Politik & Gesellschaft
Bielefeld: Empört über die Großspende an die CDU von drei
BMW-Großaktionären zeigt sich die grüne Bundestagsabgeordnete Bärbel
Höhn. "Die Frage steht schon im Raum, ob es sich bei der Großspende ...
Berlin: Der Präsident des Bundesamts für Migration und
Flüchtlinge (BAMF), Manfred Schmidt, hält den hergebrachten deutschen
Asylbegriff für kaum mehr realitätstauglich. "Viele der Menschen, die
a ...
Berlin: Ohoven: EEG sofort reformieren Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit sichern ...
Berlin: Im Rahmen der Diskussion über die Vorgänge im
Bistum Limburg werden nun auch die staatlichen Mittel für die Kirchen
in Frage gestellt. Dazu erklärt die Beauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion ...
Berlin: Ciper & Coll. nehmen Stellung zum "System der taggenauen Bemessung von Schmerzensgeldern" des Berliner Rechtsgelehrten Prof. Dr. Schwintowski von der Humboldt-Universität zu Berlin: ...
Berlin: "Die CDU-geführte Bundesregierung wird den erneuten
Verdacht der Käuflichkeit nicht ausräumen können. Dafür ist der
zeitliche Zusammenhang zwischen der Großspende der
BMW-Milliardärsfami ...
Berlin: "Die Erfolgsmeldungen in der globalen
Hungerbekämpfung sind reine Propaganda und basieren auf statistischen
Taschenspielertricks", erklärt Niema Movassat, Entwicklungspolitiker
der Frakt ...
Berlin: Am heutigen Dienstag beginnt das Opferfest, das von
Muslimen in aller Welt vier Tage lang gefeiert wird. Dazu erklärt der
Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael
Frieser:
...
Berlin: "Auch im kommenden Jahr werden die Menschen mit
deutlich steigenden Strompreisen zu kämpfen haben. Die neue
Bundesregierung muss schleunigst ein Konzept vorlegen, wie die Kosten
der Energiewen ...
Berlin: Gudrun Kopp: "Ermutigende Erfolge im Kampf gegen Hunger" ...
Berlin: "Um die EU-Krise zu bekämpfen und künftige Krisen
zu verhindern, ist eine strengere Aufsicht und Regulierung des
Finanzsektors unbedingt erforderlich. Die aktuell in der EU
verhandelten Plä ...
Bielefeld: Ohne den 2007 eingeführten Beschäftigungszuschuss hätten viele Arbeitslosengeld-II-Empfänger mittelfristig keine realistische Chance auf eine Integration in den ersten Arbeitsmarkt. In seiner Stud ...
Berlin: Die vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber haben
am heutigen Dienstag bekannt gegeben, dass im Jahr 2014 die Umlage
zur Förderung der erneuerbaren Energien um ca. 20 Prozent auf rund
6,24 Cent ...
Köln: Berufliche Sorgfaltspflicht bei Beurteilung irreführender Geschäftspraxis nicht maßgeblich - Wettbewerbsrecht ...
München: Oldtimer mit "Macken" ist kein Neuwagen ...
Köln: Unzulässigkeit sachgrundloser Befristung auch bei länger als drei Jahre zurückliegender Befristung - Arbeitsrecht ...
Halle: Der Vorsitzende des Beirates der
Stasi-Unterlagenbehörde, Richard Schröder, hat den Vertrauten des
damaligen Kanzlers Willy Brandt, Egon Bahr, gegen Vorwürfe in Schutz
genommen, 1972 mit dem DDR ...
Düsseldorf: EU-Energie-Kommissar Günther Oettinger warnt
vor Blackouts als Folge verfehlter Energiepolitik. "Ich glaube, dass
die Energiewirtschaft und die Netzbetreiber mit hoher Kompetenz die
Versorgun ...
Düsseldorf: EU-Energiekommissar Günther Oettinger schlägt
angesichts der RWE-Planspiele, vorzeitig aus der
Braunkohle-Förderung auszusteigen, Alarm. "Den Braunkohletagebau
und die Kohleverstromung v ...
Düsseldorf: SPD und Union haben bei den
Sondierungsgesprächen in der Europapolitik weitgehend Übereinstimmung
festgestellt. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische
Post" (Dienstagsaus ...