Politik & Gesellschaft
Berlin: Eigenbedarfskündigung: Leibliche Nichten und Neffen des Vermieters sind kraft ihres nahen Verwandtschaftsverhältnisses zum Vermieter Familienangehörige im Sinne von § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB (BGH, Ur ...
Berlin: Das pakistanische Mädchen Malala Yousafzai setzte
sich bereits im Alter von elf Jahren für die Bildung von Mädchen und
gegen die Unterdrückung von Frauen durch die Taliban ein und bezahlte
dafü ...
Berlin: Kündigung des Mieters wegen Mietrückständen, die sich über einen Zeitraum von einem halben Jahr angesammelt haben und insgesamt die Höhe einer Monatsmiete übersteigen. Ein Beitrag von Alexander ...
Düsseldorf: Die Deutschen sind zuversichtlich wie selten zuvor ...
Gossau/Zürich: Aufruf zum Perspektivenwechsel: Wer jammert, der vergisst zu leben. Wer inspiriert, der bewegt die Welt ...
Berlin: Zum Tod des langjährigen Vorsitzenden der
Europäischen Volkspartei, Wilfried Martens, erklärt die Vorsitzende
der CDU Deutschlands, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel:
Die CDU Deutschlands tra ...
Berlin: Zum Tode von Wilfried Martens erklärt der
Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung und ehemalige Präsident des
Europäischen Parlaments, Dr. Hans-Gert Pöttering MdEP:
"Mit großer Trauer ...
Berlin: Welttag gegen Todesstrafe ...
Köln: Betroffenen Anlegern können Schadensersatzansprüche zustehen - VIP-Fonds-Medienfonds ...
Köln: Veröffentlichungsrecht und Entstellungsverbot - Urheberrecht ...
Karlsruhe: Besuch des EU-Parlamentspräsidenten Schulz beim Bundesverfassungsgericht ...
Berlin: Niedersachsen tritt "Koalition gegen Diskriminierung" bei ...
Köln: Ehegattenerbrecht besteht nicht wenn Zustimmung zur Scheidung erfolgte - Erbrecht ...
Halle: Der innenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hat Bundesinnenminister
Hans-Peter Friedrich (CSU) aufgefordert, die Überwachung von
Bundestagsabgeordneten der Linkspart ...
Düsseldorf: Der Zentralverband des Deutschen Handwerks
(ZDH) hat die Bundestagsfraktionen aufgefordert, kurzfristig einen
Freibetrag für Verbraucher und Betriebe bei der Stromsteuer
einzuführen. "Die Po ...
Düsseldorf: Grünen-Parteichef Cem Özdemir hat einen offenen
Umgang seiner Partei mit den Ergebnissen des heutigen
Sondierungsgesprächs mit der Union zugesichert. "Wir hören uns das
sehr genau an und sc ...
Düsseldorf: Vor dem ersten Sondierungsgespräch von Union
und Grünen hat sich CDU-Vize-Chef Armin Laschet offen für ein
schwarz-grünes Bündnis gezeigt. "Ich bin sicher, dass wir die
Sondierungen in gr ...
Weimar: Jetzt sagen fast alle: Es musste ja so kommen. Das
Bundesverfassungsgericht hat im Sinne des Abgeordneten Bodo Ramelow
entschieden. Mehr noch: Es hat im Sinne aller demokratischen
Abgeordneten Klar ...
Weimar: Wenn Gerd Billen vorschlägt, die EEG-Umlage künftig
über Steuern zu finanzieren, dann ist das keine schlechte Idee.
Wenigstens in puncto Gerechtigkeit könnte man jene stärker belasten,
die es s ...
Ravensburg: Welche Umstände genau den Verfassungsschutz
1986 dazu bewogen, die Überwachung von Bodo Ramelow zu starten, ist
heute schwer zu beurteilen. Dass die Behörde den Linken-Politiker bis
2013 beobacht ...