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Politik & Gesellschaft

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Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu EU/Trennbanken

Stuttgart: Ein Trennbankensystem, dem die EU- Kommission mit ihrem jüngsten Gesetzesvorschlag nun den Weg ebnen will, kann nicht unbedingt eine neue Finanzkrise verhindern. Wohl aber kann es die Lasten gerec ...

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Mappus/EnBW

Stuttgart: Allmählich ist die Verwirrung komplett. Erst will Ex-Ministerpräsident Mappus unbedingt "Betroffener" im EnBW-Ausschuss werden. Kaum wird ihm dieser Status eingeräumt, möchte er von se ...

Rheinische Post: Chance für die Ukraine

Düsseldorf: In der Ukraine droht erneut eine gefährliche Patt-Situation. Präsident Janukowitsch glaubt, er habe mit dem Rücktritt von Regierungschef Asarow und der Annullierung des repressiven Demonstration ...

Rheinische Post: Reform istüberfällig

Düsseldorf: Verrückte Reformen im Gesundheitswesen wurden immer dann gemacht, wenn gerade das Geld knapp war. Dann hat sich die jeweilige Regierung einen komplizierten Kniff überlegt, wie die Kassenpatienten ...

Rheinische Post: Merkels meditative Regierungserklärung

Düsseldorf: Die erste Erklärung des Regierungschefs einer neuer Koalition ist selten ein rhetorisches Feuerwerk. Alle Ressorts müssen bedacht, der Zusammenhalt des Bündnisses bestärkt und die Ziele benannt ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Rentenpaket

Bielefeld: Dass Wahlversprechen auch eingelöst werden, ist nicht selbstverständlich. Die SPD hat ihre Rente mit 63 durchgesetzt, die Union die höhere Mütterrente - soweit, so schlecht: Kurzerhand hat das B ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Obamas Rede

Bielefeld: Reden kann Barack Obama. Das hat er in seiner fünften Rede zur Lage der Nation einmal mehr unter Beweis gestellt. Verbindlich im Ton drohte er die Blockade-Politiker im Kongress künftig zu ignori ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Merkel und die US-Spione

Bielefeld: US-Präsident Obama will seine Schnüffler nicht an die Kette legen. Und es steht der Vorwurf der Wirtschaftsspionage im Raum. Angesichts solcher wahrscheinlichen Übergriffe auf Interessen von deu ...

Schwäbische Zeitung: Warnschuss vor Europawahl - Kommentar

Ravensburg: Die schwache Beteiligung an der Abstimmung über die Europawahl-Kandidaten der Grünen ist eine Klatsche für Initiator Reinhard Bütikofer. Mancher hatte ihn im Vorfeld gewarnt, die Abstimmung im N ...

Schwäbische Zeitung: Leidenschaft Fehlanzeige - Leitartikel

Ravensburg: Nein, es war keine leidenschaftliche Präsentation der großen Zukunftsprojekte, die Angela Merkel bei ihrer Regierungserklärung lieferte. Es war eher ein präsidialer Rundumschlag frei nach dem Mo ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Regierungserklärung der Bundeskanzlerin Unter Alphatieren ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN

Bielefeld: Ein Nachteil an der schwarz-roten Mammutkoalition besteht darin, dass Parlamentsdebatten in die Nähe von Selbstgesprächen rutschen. Wenn dann auch noch der Oppositionsführer, in diesem Fall Greg ...

Westdeutsche Zeitung: Kanzlerin Merkel im Schatten der SPD = von Werner Kolhoff

Düsseldorf: Angela Merkel ist flexibel. Sie findet jetzt öffentlich den Mindestlohn gut, die Mietpreisbremse, die Rente mit 63 und die Finanztransaktionssteuer. Wie sie diese ihr von der SPD aufgenötigten Maà ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Politik will mehr Repressionen gegen gewalttätige Fans Basis des Fußballs ist gefordert MATTHIAS BUNGEROTH

Bielefeld: Die Nachricht über Gewalttaten im Umfeld des Fußballs reißen nicht ab. Nachdem es am Nikolaustag zu schweren Krawallen durch Anhänger des Zweitligaklubs Dynamo Dresden bei dessen Gastspiel in Bi ...

Thüringische Landeszeitung: VORABMELDUNG: Matschies neuer Hochschulplan für Thüringen liegt derzeit auf Eis / SPD kritisiert Finanzminister

Weimar: Der neue Plan zur Hochschulentwicklung Thüringens liegt vorerst auf Eis. Die Koalition kann sich offenbar nicht auf einen gemeinsamen Nenner bei der künftigen Finanzierung der Universitäten eini ...

Thüringische Landeszeitung: VORABMELDUNG: Rückläufiger Trend bei Organspenden hält an / 2013 in Thüringen nur noch 82 Organe gespendet

Weimar: In Thüringen hält der rückläufige Trend bei den Organspenden an. Im Freistaat wurden nach einer neuen Statistik des Deutschen Stiftung Organtransplantation nur noch 82 Organe gespendet, im Vor ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Kindergeld

Halle: Nach Jahren, in denen die Begutachtung familienpolitischer Leistungen ausschließlich Wissenschaftlern vorbehalten blieb, beginnt das Familienministerium endlich damit, Schlüsse zu ziehen. Sofer ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Netzausbau

Halle: Politik ist oft das Bohren dicker Bretter. Manchmal sind sie sogar sehr dick. Bereits 2007 forderte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), damals noch als Wirtschaftsminister, dass die Kos ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Rentenpaket

Halle: Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hatte es eilig. Schließlich wurde der Sturm der Gegner in den letzten Wochen Tag für Tag stärker. Zurecht, denn was als Wohltat für einige wenige daher ...

Schwäbische Zeitung: Drollige Lösung - Kommentar

Ravensburg: Innenminister Reinhold Gall gibt klein bei. Er akzeptiert den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe und schreibt die meisten Spitzenpositionen in den neuen Polizeipräsidien ordnungsgemäß a ...

Aachener Zeitung: Kommentar: Langatmig, lustlos / Aber vielleicht kommt ja noch was von Schwarz-Rot / Peter Pappert

Aachen: Wenn eine Regierung ihre Ansichten und Vorhaben lange und langatmig vortragen kann, während der Opposition kaum Zeit bleibt, gründlich dagegen zu halten, kann von Debatte eigentlich keine Rede se ...


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