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Themenbereich / Politik & Gesellschaft

Rheinische Post: CSU-Chef Seehofer offen für doppelte Staatsbürgerschaft

Düsseldorf: Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat offenbar ein Umdenken bei der Union in der Flüchtlingspolitik und bei der Frage einer doppelten Staatsbürgerschaft für Ausländer in Aussicht gestellt. Seeh ...

Rheinische Post: Gröhe erteilt Mindestlohnkompromiss vor Koalitionsverhandlungen eine Absage

Düsseldorf: CDU-Generalsekretär Gröhe zeigt sich vor der dritten Sondierungsgrunde mit der SPD optimistisch für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen, lehnt einen Kompromiss beim Thema Mindestlohn aber v ...

Rheinische Post: Kulturrat NRW pocht auf Kulturfördergesetz

Düsseldorf: Der Sprecher des Kulturrats NRW, Gerhart Baum (FDP), hat die Landesregierung NRW dazu aufgefordert, endlich das lange geplante Kulturfördergesetz auf den Weg zu bringen. Vor allem müsse darin fe ...

Rheinische Post: Union will eine neue "Pizza-Connection" mit den Grünen

Düsseldorf: Nach den gescheiterten schwarz-grünen Sondierungsgesprächen bereiten Unionspolitiker eine Wiederbelebung von Perspektivgesprächen mit den Grünen vor, wie es sie in den 90er Jahren als so genann ...

Badische Neueste Nachrichten: Kein neuer Märtyrer

Karlsruhe: Der russische Oppositionsführer Nawalny muss nicht ins Gefängnis. Das ist die gute Nachricht. Seine fünfjährige Haftstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Er wurde nicht freigesprochen. Das is ...

Weser-Kurier: Kommentar zu den Sondierungen

Bremen: Sigmar Gabriel kann seine Partei nicht unter Wert verkaufen. Er braucht vorzeigbare, möglichst plakative Ergebnisse. Etwa dieser Art: Seht her, liebe Genossen, wir haben den flächendeckenden Mind ...

Allg. Zeitung Mainz: Tür ist aufgestoßen / Kommentar zu Sondierungen

Mainz: Immerhin. Sie können jetzt über alles reden - nur nicht über eine gemeinsame Regierung für Deutschland. So könnte das Fazit nach dem Ende der Sondierungen zwischen CDU/CSU und Grünen in Berli ...

Schwäbische Zeitung: Kommentar zu den gescheiterten schwarz-grünen Sondierungsgesprächen: Ängstliche Dogmatiker

Ravensburg: Zumindest für Baden-Württemberg gilt: Es ist angerichtet! Die schwarz-grünen Sondierungsgespräche zur Bildung der Bundesregierung mögen gescheitert sein, aber der kulturelle Fortschritt, den G ...

Lausitzer Rundschau: Ein nützlicher Idiot Zum Berufungsurteil gegen den Kremlkritiker Alexej Nawalny

Cottbus: Das vergleichsweise milde Berufungsurteil gegen den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny kam wenig überraschend. Bereits die Freilassung unmittelbar nach dem Schuldspruch im Sommer hatte das K ...

Lausitzer Rundschau: Auf ein Neues Zum Scheitern der schwarz-grünen Sondierung

Cottbus: Oberflächlich betrachtet gab es keine Überraschungen: Nach einer weiteren Sondierungsrunde mit der Union haben die Grünen artig mitgeteilt, dass Schwarz-Grün nicht geht. Nun wird sich die Ökop ...

RNZ: Vertagt - Kommentar zum US-Haushaltstreit

Heidelberg: Von Christian Altmeier Buchstäblich in letzter Minute haben die amerikanischen Parlamentarier doch noch einen Kompromiss im Haushaltstreit präsentiert. Damit scheint zwar der für heute befür ...

Stuttgarter Zeitung: Politisches Urteil / Kommentar zu Russland/Nawalny

Stuttgart: Es ist offensichtlich, dass sich der Kreml nicht getraut hat, Alexej Nawalny endgültig kaltzustellen. Das überraschend gute Abschneiden des Anwaltes bei den Bürgermeisterwahlen in Moskau vor einig ...

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Grüne/Sondierungen

Stuttgart: Regieren ist Mist aus dem Blickwinkel der Grünen. Aber das Schattendasein als kleinere von zwei kleinen Oppositionsparteien eröffnet auch keine erfreulichen Perspektiven. Wenn die Grünen ihren L ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Schwarz-Grün gescheitert Ein Türspalt steht offen ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN

Bielefeld: Zwischen CDU, CSU und Grünen wird es also vorerst keine Koalition auf Bundesebene geben. Das ist erwartet worden. Überraschend ist eher, dass die Gespräche freundlich und entgegenkommend verlief ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu schwarz-grüner Sondierung

Halle: Die Grünen entscheiden sich für den Weg in die Opposition. So unbequem, wie dies auf den ersten Blick aussehen mag, wird es für die Ökopartei aber gar nicht sein. Über den Bundesrat, wo die ro ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Feinstaub in Sachsen-Anhalt

Halle: Viel spricht dafür, dass sich die Werte in den nächsten Jahren weiter verbessern werden. Auch wenn der Verkehr natürlich nur einen Teil der Luftbelastung in den Städten zu verantworten hat. D ...

Mitteldeutsche Zeitung: zur Fußballnationalmannschaft

Halle: Die Frage aller Fragen lautet: Ist diese für neutrale Beobachter so wunderbar unterhaltsame Mischung titeltauglich? Denn nichts anderes als der WM-Gewinn in Brasilien steht 2014 für Bundestraine ...

Rheinische Post: Bewegung in der Türkei

Düsseldorf: Die EU-Kommission sieht trotz der brutalen Niederschlagung der friedlichen türkischen Bürgerproteste im Frühjahr genug Reformfortschritte, um den Stillstand in den Aufnahmegesprächen mit Ankara z ...

Rheinische Post: Bund kauft Koalition

Düsseldorf: Heute treffen sich in Berlin zum vorerst letzten Mal Union und SPD zu "Sondierungsgesprächen". Danach geht es um Koalitionsverhandlungen - so viel scheint trotz des öffentlich zelebrier ...

Thüringische Landeszeitung: Lieberknecht: Große Koalition darf keine Dauerlösung sein

Weimar: Für eine Große Koalition im Bund sprechen nach Ansicht der thüringischen Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht "vor allem praktische Erwägungen". So würde eine solche Koalition ...


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