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Politik & Gesellschaft

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Rheinische Post: NRW-Umweltminister Remmel (Grüne) besteht nicht auf Steuererhöhungen als Vorbedingung für schwarz-grüne Koalitionsverhandlungen

Düsseldorf: Der Grünen-Spitzenpolitiker und NRW-Umweltminister Johannes Remmel besteht nicht auf Steuererhöhungen als Vorbedingung für schwarz-grüne Koalitionsverhandlungen. "Es geht im Kern darum, bes ...

Badische Neueste Nachrichten: Tusk in der Krise

Karlsruhe: Dankbarkeit ist keine politische Kategorie. Das erfährt gerade Polens Premier Donald Tusk. Der einstige Sunnyboy aus Danzig steckt in einer schweren Krise. Unzufriedene Bürger demonstrieren in Wa ...

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu US-Etatstreit

Stuttgart: Insbesondere die Rechtsausleger der Tea-Party-Bewegung haben sich in die längst beschlossene Gesundheitsreform verbissen. So sieht die Tyrannei der Minderheit aus. Die Jahrhundertreform mag Fehle ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Afghanistan

Bielefeld: Kundus: Mit der Stadt und Provinz im Norden Afghanistans verbinden sich für die Bundeswehr und für die Bundesrepublik die Menetekel künftiger Auslandseinsätze - möglicherweise noch auf Jahrzeh ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Steuererhöhungen

Bielefeld: So schnell geht das. In wenigen Tagen ist aus einer Wahlaussage eine Wahllüge geworden. Es hat nur ein einziges Treffen gebraucht, bis die SPD umgekippt ist. Bereits nach dem ersten Beschnuppern sc ...

RNZ: Befriedet? Die Rhein-Neckar-Zeitung Heidelberg zu Abzug Afghanistan

Heidelberg: Ist Afghanistan heute befriedet, da die Bundeswehr mit Kundus ein weiteres Feldlager den einheimischen Sicherheitskräften übergibt? Mitnichten! (...) Die gewaltbereiten Islamisten, von denen der ...

Westdeutsche Zeitung: Der Einsatz in Afghanistan hat die Bundeswehr verändert = von Anja Clemens-Smicek

Düsseldorf: Elf Jahre Krieg, 54 tote deutsche Soldaten und ein Land, das in eine ungewisse Zukunft blickt: Das ist die Bilanz des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan. Sicher, die Anzahl der Taliban-Anschläge i ...

Mitteldeutsche Zeitung: zur Debatteüber Steuererhöhungen

Halle: Wenn rot-grüne Spitzenleute nun erklären, Steuererhöhungen seien kein Selbstzweck, ist das also der Logik nach eine rein rhetorische Übung. Man zeigt sich kompromissbereit und will nicht jem ...

Rheinische Post: Was Hannelore Kraft erreichen kann = Von Sven Gösmann

Düsseldorf: Welche Koalition die Bundesrepublik in den kommenden vier Jahren regiert, entscheiden zwei Frauen: Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Unions-Seite und die nordrhein-westfälische Ministerpräsid ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Afghanistan

Halle: Mit der Übergabe des Feldlagers an die Afghanen ist der Rückzug der Deutschen vom Hindukusch jetzt in die letzte, die heiße Phase getreten. Nahezu alle Außenposten sind jetzt aufgegeben, die Bu ...

Mitteldeutsche Zeitung: Videoüberwachung in Sachsen-Anhalt

Halle: Videoaufzeichnungen machen daher nur an Brennpunkten Sinn, wo viele Menschen aus ganz unterschiedlichen Motiven aufeinandertreffen - und zu denen sich auch Kriminelle hingezogen fühlen. Dort kann e ...

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Streit um Fußball-WM 2022 in Katar Sport verkommt zur Nebensache JÖRG RINNE

Bielefeld: Beim Streit um die Fußball-WM 2022 in Katar geht es nicht mehr nur um die Frage, ob im Sommer oder Winter gespielt werden soll. Die Debatte ist längst ein offener Machtkampf zwischen dem amtierend ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Anti-Terror-Einsatz der USA Brutstätten des Hasses DIRK HAUTKAPP, WASHINGTON

Bielefeld: Die durchwachsene Bilanz des Doppelschlags, den Amerika gegen den islamistischen Terrorismus unternommen hat, passt ins Bild. Der Supermacht gelingt es immer wieder, ob durch Drohnenangriffe oder w ...

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Der Bundeswehr-Abzug aus Afghanistan Kapitulation HUBERTUS GÄRTNER

Bielefeld: Die Bundeswehr hat das Kommando im Feldlager Kundus an die afghanische Armee und Polizei übergeben. Damit ist der gefährlichste Einsatz deutscher Soldaten nach dem Zweiten Weltkrieg beendet. Anla ...

NRZ: Ende in Kundus - ein Kommentar von MIGUEL SANCHES

Essen: Wer sich auf einen Krieg einlässt, der muss wissen, wie er da wieder rauskommt und wie er den Frieden organisieren will. Auch dafür trägt man Verantwortung. Wichtiger als das Militär ist eine p ...

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zur Flüchtlingspolitik

Frankfurt: Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Diskussion über Flüchtlingspolitik: Es kann nicht schaden, wenn einige in der CDU die Abschottungspolitik der EU überprüfen möchten. Also genau die ...

Berliner Zeitung: Kommentar zum Abzug der Bundeswehr aus Kundus

Berlin: Von den einst hoffnungsfroh-vollmundigen Zukunftsszenarien für Afghanistan ist dieser Tage nur noch wenig zu hören. Westliche Diplomaten blicken eher ernüchtert und pessimistisch in die afghanisc ...

Sonntag aktuell: Kommentar zu den schwarz-grünen Sondierungsgesprächen

Stuttgart: Dass es aber nicht an ihnen, sondern am inneren Zustand der SPD liegt, wie ernsthaft und entgegenkommend die Union in das Treffen gehen wird, ist auch den Grünen klar. Noch legen sie die Latte h ...

Urheberrecht: Begrenzter Streitwert beim Filesharing

Hamburg: Das AG Hamburg weist in einem Filesharing-Prozess den angenommenen Gegenstandswert der Klägerseite als unangemessen hoch zurück. Es sieht die Abmahnung selbst als gerechtfertigt an, begrenzt jedoch ...

Der Tagesspiegel: Göring-Eckardt skeptisch bei Schwarz-Grün / Vorstellungen der Parteien lägen "sehr weit auseinander"

Berlin: Berlin - Wenige Tage vor dem Sondierungsgespräch mit der Union hat sich die frühere Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt kritisch zur Möglichkeit einer schwarz-grünen Koalition im B ...


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