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Themenbereich / Politik & Gesellschaft

Rheinische Post: Handwerk fordert raschen Stromsteuer-Freibetrag / Bundestag soll Maßnahme allein beschließen

Düsseldorf: Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat die Bundestagsfraktionen aufgefordert, kurzfristig einen Freibetrag für Verbraucher und Betriebe bei der Stromsteuer einzuführen. "Die Po ...

Rheinische Post:Özdemir zu Sondierungsgespräch mit der Union: "Wir hören uns das sehr genau an"

Düsseldorf: Grünen-Parteichef Cem Özdemir hat einen offenen Umgang seiner Partei mit den Ergebnissen des heutigen Sondierungsgesprächs mit der Union zugesichert. "Wir hören uns das sehr genau an und sc ...

Rheinische Post: CDU-Vize Laschet fordert Sondierungen mit den Grünen "in großer Ernsthaftigkeit"

Düsseldorf: Vor dem ersten Sondierungsgespräch von Union und Grünen hat sich CDU-Vize-Chef Armin Laschet offen für ein schwarz-grünes Bündnis gezeigt. "Ich bin sicher, dass wir die Sondierungen in gr ...

Thüringische Landeszeitung: Unverhältnismäßig / Zum Überwachungsurteil des Bundesverfassungsgerichtes im Falle des Linken-Politikers Bodo Ramelow

Weimar: Jetzt sagen fast alle: Es musste ja so kommen. Das Bundesverfassungsgericht hat im Sinne des Abgeordneten Bodo Ramelow entschieden. Mehr noch: Es hat im Sinne aller demokratischen Abgeordneten Klar ...

Thüringische Landeszeitung: Alternative mit Haken / Gerd Billen, Deutschlands oberster Verbraucherschützer, fordert im TLZ-Interview eine grundlegende Reform des Erneuerbaren Energie-Gesetzes.

Weimar: Wenn Gerd Billen vorschlägt, die EEG-Umlage künftig über Steuern zu finanzieren, dann ist das keine schlechte Idee. Wenigstens in puncto Gerechtigkeit könnte man jene stärker belasten, die es s ...

Schwäbische Zeitung: Richtige Entscheidung - Kommentar

Ravensburg: Welche Umstände genau den Verfassungsschutz 1986 dazu bewogen, die Überwachung von Bodo Ramelow zu starten, ist heute schwer zu beurteilen. Dass die Behörde den Linken-Politiker bis 2013 beobacht ...

BERLINER MORGENPOST: Leitartikel: MehrÄrzte in die Problemkieze; Jochim Stoltenberg zur Planung einer gleichmäßigen medizinischen Versorgung in Berlin

Berlin: Es ist mehr eine Vorsorgemaßnahme denn ein Noteingriff. Eine wirkliche medizinische Unterversorgung gibt es in keinem der zwölf Berliner Bezirke. Das betrifft sowohl das Angebot der Haus- als auc ...

Lausitzer Rundschau: Partei im Aufwind Gysi bleibt Solo-Fraktionschef der Linken

Cottbus: Für die pragmatischen Kräfte bei den Linken dürfte der gestrige Tag ein doppelter Grund zur Freude gewesen sein: Ihre Galionsfigur Gregor Gysi bleibt alleiniger Fraktionschef im Bundestag, und da ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Bundesweiter Blitzmarathon Unbeliebter NRW-Export MIRIAM SCHARLIBBE

Bielefeld: Während Raser heute erstmals über alle Ländergrenzen hinweg gestellt werden, ist es für NRW schon der fünfte Blitzmarathon. Botschafter des Projekts ist Innenminister Ralf Jäger. Mit riesigem ...

Rheinische Post: Faible für Niedrigzinsen = Von Martin Kessler

Düsseldorf: Zuerst die gute Nachricht: In Person von Janet Yellen wird endlich eine Frau Chefin der mächtigsten Notenbank der Welt, der amerikanischen Federal Reserve. Daran könnte sich die Europäische Zent ...

Rheinische Post: Fehler beim Strom = Von Birgit Marschall

Düsseldorf: Bei der Suche nach Gründen, warum der Strom im kommenden Jahr noch teurer werden wird, gilt es sorgsam zu unterscheiden: Nicht die Energiewende an sich, nicht der erfolgreiche Ausbau der erneuerbar ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Piloten-Ruhezeiten Entscheidung im Blindflug KNUT PRIES, STRASSBURG

Bielefeld: Die Verabschiedung der neuen Arbeitszeitregeln für Piloten war keine Sternstunde des Europaparlaments. Ein jahrelanger Prozess der Vorbereitung hat in Straßburg einen konfusen Ausgang genommen. D ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Bischof von Limburg Warten auf ein Machtwort BERNHARD HÄNEL

Bielefeld: Nicht 3, keine 5 und auch nicht 20 Millionen Euro kostet die neue Bischofsresidenz in Limburg. 31 Millionen Euro werden inzwischen aufgerufen. Seit der ersten Planung hat sich der Bau damit um das ...

Rheinische Post: Der Fall von Gießen trifft die Grünen erneut = Von Eva Quadbeck

Düsseldorf: Der dringend Tatverdächtige von Gießen gibt der Pädophilie-Debatte bei den Grünen eine neue Wendung. Mit dem Hinweis, dass man die Auseinandersetzung über pädophile Strömungen in der Partei wà ...

Stuttgarter Zeitung: VerboteneÃœberwachung / Leitartikel zu Ramelow/Linke

Stuttgart: Es ist ein Unding, Parlamentarier, die zu Recht von der Verfassung einen besonderen Schutz für ihr Amt zugebilligt bekommen haben, von einem Geheimdienst überwachen zu lassen. Da überwachen jene ...

Stuttgarter Zeitung: Abgehoben / Kommentar zu Tebartz/Limburg/Bischof

Stuttgart: Wie aus der Zeit gefallen wirkt der Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst. Er ist der Prototyp des abgehobenen, selbstherrlichen, prunksüchtigen Kirchenführers. Fühlte er sich der Botsc ...

Südwest Presse: KOMMENTAR · BAYERN

Ulm: Bilderbuchstart Horst Seehofer kann nach dem Wahlsieg seiner CSU einen weiteren stattlichen Erfolg vorweisen. Er hat zuerst die Landtagsfraktion und jetzt das Kabinett mit den geringstmöglichen ...

Westdeutsche Zeitung: Sondierungsgesgespräche = von Martin Vogler

Düsseldorf: Es hat historische Dimensionen, wenn sich heute Union und Grüne treffen, um über eine mögliche Koalition zu sprechen. Das gilt für die Chance, die sich für beide Seiten und die künftige Gestalt ...

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu Gysi, der die Linksfraktion allein führen wird

Frankfurt/Oder: Es wäre unfair, Gysi zu unterstellen, er sorge sich ausschließlich darum, der persönlichen Oppositionsführerschaft beraubt zu werden. Gysi wollte Wagenknecht schon in der vergangenen Legislatur ...

WAZ: Limburger Trauerspiel - Kommentar von Walter Bau

Essen: Es ist ein Trauerspiel, das sich in Limburg abspielt. Ein Bischof verschanzt sich stur in seinem Amtssitz, während um ihn herum die Gläubigen in Scharen die Kirche verlassen - aus Wut über einen ...


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