Politik & Gesellschaft
Düsseldorf: Die Landesregierung könnte es sich einfach
machen. Eine schon seit 2009 geltende UN-Bestimmung verlangt, dass
die Länder die sogenannte Inklusion ermöglichen müssen. Das heißt,
jeder Behindert ...
Berlin: Die meisten haben sie gewollt, die Wende weg von
Atom- und Kohlestrom hin zur alternativen Energie aus Wind, Sonne und
Biogas. Doch mittlerweile werden die Klagen immer lauter, weil der
deutsche Son ...
Ulm: KOMMENTAR · PARTEISPENDEN
Lohn für die Autokanzlerin Dass die edle Spende der
BMW-Großaktionäre nur zufällig in einem zeitlichen Zusammenhang mit
der Regierungsbildung in Berlin und dem hel ...
Weimar: Thüringens Ministerpräsidentin Christine
Lieberknecht (CDU) hält an der morgigen Vereidigung ihres neuen
Staatskanzleichefs Jürgen Gnauck fest. "Es besteht keine
Veranlassung, moralisch de ...
Halle: Worauf kann sich das Land noch freuen, außer auf ein
Sparprogramm? Was sind die Potenziale, die entwickelt werden? Wie
wird die Region interessanter für Zuzügler? Es entsteht der
Eindruck, dass ...
Halle: Auch den Ökostrom-Aktivisten müsste auffallen, dass
bei der Energiewende etwas schiefläuft. Teure Gaskraftwerke mit
geringem CO2-Ausstoss werden wegen zu viel Windstrom abgeschaltet;
alte Kohl ...
Halle: 690 000 Euro haben Johanna Quandt und ihre beiden
Kinder jetzt der CDU überwiesen. Nicht zum Wahlkampf, das hätte
unschöne Schlagzeilen eingebracht. Nein, die Quandts spenden lieber
kurz nach d ...
Frankfurt/Oder: Diese Spende hat mehr als einen faden
Beigeschmack. Die zeitliche Nähe der Verschiebung eines
EU-Beschlusses über strengere CO2-Grenzwerte für Pkw und des
Bekanntwerdens einer größeren Überwe ...
Stuttgart: Der EU-Kommissar und frühere
baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger hat
anlässlich seines 60. Geburtstages um Spenden an die CDU gebeten.
Nach einem Bericht der "Stutt ...
Bielefeld: Empört über die Großspende an die CDU von drei
BMW-Großaktionären zeigt sich die grüne Bundestagsabgeordnete Bärbel
Höhn. "Die Frage steht schon im Raum, ob es sich bei der Großspende ...
Berlin: Der Präsident des Bundesamts für Migration und
Flüchtlinge (BAMF), Manfred Schmidt, hält den hergebrachten deutschen
Asylbegriff für kaum mehr realitätstauglich. "Viele der Menschen, die
a ...
Berlin: Ohoven: EEG sofort reformieren Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit sichern ...
Berlin: Im Rahmen der Diskussion über die Vorgänge im
Bistum Limburg werden nun auch die staatlichen Mittel für die Kirchen
in Frage gestellt. Dazu erklärt die Beauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion ...
Berlin: Ciper & Coll. nehmen Stellung zum "System der taggenauen Bemessung von Schmerzensgeldern" des Berliner Rechtsgelehrten Prof. Dr. Schwintowski von der Humboldt-Universität zu Berlin: ...
Berlin: "Die CDU-geführte Bundesregierung wird den erneuten
Verdacht der Käuflichkeit nicht ausräumen können. Dafür ist der
zeitliche Zusammenhang zwischen der Großspende der
BMW-Milliardärsfami ...
Berlin: "Die Erfolgsmeldungen in der globalen
Hungerbekämpfung sind reine Propaganda und basieren auf statistischen
Taschenspielertricks", erklärt Niema Movassat, Entwicklungspolitiker
der Frakt ...
Berlin: Am heutigen Dienstag beginnt das Opferfest, das von
Muslimen in aller Welt vier Tage lang gefeiert wird. Dazu erklärt der
Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael
Frieser:
...
Berlin: "Auch im kommenden Jahr werden die Menschen mit
deutlich steigenden Strompreisen zu kämpfen haben. Die neue
Bundesregierung muss schleunigst ein Konzept vorlegen, wie die Kosten
der Energiewen ...
Berlin: Gudrun Kopp: "Ermutigende Erfolge im Kampf gegen Hunger" ...
Berlin: "Um die EU-Krise zu bekämpfen und künftige Krisen
zu verhindern, ist eine strengere Aufsicht und Regulierung des
Finanzsektors unbedingt erforderlich. Die aktuell in der EU
verhandelten Plä ...