Politik & Gesellschaft
Ravensburg: Der neue iranische Präsident Hassan Rohani gilt
als Hoffnungsträger, der den Iran im Atomstreit kompromissfähig
machen kann. Doch muss er noch beweisen, dass er es einerseits ernst
meint mit dem ...
Hagen: Reiche Kommunen sollen arme aus dem Schuldensumpf
retten: Das Konzept von Innenminister Jäger klingt gut, ist
allerdings juristisch wie finanzpolitisch höchst fragwürdig. Dürfen
Städte, die spa ...
Hagen: Nie wieder mit dem Kongress unter "vorgehaltener
Pistole", sprich: Erpressung, verhandeln. Nie wieder von einer Krise
zur nächsten stolpern und dabei die Zuverlässigkeit der größten
V ...
Cottbus: Inzwischen sträuben sich bei vielen Bürgern die
Nackenhaare, wenn sie nur das Wort Strompreis hören. Mit Recht. Denn
bislang ist die Politik über Schuldzuweisungen, wer für den stetigen
Preiss ...
Weimar: Der Mann ist noch nicht im Amt und bestimmt schon
in nicht unwesentlichem Umfang die Schlagzeilen. Der einstige und
künftige Staatskanzleichef Jürgen Gnauck klagt gegen den Freistaat,
also konkr ...
Weimar: Wer billig leben will, wird es unter Umständen
teuer bezahlen müssen. Strom ist ein gutes Beispiel. Üppige
staatliche Gelder bewirkten vor Jahrzehnten und bewirken immer noch,
dass Atomstrom pre ...
Bielefeld: Wer gut haushaltet, wird bestraft, wer das Geld
zum Fenster rauswirft, darf sich freuen - denn die anderen müssen ihm
ja helfen. Nach dieser, zugegeben provokativ vereinfachten Formel
funktioniert ...
Bielefeld: Bei dem Streit um die Staatsfinanzen in
Washington steht weit mehr auf dem Spiel als der mögliche
Staatsbankrott. Falls sich die Republikaner im Repräsentantenhaus
nicht mit den Demokraten im Sen ...
Bielefeld: Nie wieder mit dem Kongress unter "vorgehaltener
Pistole" verhandeln. Nie wieder von einer Krise zur nächsten stolpern
und dabei die Zuverlässigkeit der größten Volkswirtschaft der Erde ...
Bielefeld: Niemand wird Bundeskanzlerin Angela Merkel oder
der CDU ernsthaft Käuflichkeit unterstellen. Und doch schleicht sich
ein erhebliches Unbehagen ein, wenn die Partei aus der Reihe der
BMW-Aktionäre ...
Bielefeld: Von allen politischen Ränkespielen ist der
Koalitionspoker am leichtesten zu erlernen. Die Inszenierung einer
zähen Regierungsbildung ist derzeit in Berlin zu beobachten. Vier
Regeln gehören dab ...
Düsseldorf: Die Landesregierung könnte es sich einfach
machen. Eine schon seit 2009 geltende UN-Bestimmung verlangt, dass
die Länder die sogenannte Inklusion ermöglichen müssen. Das heißt,
jeder Behindert ...
Berlin: Die meisten haben sie gewollt, die Wende weg von
Atom- und Kohlestrom hin zur alternativen Energie aus Wind, Sonne und
Biogas. Doch mittlerweile werden die Klagen immer lauter, weil der
deutsche Son ...
Ulm: KOMMENTAR · PARTEISPENDEN
Lohn für die Autokanzlerin Dass die edle Spende der
BMW-Großaktionäre nur zufällig in einem zeitlichen Zusammenhang mit
der Regierungsbildung in Berlin und dem hel ...
Weimar: Thüringens Ministerpräsidentin Christine
Lieberknecht (CDU) hält an der morgigen Vereidigung ihres neuen
Staatskanzleichefs Jürgen Gnauck fest. "Es besteht keine
Veranlassung, moralisch de ...
Halle: Worauf kann sich das Land noch freuen, außer auf ein
Sparprogramm? Was sind die Potenziale, die entwickelt werden? Wie
wird die Region interessanter für Zuzügler? Es entsteht der
Eindruck, dass ...
Halle: Auch den Ökostrom-Aktivisten müsste auffallen, dass
bei der Energiewende etwas schiefläuft. Teure Gaskraftwerke mit
geringem CO2-Ausstoss werden wegen zu viel Windstrom abgeschaltet;
alte Kohl ...
Halle: 690 000 Euro haben Johanna Quandt und ihre beiden
Kinder jetzt der CDU überwiesen. Nicht zum Wahlkampf, das hätte
unschöne Schlagzeilen eingebracht. Nein, die Quandts spenden lieber
kurz nach d ...
Frankfurt/Oder: Diese Spende hat mehr als einen faden
Beigeschmack. Die zeitliche Nähe der Verschiebung eines
EU-Beschlusses über strengere CO2-Grenzwerte für Pkw und des
Bekanntwerdens einer größeren Überwe ...
Stuttgart: Der EU-Kommissar und frühere
baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger hat
anlässlich seines 60. Geburtstages um Spenden an die CDU gebeten.
Nach einem Bericht der "Stutt ...