Politik & Gesellschaft
Weimar: Das Pulverfass Ukraine taugt vor allem nicht für
vorschnelle Urteile. Anders als es Außenminister Steinmeier vermutet,
hat es nichts mit einem neuen Kalten Krieg zu tun, wenn Russland die
Interess ...
Bielefeld: Bielefeld. Elmar Brok (CDU), Chef des
Auswärtigen Ausschusses im Europa-Parlament, geht davon aus, dass die
Vernunft beim Konflikt um die Ukraine noch eine Chance hat. Das setze
aber voraus, so der ...
Düsseldorf: Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth hat vor
internationaler Kraftmeierei in der Ukraine gewarnt. "In einer
vernetzten Welt ist kein Platz mehr für Kräftemessen und
Blockdenken", sa ...
Düsseldorf: Jean-Claude Juncker will als
EU-Kommissionspräsident für weniger Brüsseler Regulierung sorgen.
"Die EU muss lernen, das Wichtige richtig zu tun und das Nichtige zu
lassen", sagte er de ...
Düsseldorf: Jean-Claude Juncker will als
Kommissionspräsident die soziale Dimension Europas stärken. "Ich bin
überzeugt, dass Europa Mindestlöhne braucht", sagte er der in
Düsseldorf erscheinen ...
Karlsruhe: Im Grunde ist der Völkermordprozess, bei dem
sich Kroatien und Serbien gegenseitig des Genozids beschuldigen, nur
noch Formsache, auch wenn dies zynisch klingen mag. Das Verfahren,
das gestern vor ...
Freiburg: Putins Traum von der Eurasischen Union ist ohne
Kiew eine Seifenblase, sein Hegemonialanspruch auf Weißrussland und
die zentralasiatische Steppe begrenzt. Was für eine Schmach für den
stolzen Kr ...
Bremen: Jetzt will Obama offenbar Klartext reden - aber
nicht etwa mit dem Schlächter von Damaskus oder dem russischen
Präsidenten; nein: Israels Premier Benjamin Netanjahu soll der
Adressat der präsidi ...
Düsseldorf: Hätten die Staatsanwälte den Behauptungen und
Beschuldigungen gegen Christian Wulff in aller Stille nachgehen
können, ohne spektakulär die Aufhebung seiner Immunität beantragen zu
müssen, wär ...
Bielefeld: Der Skandal um manipulierte Zahlen bei der Wahl
des Lieblingsautos der Deutschen hinterlässt beim ADAC tiefere Spuren
als zunächst gedacht. Der mit knapp 19 Millionen Mitgliedern
zweitgrößte Aut ...
Düsseldorf: Über eines sollten sich die Protagonisten im
neuen Konflikt zwischen West und Ost klar sein: Ökonomisch leisten
kann sich eine Eskalation niemand. Die im Westen nicht, weil sie zum
Beispiel nicht ...
Bielefeld: Jahrzehntelang wurde über den Bau der Autobahn
33 gestritten. Noch ist dieses Projekt nicht fertig, da kommt es
schon wieder knüppeldick. Der Netzbetreiber Tennet plant vom Norden
bis in den Süd ...
Bielefeld: Die Hoffnung stirbt zuletzt, sagt der Volksmund.
Und natürlich darf man die Hoffnung nicht aufgeben, dass sich Moskau
im Konflikt um die Ukraine gesprächsbereit zeigt. Dass sich also
Wladimir Puti ...
Bielefeld: Déjà vu in Brüssel: Das aggressive Vorgehen
Russlands auf der Krim erinnert an den Einmarsch im Kaukasus vor
sechs Jahren. Wieder einmal muss die EU in einer eilig einberufenen
Krisensitzung zu ...
Gera: Diplomatie ist ein schwieriges Geschäft. Wie soll man
als Diplomat mit seinem biegsamen Florett etwas ausrichten, wenn der
Gegenüber bereits Schwert und Streitaxt ausgepackt hat und damit
seinen V ...
Halle: Bei aller verständlichen Empörung darf der Westen,
dürfen USA und EU deshalb jetzt nicht den Fehler wiederholen, den sie
vor sechs Jahren machten, als russisches Militär in Georgien
einmarschier ...
Düsseldorf: Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat
BKA-Chef Jörg Ziercke demonstrativ den Rücken gestärkt. Das dürfte
ihm leichtgefallen sein: Ziercke wird Mitte November ohnehin wie
geplant aus dem A ...
Essen: Droht ein neuer Krieg in Europa? Die Krise auf der
Krim ist auf einem Siedepunkt, es fehlt nicht viel, bis sie
überkocht. Die Temperatur muss dringend heruntergedreht werden.
Aufrufe zur Generalmo ...
Frankfurt: In den nächsten Tagen muss sich erweisen, was
Europa, was das ganze Gerede von der westlichen Wertegemeinschaft in
dieser brandgefährlichen Krise letztlich taugt. Widersteht man dem
immensen öff ...
Berlin: Berlin - Die Grünen im Bundestag wollen in der
kommenden Sitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses den Berliner
Flughafenchef Hartmut Mehdorn, Bundesverkehrsminister Alexander
Dobrindt (CSU) und ...