Politik & Gesellschaft
Stuttgart: Ein Trennbankensystem, dem die EU- Kommission
mit ihrem jüngsten Gesetzesvorschlag nun den Weg ebnen will, kann
nicht unbedingt eine neue Finanzkrise verhindern. Wohl aber kann es
die Lasten gerec ...
Stuttgart: Allmählich ist die Verwirrung komplett. Erst
will Ex-Ministerpräsident Mappus unbedingt "Betroffener" im
EnBW-Ausschuss werden. Kaum wird ihm dieser Status eingeräumt, möchte
er von se ...
Düsseldorf: In der Ukraine droht erneut eine gefährliche
Patt-Situation. Präsident Janukowitsch glaubt, er habe mit dem
Rücktritt von Regierungschef Asarow und der Annullierung des
repressiven Demonstration ...
Düsseldorf: Verrückte Reformen im Gesundheitswesen wurden
immer dann gemacht, wenn gerade das Geld knapp war. Dann hat sich die
jeweilige Regierung einen komplizierten Kniff überlegt, wie die
Kassenpatienten ...
Düsseldorf: Die erste Erklärung des Regierungschefs einer
neuer Koalition ist selten ein rhetorisches Feuerwerk. Alle Ressorts
müssen bedacht, der Zusammenhalt des Bündnisses bestärkt und die
Ziele benannt ...
Bielefeld: Dass Wahlversprechen auch eingelöst werden, ist
nicht selbstverständlich. Die SPD hat ihre Rente mit 63 durchgesetzt,
die Union die höhere Mütterrente - soweit, so schlecht: Kurzerhand
hat das B ...
Bielefeld: Reden kann Barack Obama. Das hat er in seiner
fünften Rede zur Lage der Nation einmal mehr unter Beweis gestellt.
Verbindlich im Ton drohte er die Blockade-Politiker im Kongress
künftig zu ignori ...
Bielefeld: US-Präsident Obama will seine Schnüffler nicht
an die Kette legen. Und es steht der Vorwurf der Wirtschaftsspionage
im Raum. Angesichts solcher wahrscheinlichen Übergriffe auf
Interessen von deu ...
Ravensburg: Die schwache Beteiligung an der Abstimmung über
die Europawahl-Kandidaten der Grünen ist eine Klatsche für Initiator
Reinhard Bütikofer. Mancher hatte ihn im Vorfeld gewarnt, die
Abstimmung im N ...
Ravensburg: Nein, es war keine leidenschaftliche
Präsentation der großen Zukunftsprojekte, die Angela Merkel bei ihrer
Regierungserklärung lieferte. Es war eher ein präsidialer
Rundumschlag frei nach dem Mo ...
Bielefeld: Ein Nachteil an der schwarz-roten
Mammutkoalition besteht darin, dass Parlamentsdebatten in die Nähe
von Selbstgesprächen rutschen. Wenn dann auch noch der
Oppositionsführer, in diesem Fall Greg ...
Düsseldorf: Angela Merkel ist flexibel. Sie findet jetzt
öffentlich den Mindestlohn gut, die Mietpreisbremse, die Rente mit 63
und die Finanztransaktionssteuer. Wie sie diese ihr von der SPD
aufgenötigten Maà ...
Bielefeld: Die Nachricht über Gewalttaten im Umfeld des
Fußballs reißen nicht ab. Nachdem es am Nikolaustag zu schweren
Krawallen durch Anhänger des Zweitligaklubs Dynamo Dresden bei dessen
Gastspiel in Bi ...
Weimar: Der neue Plan zur Hochschulentwicklung Thüringens
liegt vorerst auf Eis. Die Koalition kann sich offenbar nicht auf
einen gemeinsamen Nenner bei der künftigen Finanzierung der
Universitäten eini ...
Weimar: In Thüringen hält der rückläufige Trend bei den
Organspenden an. Im Freistaat wurden nach einer neuen Statistik des
Deutschen Stiftung Organtransplantation nur noch 82 Organe
gespendet, im Vor ...
Halle: Nach Jahren, in denen die Begutachtung
familienpolitischer Leistungen ausschließlich Wissenschaftlern
vorbehalten blieb, beginnt das Familienministerium endlich damit,
Schlüsse zu ziehen. Sofer ...
Halle: Politik ist oft das Bohren dicker Bretter.
Manchmal sind sie sogar sehr dick. Bereits 2007 forderte
Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), damals noch als
Wirtschaftsminister, dass die Kos ...
Halle: Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hatte es
eilig. Schließlich wurde der Sturm der Gegner in den letzten Wochen
Tag für Tag stärker. Zurecht, denn was als Wohltat für einige
wenige daher ...
Ravensburg: Innenminister Reinhold Gall gibt klein bei. Er
akzeptiert den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe und
schreibt die meisten Spitzenpositionen in den neuen Polizeipräsidien
ordnungsgemäß a ...
Aachen: Wenn eine Regierung ihre Ansichten und Vorhaben
lange und langatmig vortragen kann, während der Opposition kaum Zeit
bleibt, gründlich dagegen zu halten, kann von Debatte eigentlich
keine Rede se ...