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Mitteldeutsche Zeitung: zu BMW-Parteispende

Halle: 690 000 Euro haben Johanna Quandt und ihre beiden Kinder jetzt der CDU überwiesen. Nicht zum Wahlkampf, das hätte unschöne Schlagzeilen eingebracht. Nein, die Quandts spenden lieber kurz nach d ...

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Quandt-Spende für die CDU

Frankfurt/Oder: Diese Spende hat mehr als einen faden Beigeschmack. Die zeitliche Nähe der Verschiebung eines EU-Beschlusses über strengere CO2-Grenzwerte für Pkw und des Bekanntwerdens einer größeren Überwe ...

Stuttgarter Zeitung: Oettinger bittet zum Geburtstag um Parteispenden

Stuttgart: Der EU-Kommissar und frühere baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger hat anlässlich seines 60. Geburtstages um Spenden an die CDU gebeten. Nach einem Bericht der "Stutt ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Bärbel Höhn (Grüne): Es ist ein Unding, dass Kanzlerin Merkel quasi andere Länder auf EU Ebene kauft, um die ohnehin schon laschen Grenzwerte für Autos zu blockieren.

Bielefeld: Empört über die Großspende an die CDU von drei BMW-Großaktionären zeigt sich die grüne Bundestagsabgeordnete Bärbel Höhn. "Die Frage steht schon im Raum, ob es sich bei der Großspende ...

Der Tagesspiegel: BAMF-Chef hält deutschen Asylbegriff für nicht mehr passend zur Lage

Berlin: Der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Manfred Schmidt, hält den hergebrachten deutschen Asylbegriff für kaum mehr realitätstauglich. "Viele der Menschen, die a ...

Ohoven: EEG sofort reformieren Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit sichern

Berlin: Ohoven: EEG sofort reformieren Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit sichern ...

Flachsbarth: Mehr Transparenz in den Finanzstrukturen der Kirchen nötig

Berlin: Im Rahmen der Diskussion über die Vorgänge im Bistum Limburg werden nun auch die staatlichen Mittel für die Kirchen in Frage gestellt. Dazu erklärt die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ...

Ciper & Coll., die Rechtsanwälte für Medizinrecht, Arzthaftungsrecht, Schmerzensgeld informieren:

Berlin: Ciper & Coll. nehmen Stellung zum "System der taggenauen Bemessung von Schmerzensgeldern" des Berliner Rechtsgelehrten Prof. Dr. Schwintowski von der Humboldt-Universität zu Berlin: ...

Sahra Wagenknecht: CDU im Spendensumpf

Berlin: "Die CDU-geführte Bundesregierung wird den erneuten Verdacht der Käuflichkeit nicht ausräumen können. Dafür ist der zeitliche Zusammenhang zwischen der Großspende der BMW-Milliardärsfami ...

Niema Movassat: Bundesregierung muss Kampf gegen den Hunger endlich ernst nehmen

Berlin: "Die Erfolgsmeldungen in der globalen Hungerbekämpfung sind reine Propaganda und basieren auf statistischen Taschenspielertricks", erklärt Niema Movassat, Entwicklungspolitiker der Frakt ...

Frieser: Opferfest verbindet die Gläubigen

Berlin: Am heutigen Dienstag beginnt das Opferfest, das von Muslimen in aller Welt vier Tage lang gefeiert wird. Dazu erklärt der Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Frieser: ...

Caren Lay: Soziale Energiewende wichtiger denn je

Berlin: "Auch im kommenden Jahr werden die Menschen mit deutlich steigenden Strompreisen zu kämpfen haben. Die neue Bundesregierung muss schleunigst ein Konzept vorlegen, wie die Kosten der Energiewen ...

Gudrun Kopp: 'Er­mu­ti­gen­de Er­folge im Kampf gegen Hunger'

Berlin: Gudrun Kopp: "Ermutigende Erfolge im Kampf gegen Hunger" ...

Alexander Ulrich: EU-Bankenunion ist kein Mittel gegen die Krise

Berlin: "Um die EU-Krise zu bekämpfen und künftige Krisen zu verhindern, ist eine strengere Aufsicht und Regulierung des Finanzsektors unbedingt erforderlich. Die aktuell in der EU verhandelten Plä ...

Was bringt der Beschäftigungszuschuss?

Bielefeld: Ohne den 2007 eingeführten Beschäftigungszuschuss hätten viele Arbeitslosengeld-II-Empfänger mittelfristig keine realistische Chance auf eine Integration in den ersten Arbeitsmarkt. In seiner Stud ...

Pfeiffer/Dött: Steigende EEG-Kosten - Grundlegende Reform der Erneuerbaren-Förderung dringend notwendig

Berlin: Die vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber haben am heutigen Dienstag bekannt gegeben, dass im Jahr 2014 die Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energien um ca. 20 Prozent auf rund 6,24 Cent ...

Berufliche Sorgfaltspflicht bei Beurteilung irreführender Geschäftspraxis nicht maßgeblich - Wettbewerbsrecht

Köln: Berufliche Sorgfaltspflicht bei Beurteilung irreführender Geschäftspraxis nicht maßgeblich - Wettbewerbsrecht ...

Unzulässigkeit sachgrundloser Befristung auch bei länger als drei Jahre zurückliegender Befristung - Arbeitsrecht

Köln: Unzulässigkeit sachgrundloser Befristung auch bei länger als drei Jahre zurückliegender Befristung - Arbeitsrecht ...

Mitteldeutsche Zeitung: Misstrauensvotum gegen Willy Brandt 1972 Vorsitzender des Beirats der Stasi-Unterlagenbehörde, Richard Schröder, nimmt Egon Bahr in Schutz

Halle: Der Vorsitzende des Beirates der Stasi-Unterlagenbehörde, Richard Schröder, hat den Vertrauten des damaligen Kanzlers Willy Brandt, Egon Bahr, gegen Vorwürfe in Schutz genommen, 1972 mit dem DDR ...


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