkels. "Ich bin ganz sicher, dass
wir den Höhepunkt der Kanzlerschaft von Angela Merkel am Wahlabend
erle ...
Berlin: Der Kieler Fraktionschef der Liberalen, Wolfgang
Kubicki, empfiehlt seiner Partei mehr Offenheit in der
Koalitionsfrage. "Ich rate meinen Parteifreunden, insgesamt offener
zu werden", sag ...
Berlin: Bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerflucht
in Europa blockiert die Bundesregierung den nach Meinung von
Fachleuten wichtigsten Reformvorschlag: Die Einführung einer
Meldepflicht für Unt ...
Berlin: Der Vorsitzende der Kieler Landtagsfraktion der
FDP, Wolfgang Kubicki, hat seine Partei davor gewarnt, sich zu lange
mit der Aufarbeitung des Wahldebakels zu befassen. "Wir können nicht
die n ...
Düsseldorf: Ich werde für die richtige Darstellung meiner Lebensweise gelöscht. Eine "Bürgerplattform" löscht mich aus. Wie lange lebt dann die Demokratie noch? ...
Halle: Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christoph
Bergner (CDU), hält sein Amt auch künftig für notwendig, kritisierte
aber die aktuelle Debatte darüber. "Das Amt eines Beauftragten für
d ...
Halle: Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger,
hat die SPD aufgefordert, auf die Linke zuzugehen, statt mit der
Union über eine Koalition zu verhandeln. "Die SPD wäre sicher gut
beraten, ...
Saarbrücken: Der grüne Europa-Abgeordnete Werner Schulz hat
eine strategische Neuausrichtung seiner Partei gefordert. "Die Grünen
müssen offen sein für Reformbündnisse. Und zwar als eine ökologische,
li ...
Düsseldorf: Die Industriegewerkschaft Metall gibt einer
großen Koalition aus Union und SPD den Vorzug vor Schwarz-Grün. "Eine
große Koalition hätte mehr Schnittmengen mit den Positionen der
Industrie-G ...
Düsseldorf: Der Grünen-Spitzenpolitiker und
NRW-Umweltminister Johannes Remmel fordert die Gremien seiner Partei
auf, auch eine rot-rot-grüne Koalition ernsthaft zu erwägen. "Die
Wähler haben schließ ...
Ravensburg: Der Bundestagswahlkampf hat gezeigt, was
Deutschland interessiert: Debatten um Steuererhöhungen und
Autobahnmaut, Merkels Deutschlandkette und Steinbrücks Mittelfinger
bringen Gemüter in Wallung ...
Bielefeld: Peer Steinbrück - nein - wirft nicht die Brocken
hin. Der 66-Jährige kündigt an, seine gelungene politische Karriere
geordnet zu beenden. Das ist das gute Recht eines letztlich
gescheiterten Kanz ...
Bremen: Woche für Woche erscheinen in Fachmagazinen
zahlreiche Studien, die sich mit unterschiedlichen Facetten des
Klimawandels befassen, dabei aber im Kern immer wieder das Gleiche
verdeutlichen: Ein wa ...
Karlsruhe: Na, das ist doch mal ein innovativer Vorschlag!
Claudia Roth soll eine Kommission leiten, die eine Reform der Grünen
und ihrer Strukturen entwickeln soll. Das ist keine Realsatire,
sondern eine Id ...
Hagen: Der Staat muss die Sicherheit der Bürger
garantieren. Solange das staatliche Gewaltmonopol gewahrt bleibt, ist
der zusätzliche Schutz durch private Sicherheitsdienste rechtlich
einwandfrei. Trotzd ...