Politik & Gesellschaft
Düsseldorf: Der Grünen-Spitzenpolitiker und
NRW-Umweltminister Johannes Remmel besteht nicht auf Steuererhöhungen
als Vorbedingung für schwarz-grüne Koalitionsverhandlungen. "Es geht
im Kern darum, bes ...
Karlsruhe: Dankbarkeit ist keine politische Kategorie. Das
erfährt gerade Polens Premier Donald Tusk. Der einstige Sunnyboy aus
Danzig steckt in einer schweren Krise. Unzufriedene Bürger
demonstrieren in Wa ...
Stuttgart: Insbesondere die Rechtsausleger der
Tea-Party-Bewegung haben sich in die längst beschlossene
Gesundheitsreform verbissen. So sieht die Tyrannei der Minderheit
aus. Die Jahrhundertreform mag Fehle ...
Bielefeld: Kundus: Mit der Stadt und Provinz im Norden
Afghanistans verbinden sich für die Bundeswehr und für die
Bundesrepublik die Menetekel künftiger Auslandseinsätze -
möglicherweise noch auf Jahrzeh ...
Bielefeld: So schnell geht das. In wenigen Tagen ist aus
einer Wahlaussage eine Wahllüge geworden. Es hat nur ein einziges
Treffen gebraucht, bis die SPD umgekippt ist. Bereits nach dem ersten
Beschnuppern sc ...
Heidelberg: Ist Afghanistan heute befriedet, da die
Bundeswehr mit Kundus ein weiteres Feldlager den einheimischen
Sicherheitskräften übergibt? Mitnichten! (...) Die gewaltbereiten
Islamisten, von denen der ...
Düsseldorf: Elf Jahre Krieg, 54 tote deutsche Soldaten und
ein Land, das in eine ungewisse Zukunft blickt: Das ist die Bilanz
des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan. Sicher, die Anzahl der
Taliban-Anschläge i ...
Halle: Wenn rot-grüne Spitzenleute nun erklären,
Steuererhöhungen seien kein Selbstzweck, ist das also der Logik nach
eine rein rhetorische Übung. Man zeigt sich kompromissbereit und
will nicht jem ...
Düsseldorf: Welche Koalition die Bundesrepublik in den
kommenden vier Jahren regiert, entscheiden zwei Frauen:
Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Unions-Seite und die
nordrhein-westfälische Ministerpräsid ...
Halle: Mit der Übergabe des Feldlagers an die Afghanen ist
der Rückzug der Deutschen vom Hindukusch jetzt in die letzte, die
heiße Phase getreten. Nahezu alle Außenposten sind jetzt aufgegeben,
die Bu ...
Halle: Videoaufzeichnungen machen daher nur an Brennpunkten
Sinn, wo viele Menschen aus ganz unterschiedlichen Motiven
aufeinandertreffen - und zu denen sich auch Kriminelle hingezogen
fühlen. Dort kann e ...
Bielefeld: Beim Streit um die Fußball-WM 2022 in Katar geht
es nicht mehr nur um die Frage, ob im Sommer oder Winter gespielt
werden soll. Die Debatte ist längst ein offener Machtkampf zwischen
dem amtierend ...
Bielefeld: Die durchwachsene Bilanz des Doppelschlags, den
Amerika gegen den islamistischen Terrorismus unternommen hat, passt
ins Bild. Der Supermacht gelingt es immer wieder, ob durch
Drohnenangriffe oder w ...
Bielefeld: Die Bundeswehr hat das Kommando im Feldlager
Kundus an die afghanische Armee und Polizei übergeben. Damit ist der
gefährlichste Einsatz deutscher Soldaten nach dem Zweiten Weltkrieg
beendet. Anla ...
Essen: Wer sich auf einen Krieg einlässt, der muss wissen,
wie er da wieder rauskommt und wie er den Frieden organisieren will.
Auch dafür trägt man Verantwortung. Wichtiger als das Militär ist
eine p ...
Frankfurt: Die Frankfurter Rundschau kommentiert die
Diskussion über Flüchtlingspolitik:
Es kann nicht schaden, wenn einige in der CDU die
Abschottungspolitik der EU überprüfen möchten. Also genau die ...
Berlin: Von den einst hoffnungsfroh-vollmundigen
Zukunftsszenarien für Afghanistan ist dieser Tage nur noch wenig zu
hören. Westliche Diplomaten blicken eher ernüchtert und pessimistisch
in die afghanisc ...
Stuttgart: Dass es aber nicht an ihnen, sondern am
inneren Zustand der SPD liegt, wie ernsthaft und entgegenkommend die
Union in das Treffen gehen wird, ist auch den Grünen klar. Noch legen
sie die Latte h ...
Hamburg: Das AG Hamburg weist in einem Filesharing-Prozess den angenommenen Gegenstandswert der Klägerseite als unangemessen hoch zurück. Es sieht die Abmahnung selbst als gerechtfertigt an, begrenzt jedoch ...
Berlin: Berlin - Wenige Tage vor dem Sondierungsgespräch
mit der Union hat sich die frühere Grünen-Spitzenkandidatin Katrin
Göring-Eckardt kritisch zur Möglichkeit einer schwarz-grünen
Koalition im B ...