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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Obamas Rede
ID: 1012169
(ots) - Reden kann Barack Obama. Das hat er in seiner
fĂŒnften Rede zur Lage der Nation einmal mehr unter Beweis gestellt.
Verbindlich im Ton drohte er die Blockade-Politiker im Kongress
kĂŒnftig zu ignorieren. Ob der PrĂ€sident mit den in Aussicht
gestellten AlleingÀngen besser regieren kann, muss sich erst noch
zeigen. Skepsis scheint angebracht. DafĂŒr gibt die amerikanische
Verfassung dem WeiĂen Haus nicht genĂŒgend Macht.
Auf jeden Fall nicht in der Innenpolitik. Jede echte VerÀnderung
braucht hier die Zustimmung von Senat und ReprÀsentantenhaus. Sei es
die dringend nötige Reform der Einwanderung, ein modernes
Steuerrecht, EinschrĂ€nkungen der SchnĂŒffeleien der Geheimdienste oder
schÀrfere Waffengesetze. Nichts von dem kam in dem Pleiten-, Pech-
und Pannenjahr 2013 auf dem Capitol Hill auch nur einen Zentimeter
voran. Und wenig sieht nach DurchbrĂŒchen vor den wichtigen
Zwischenwahlen im November aus.
TatsÀchlich ist Obamas »Jahr der Taten« nicht mehr als ein langer
Waschzettel bescheidener Initiativen. Hier ein paar Cent mehr beim
Mindestlohn fĂŒr Arbeiter in Unternehmen, die aus dem SteuersĂ€ckel
bezahlt werden. Da die Anhebung der Obergrenzen beim
Kraftstoffverbrauch fĂŒr Lastkraftwagen. Vielleicht symbolische
MaĂnahmen in der Frauen-, Familien- und Gleichstellungspolitik.
NĂŒchtern betrachtet gesteht der »Yes-We-Can«-PrĂ€sident damit ein,
dass die Zeit der groĂen Visionen vorĂŒber ist. Die republikanische
Mehrheit im ReprÀsentantenhaus hat den Reformeifer des PrÀsidenten
bis auf weiteres ausgebremst. Das gilt ĂŒbrigens auch fĂŒr das
erneuerte Versprechen, das Gefangenenlager GuantĂĄnamo endlich zu
schlieĂen.
Im Alleingang etwas bewegen kann der einst mit groĂen PlĂ€nen
angetretene Obama nur auf internationaler BĂŒhne. Die einzige harte
Nachricht aus der Rede ist deshalb die Veto-Drohung gegen neue
Iran-Sanktionen durch den Kongress. Der FriedensnobelpreistrÀger
weist damit die Falken in die Schranken, die seine Atom-Diplomatie
aufzuhalten versuchen. Der PrÀsident sendet damit das richtige
Signal. Wie Obama auch konsequent in Afghanistan den lÀngsten Krieg
in der US-Geschichte zu Ende bringt, die DrohneneinsÀtze weiter
reduziert und die Latte fĂŒr neue MilitĂ€r-EinsĂ€tze hoch legt. In den
Ohren mancher Sicherheitspolitiker muss es unerhört klingen, wenn der
PrÀsident verspricht, den »permanenten Kriegszustand« der Supermacht
zu beenden. Die USA werden unter diesem PrÀsidenten nur die
Schlachten schlagen, die unbedingt ausgefochten werden mĂŒssen.
Unterm Strich nutzte Obama die Rede zur Lage der Nation geschickt,
seine AnhĂ€nger fĂŒr die Kongress-Wahlen im Herbst zu mobilisieren.
Deren UnterstĂŒtzung wird er brauchen, um die Mehrheiten auf dem
Capitol Hill zu verĂ€ndern. Nur dann wird der PrĂ€sident fĂŒr den Rest
seiner Amtszeit auch besser regieren können.
Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261
Themen in dieser Pressemitteilung:
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Datum: 29.01.2014 - 20:30 Uhr
Sprache: Deutsch
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Bielefeld
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
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