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Politik & Gesellschaft

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Arm, arbeitslos und unpolitisch

Berlin: Arm, arbeitslos und unpolitisch ...

Angela Merkel will Schuldenberge abbauen

Lehrte: Es ist richtig, wichtig und lobenswert, sie muss sagen, wie sie konkret die 700 Mrd. Euro Neuverschuldung aus ihren beiden Legislaturperioden abbauen will? ...

Azerbaijan America Alliance gratuliert und unterstützt Aserbaidschan bei der Wiederwahl von Präsident Aliyev

- Historisch niedrige Arbeitslosigkeit und historisch hoher Haushaltsüberschuss zählen zu Hauptfakt: Die Azerbaijan America Alliance und viele andere in den USA und auf der ganzen Welt gratulieren und unterstützen den Präsidenten der Republik Aserbaidschan bei seinem überwältigenden Sieg in ei ...

Mitteldeutsche Zeitung: Parteispenden Transparency International fordert von Gauck die Einrichtung einer Parteienfinanzierungskommission

Halle: Der Geschäftsführer von Transparency International, Christian Humborg, hat Bundespräsident Joachim Gauck angesichts der jüngsten Großspende von BMW-Aktionären an die CDU aufgefordert, eine Pa ...

Rheinische Post: Kommunen erwarten vom Bund Entlastung bei der Hilfe für Behinderte

Düsseldorf: Vor dem nächsten Sondierungsgespräch von Union und SPD fordern die Kommunen den Bund auf, Länder und Gemeinden bei den Sozialausgaben für Behinderte deutlich zu entlasten. "Die Soziallaste ...

Badische Neueste Nachrichten: Wichtige Weichenstellung

Karlsruhe: Nach der jüngsten Erklärung des inhaftierten kurdischen Rebellenchefs Abdullah Öcalan können Türken und Kurden weiter über einen Friedensschluss nach fast drei Jahrzehnten Krieg reden. Dass d ...

Rheinische Post: Rheinische Post zuÖkostro-Umlage: Ökostrom-Ärgernis

Düsseldorf: von Antje Höning Die Anhebung der Ökostrom-Umlage ist ein großes Ärgernis für Verbraucher - und dokumentiert das Scheitern der Energiewende. Was als Anschubhilfe für eine junge Branche ged ...

Rheinische Post: "Rheinische Post" zu Bistumsvermögen: Die katholische Kirche braucht Transparenz

Düsseldorf: Von Martin Kessler Krisen und Skandale bewirken auch Gutes. So haben viele Bistümer als Folge der unerquicklichen Debatte um das maßlose Bauvorhaben in Limburg endlich ihre bislang vertraulich ...

Schwäbische Zeitung: Kommentar zum Nachtragshaushalt in Baden-Württemberg: Die harten Zeiten kommen erst

Ravensburg: Auch niedrige Zinsen und vorerst gute Steuerprognosen erleichtern Nils Schmid das Geschäft. Der Chefhaushälter der Landesregierung darf zudem damit zufrieden sein, dass die gegen viele Beschwerde ...

Schwäbische Zeitung: Kommentar zum Atomstreit mit dem Iran: Vorsicht bleibt geboten

Ravensburg: Der neue iranische Präsident Hassan Rohani gilt als Hoffnungsträger, der den Iran im Atomstreit kompromissfähig machen kann. Doch muss er noch beweisen, dass er es einerseits ernst meint mit dem ...

Westfalenpost: Westfalenpostzum geplanten Kommunal-Soli

Hagen: Reiche Kommunen sollen arme aus dem Schuldensumpf retten: Das Konzept von Innenminister Jäger klingt gut, ist allerdings juristisch wie finanzpolitisch höchst fragwürdig. Dürfen Städte, die spa ...

Westfalenpost: Westfalenpost zum US-Haushaltsstreit

Hagen: Nie wieder mit dem Kongress unter "vorgehaltener Pistole", sprich: Erpressung, verhandeln. Nie wieder von einer Krise zur nächsten stolpern und dabei die Zuverlässigkeit der größten V ...

Lausitzer Rundschau: Das Vertrauen schwindet Wind, Solar und steigende Strompreise

Cottbus: Inzwischen sträuben sich bei vielen Bürgern die Nackenhaare, wenn sie nur das Wort Strompreis hören. Mit Recht. Denn bislang ist die Politik über Schuldzuweisungen, wer für den stetigen Preiss ...

Thüringische Landeszeitung: Überschatteter Start / Kommentar zum neuen Thüringer Staatskanzleiminister Jürgen Gnauck

Weimar: Der Mann ist noch nicht im Amt und bestimmt schon in nicht unwesentlichem Umfang die Schlagzeilen. Der einstige und künftige Staatskanzleichef Jürgen Gnauck klagt gegen den Freistaat, also konkr ...

Thüringische Landeszeitung: Guter grüner Strom / Kommentar zu den steigenden Energiekosten

Weimar: Wer billig leben will, wird es unter Umständen teuer bezahlen müssen. Strom ist ein gutes Beispiel. Üppige staatliche Gelder bewirkten vor Jahrzehnten und bewirken immer noch, dass Atomstrom pre ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Kommunal-Soli

Bielefeld: Wer gut haushaltet, wird bestraft, wer das Geld zum Fenster rauswirft, darf sich freuen - denn die anderen müssen ihm ja helfen. Nach dieser, zugegeben provokativ vereinfachten Formel funktioniert ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Etatstreit in den USA

Bielefeld: Bei dem Streit um die Staatsfinanzen in Washington steht weit mehr auf dem Spiel als der mögliche Staatsbankrott. Falls sich die Republikaner im Repräsentantenhaus nicht mit den Demokraten im Sen ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: US-Zahlungsunfähigkeit abgewendet Politik-Desaster DIRK HAUTKAPP, WASHINGTON

Bielefeld: Nie wieder mit dem Kongress unter "vorgehaltener Pistole" verhandeln. Nie wieder von einer Krise zur nächsten stolpern und dabei die Zuverlässigkeit der größten Volkswirtschaft der Erde ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: BMW-Spenden an die Union Ansehensverlust WOLFGANG MULKE, BERLIN

Bielefeld: Niemand wird Bundeskanzlerin Angela Merkel oder der CDU ernsthaft Käuflichkeit unterstellen. Und doch schleicht sich ein erhebliches Unbehagen ein, wenn die Partei aus der Reihe der BMW-Aktionäre ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Koalitionspoker Einer muss es ja machen JOHANN VOLLMER

Bielefeld: Von allen politischen Ränkespielen ist der Koalitionspoker am leichtesten zu erlernen. Die Inszenierung einer zähen Regierungsbildung ist derzeit in Berlin zu beobachten. Vier Regeln gehören dab ...


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