Politik & Gesellschaft
Ravensburg: Nein, es war keine leidenschaftliche
Präsentation der großen Zukunftsprojekte, die Angela Merkel bei ihrer
Regierungserklärung lieferte. Es war eher ein präsidialer
Rundumschlag frei nach dem Mo ...
Bielefeld: Ein Nachteil an der schwarz-roten
Mammutkoalition besteht darin, dass Parlamentsdebatten in die Nähe
von Selbstgesprächen rutschen. Wenn dann auch noch der
Oppositionsführer, in diesem Fall Greg ...
Düsseldorf: Angela Merkel ist flexibel. Sie findet jetzt
öffentlich den Mindestlohn gut, die Mietpreisbremse, die Rente mit 63
und die Finanztransaktionssteuer. Wie sie diese ihr von der SPD
aufgenötigten Maà ...
Bielefeld: Die Nachricht über Gewalttaten im Umfeld des
Fußballs reißen nicht ab. Nachdem es am Nikolaustag zu schweren
Krawallen durch Anhänger des Zweitligaklubs Dynamo Dresden bei dessen
Gastspiel in Bi ...
Weimar: Der neue Plan zur Hochschulentwicklung Thüringens
liegt vorerst auf Eis. Die Koalition kann sich offenbar nicht auf
einen gemeinsamen Nenner bei der künftigen Finanzierung der
Universitäten eini ...
Weimar: In Thüringen hält der rückläufige Trend bei den
Organspenden an. Im Freistaat wurden nach einer neuen Statistik des
Deutschen Stiftung Organtransplantation nur noch 82 Organe
gespendet, im Vor ...
Halle: Nach Jahren, in denen die Begutachtung
familienpolitischer Leistungen ausschließlich Wissenschaftlern
vorbehalten blieb, beginnt das Familienministerium endlich damit,
Schlüsse zu ziehen. Sofer ...
Halle: Politik ist oft das Bohren dicker Bretter.
Manchmal sind sie sogar sehr dick. Bereits 2007 forderte
Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), damals noch als
Wirtschaftsminister, dass die Kos ...
Halle: Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hatte es
eilig. Schließlich wurde der Sturm der Gegner in den letzten Wochen
Tag für Tag stärker. Zurecht, denn was als Wohltat für einige
wenige daher ...
Ravensburg: Innenminister Reinhold Gall gibt klein bei. Er
akzeptiert den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe und
schreibt die meisten Spitzenpositionen in den neuen Polizeipräsidien
ordnungsgemäß a ...
Aachen: Wenn eine Regierung ihre Ansichten und Vorhaben
lange und langatmig vortragen kann, während der Opposition kaum Zeit
bleibt, gründlich dagegen zu halten, kann von Debatte eigentlich
keine Rede se ...
Köln: Der frühere Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma
hat mit Unverständnis auf Kardinal Meisners Äußerungen über
muslimische Familien reagiert. Meisners Aussagen seien "verletzend
für d ...
Berlin: Im Deutschen Bundestag fand am heutigen Mittwoch
die Aussprache zur Verteidigungspolitik der Bundesregierung statt.
Dazu erklären der verteidigungspolitische Sprecher, Henning Otte, und
die Bericht ...
Berlin: Die Unterstützung der Kindererziehung ist ein
gesellschaftliches Anliegen. Doch weil die Steuern nicht erhöht
werden sollen, bedient sich die Koalition bei der Rentenkasse.
Beamte, Zahnärzte ...
Frankfurt: Die Frankfurter Rundschau kommentiert die
Regierungserklärung von Angela Merkel:
Für alle, die spüren, dass es so wie bisher auf Dauer nicht
gutgehen kann, gibt es die Geschichte vom glückli ...
Berlin: Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch
beschlossen, mit Wirkung zum 1. Juli 2014 Müttern bzw. Vätern für
jedes vor 1992 geborene Kind zusätzlich einen Entgeltpunkt in der
gesetzlichen Rent ...
Berlin: Der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder hat in der
gestrigen Fraktionssitzung die Beauftragten der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion benannt. Zu seiner Benennung als
Großstadtbeauftragter erklärt der Ber ...
Berlin: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in ihrer
gestrigen Sitzung den Nürnberger CSU-Bundestagsabgeordneten Michael
Frieser zum Beauftragten für den demografischen Wandel ernannt.
Michael Frieser er ...
Berlin: "Bei CDU und CSU sind Kultur und Medien auch
weiterhin in den besten Händen. Gemeinsam mit der neuen Beauftragten
der Bundesregierung für Kultur und Medien, Monika Grütters, wird die
CDU/CS ...
Berlin: Flughafenchef Hartmut Mehdorn hat am heutigen
Mittwoch dem Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur den
Stand beim Bau des Flughafens Berlin Brandenburg BER erläutert. Dazu
erklärt der v ...