Politik & Gesellschaft
Berlin: Arm, arbeitslos und unpolitisch ...
Lehrte: Es ist richtig, wichtig und lobenswert, sie muss sagen, wie sie konkret die 700 Mrd. Euro Neuverschuldung aus ihren beiden Legislaturperioden abbauen will? ...
Halle: Der Geschäftsführer von Transparency International,
Christian Humborg, hat Bundespräsident Joachim Gauck angesichts der
jüngsten Großspende von BMW-Aktionären an die CDU aufgefordert, eine
Pa ...
Düsseldorf: Vor dem nächsten Sondierungsgespräch von Union
und SPD fordern die Kommunen den Bund auf, Länder und Gemeinden bei
den Sozialausgaben für Behinderte deutlich zu entlasten. "Die
Soziallaste ...
Karlsruhe: Nach der jüngsten Erklärung des inhaftierten
kurdischen Rebellenchefs Abdullah Öcalan können Türken und Kurden
weiter über einen Friedensschluss nach fast drei Jahrzehnten Krieg
reden. Dass d ...
Düsseldorf: von Antje Höning
Die Anhebung der Ökostrom-Umlage ist ein großes Ärgernis für
Verbraucher - und dokumentiert das Scheitern der Energiewende. Was
als Anschubhilfe für eine junge Branche ged ...
Düsseldorf: Von Martin Kessler
Krisen und Skandale bewirken auch Gutes. So haben viele Bistümer
als Folge der unerquicklichen Debatte um das maßlose Bauvorhaben in
Limburg endlich ihre bislang vertraulich ...
Ravensburg: Auch niedrige Zinsen und vorerst gute
Steuerprognosen erleichtern Nils Schmid das Geschäft. Der
Chefhaushälter der Landesregierung darf zudem damit zufrieden sein,
dass die gegen viele Beschwerde ...
Ravensburg: Der neue iranische Präsident Hassan Rohani gilt
als Hoffnungsträger, der den Iran im Atomstreit kompromissfähig
machen kann. Doch muss er noch beweisen, dass er es einerseits ernst
meint mit dem ...
Hagen: Reiche Kommunen sollen arme aus dem Schuldensumpf
retten: Das Konzept von Innenminister Jäger klingt gut, ist
allerdings juristisch wie finanzpolitisch höchst fragwürdig. Dürfen
Städte, die spa ...
Hagen: Nie wieder mit dem Kongress unter "vorgehaltener
Pistole", sprich: Erpressung, verhandeln. Nie wieder von einer Krise
zur nächsten stolpern und dabei die Zuverlässigkeit der größten
V ...
Cottbus: Inzwischen sträuben sich bei vielen Bürgern die
Nackenhaare, wenn sie nur das Wort Strompreis hören. Mit Recht. Denn
bislang ist die Politik über Schuldzuweisungen, wer für den stetigen
Preiss ...
Weimar: Der Mann ist noch nicht im Amt und bestimmt schon
in nicht unwesentlichem Umfang die Schlagzeilen. Der einstige und
künftige Staatskanzleichef Jürgen Gnauck klagt gegen den Freistaat,
also konkr ...
Weimar: Wer billig leben will, wird es unter Umständen
teuer bezahlen müssen. Strom ist ein gutes Beispiel. Üppige
staatliche Gelder bewirkten vor Jahrzehnten und bewirken immer noch,
dass Atomstrom pre ...
Bielefeld: Wer gut haushaltet, wird bestraft, wer das Geld
zum Fenster rauswirft, darf sich freuen - denn die anderen müssen ihm
ja helfen. Nach dieser, zugegeben provokativ vereinfachten Formel
funktioniert ...
Bielefeld: Bei dem Streit um die Staatsfinanzen in
Washington steht weit mehr auf dem Spiel als der mögliche
Staatsbankrott. Falls sich die Republikaner im Repräsentantenhaus
nicht mit den Demokraten im Sen ...
Bielefeld: Nie wieder mit dem Kongress unter "vorgehaltener
Pistole" verhandeln. Nie wieder von einer Krise zur nächsten stolpern
und dabei die Zuverlässigkeit der größten Volkswirtschaft der Erde ...
Bielefeld: Niemand wird Bundeskanzlerin Angela Merkel oder
der CDU ernsthaft Käuflichkeit unterstellen. Und doch schleicht sich
ein erhebliches Unbehagen ein, wenn die Partei aus der Reihe der
BMW-Aktionäre ...
Bielefeld: Von allen politischen Ränkespielen ist der
Koalitionspoker am leichtesten zu erlernen. Die Inszenierung einer
zähen Regierungsbildung ist derzeit in Berlin zu beobachten. Vier
Regeln gehören dab ...