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Politik & Gesellschaft

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Schwäbische Zeitung: Kommentar zum Atomstreit mit dem Iran: Vorsicht bleibt geboten

Ravensburg: Der neue iranische Präsident Hassan Rohani gilt als Hoffnungsträger, der den Iran im Atomstreit kompromissfähig machen kann. Doch muss er noch beweisen, dass er es einerseits ernst meint mit dem ...

Westfalenpost: Westfalenpostzum geplanten Kommunal-Soli

Hagen: Reiche Kommunen sollen arme aus dem Schuldensumpf retten: Das Konzept von Innenminister Jäger klingt gut, ist allerdings juristisch wie finanzpolitisch höchst fragwürdig. Dürfen Städte, die spa ...

Westfalenpost: Westfalenpost zum US-Haushaltsstreit

Hagen: Nie wieder mit dem Kongress unter "vorgehaltener Pistole", sprich: Erpressung, verhandeln. Nie wieder von einer Krise zur nächsten stolpern und dabei die Zuverlässigkeit der größten V ...

Lausitzer Rundschau: Das Vertrauen schwindet Wind, Solar und steigende Strompreise

Cottbus: Inzwischen sträuben sich bei vielen Bürgern die Nackenhaare, wenn sie nur das Wort Strompreis hören. Mit Recht. Denn bislang ist die Politik über Schuldzuweisungen, wer für den stetigen Preiss ...

Thüringische Landeszeitung: Überschatteter Start / Kommentar zum neuen Thüringer Staatskanzleiminister Jürgen Gnauck

Weimar: Der Mann ist noch nicht im Amt und bestimmt schon in nicht unwesentlichem Umfang die Schlagzeilen. Der einstige und künftige Staatskanzleichef Jürgen Gnauck klagt gegen den Freistaat, also konkr ...

Thüringische Landeszeitung: Guter grüner Strom / Kommentar zu den steigenden Energiekosten

Weimar: Wer billig leben will, wird es unter Umständen teuer bezahlen müssen. Strom ist ein gutes Beispiel. Üppige staatliche Gelder bewirkten vor Jahrzehnten und bewirken immer noch, dass Atomstrom pre ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Kommunal-Soli

Bielefeld: Wer gut haushaltet, wird bestraft, wer das Geld zum Fenster rauswirft, darf sich freuen - denn die anderen müssen ihm ja helfen. Nach dieser, zugegeben provokativ vereinfachten Formel funktioniert ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Etatstreit in den USA

Bielefeld: Bei dem Streit um die Staatsfinanzen in Washington steht weit mehr auf dem Spiel als der mögliche Staatsbankrott. Falls sich die Republikaner im Repräsentantenhaus nicht mit den Demokraten im Sen ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: US-Zahlungsunfähigkeit abgewendet Politik-Desaster DIRK HAUTKAPP, WASHINGTON

Bielefeld: Nie wieder mit dem Kongress unter "vorgehaltener Pistole" verhandeln. Nie wieder von einer Krise zur nächsten stolpern und dabei die Zuverlässigkeit der größten Volkswirtschaft der Erde ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: BMW-Spenden an die Union Ansehensverlust WOLFGANG MULKE, BERLIN

Bielefeld: Niemand wird Bundeskanzlerin Angela Merkel oder der CDU ernsthaft Käuflichkeit unterstellen. Und doch schleicht sich ein erhebliches Unbehagen ein, wenn die Partei aus der Reihe der BMW-Aktionäre ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Koalitionspoker Einer muss es ja machen JOHANN VOLLMER

Bielefeld: Von allen politischen Ränkespielen ist der Koalitionspoker am leichtesten zu erlernen. Die Inszenierung einer zähen Regierungsbildung ist derzeit in Berlin zu beobachten. Vier Regeln gehören dab ...

Westdeutsche Zeitung: Gemeinsamer Unterricht Behinderter und Nichtbehinderter = von Martin Vogler

Düsseldorf: Die Landesregierung könnte es sich einfach machen. Eine schon seit 2009 geltende UN-Bestimmung verlangt, dass die Länder die sogenannte Inklusion ermöglichen müssen. Das heißt, jeder Behindert ...

BERLINER MORGENPOST: DerÖkostrom ist zu teuer geworden Leitartikel von Jochim Stoltenberg zur Kostenexplosion durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz

Berlin: Die meisten haben sie gewollt, die Wende weg von Atom- und Kohlestrom hin zur alternativen Energie aus Wind, Sonne und Biogas. Doch mittlerweile werden die Klagen immer lauter, weil der deutsche Son ...

Südwest Presse: KOMMENTAR · PARTEISPENDEN

Ulm: KOMMENTAR · PARTEISPENDEN Lohn für die Autokanzlerin Dass die edle Spende der BMW-Großaktionäre nur zufällig in einem zeitlichen Zusammenhang mit der Regierungsbildung in Berlin und dem hel ...

Thüringische Landeszeitung: Lieberknecht hält an Gnauck fest

Weimar: Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hält an der morgigen Vereidigung ihres neuen Staatskanzleichefs Jürgen Gnauck fest. "Es besteht keine Veranlassung, moralisch de ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Halbzeitbilanz der sachsen-anhaltischen Regierung

Halle: Worauf kann sich das Land noch freuen, außer auf ein Sparprogramm? Was sind die Potenziale, die entwickelt werden? Wie wird die Region interessanter für Zuzügler? Es entsteht der Eindruck, dass ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Strompreisen

Halle: Auch den Ökostrom-Aktivisten müsste auffallen, dass bei der Energiewende etwas schiefläuft. Teure Gaskraftwerke mit geringem CO2-Ausstoss werden wegen zu viel Windstrom abgeschaltet; alte Kohl ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu BMW-Parteispende

Halle: 690 000 Euro haben Johanna Quandt und ihre beiden Kinder jetzt der CDU überwiesen. Nicht zum Wahlkampf, das hätte unschöne Schlagzeilen eingebracht. Nein, die Quandts spenden lieber kurz nach d ...

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Quandt-Spende für die CDU

Frankfurt/Oder: Diese Spende hat mehr als einen faden Beigeschmack. Die zeitliche Nähe der Verschiebung eines EU-Beschlusses über strengere CO2-Grenzwerte für Pkw und des Bekanntwerdens einer größeren Überwe ...

Stuttgarter Zeitung: Oettinger bittet zum Geburtstag um Parteispenden

Stuttgart: Der EU-Kommissar und frühere baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger hat anlässlich seines 60. Geburtstages um Spenden an die CDU gebeten. Nach einem Bericht der "Stutt ...


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