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Themenbereich / Politik & Gesellschaft

Neue Westfälische (Bielefeld): Elmar Brok: USA gehen auf europäische Forderungen beim Datenschutz ein

Bielefeld: Bielefeld. Elmar Brok (CDU), Chef des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, ist gemeinsam mit der US-amerikanischenTop-Diplomatin Victoria Nuland der Ansicht, dass so schnell wie möglich e ...

Saarbrücker Zeitung: "Wurstkartell"-Strafe soll zurück an Verbraucher fließen

Saarbrücken: Die vom Bundeskartellamt gegen ein "Wurstkartell" verhängte Geldbuße von insgesamt 338 Millionen Euro soll nach dem Willen der SPD teilweise an den Verbraucher zurückfließen. Wie die ...

Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsterror Ombudsfrau der NSU-Opfer hofft auf Aussage von Zschäpe

Halle: Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die NSU-Opfer und ihre Angehörigen, Barbara John, hofft nach den jüngsten Entwicklungen im NSU-Prozess auf eine Aussage der Hauptangeklagten Beate Zschäpe. ...

Rheinische Post: Gesundheitsminister Gröhe will an Fallpauschalen für Klinik-Bezahlung festhalten

Düsseldorf: Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will, dass Kliniken auch in Zukunft nach Fallpauschalen bezahlt werden. "Der Grundsatz, dass sich die Vergütung nach den medizinischen Leistungen ric ...

Rheinische Post: Gröhe: "Termingarantie beim Arzt tritt 2015 in Kraft"

Düsseldorf: Ab 2015 sollen Kassenpatienten nicht länger als vier Wochen auf einen Arzttermin warten müssen. "Wir werden noch in diesem Jahr den Entwurf eines Gesetzes vorlegen, in dem auch die Termingara ...

Ostthüringer Zeitung: Oliver Will kommentiert: Razzia im Schweinestall

Gera: Mit einem Großaufgebot durchsuchte die Polizei das Gut Thiemendorf, das Ende November durch Videoaufnahmen der Tierschutzorganisation Ariwa fragwürdigen Ruhm erlangte. Und mit seiner Auskunft z ...

Badische Neueste Nachrichten: Ein zynisches Kalkül Kommentar von Udo Stark

Karlsruhe: Beide könnten ein Interesse daran haben, dadurch den Konflikt auf die Spitze zu treiben, um letztlich das offene militärische Engagement des Westens und Russlands zu erzwingen. Ein zynisches Kalkà ...

Wirtschaftsjunioren Bayern fordern: Die duale Ausbildung stärken

München: Die bayerischen jungen Unternehmer begrüßen die Diskussion um das G8 und fordern, die duale Ausbildung als Rückgrat unseres wirtschaftlichen Erfolges zu stärken. ...

Schwäbische Zeitung: Kommentar zu NSU-Prozess - Einsicht und Reue sehen anders aus

Ravensburg: Im Münchner Mammut-Prozess um Rassenhass und feige Morde an ausländischen Mitmenschen hat ein neues, peinliches Kapitel begonnen. Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe hat plötzlich Zweifel an den ...

Schwäbische Zeitung: Kommentar zu Flugzeugabsturz - Vorsicht vor Propaganda

Ravensburg: Der Absturz einer Boeing 777 der Malaysia Airlines weckt düstere Erinnerungen. Noch zu Zeiten des Kalten Krieges, im Jahr 1983, wurde von der sowjetischen Flugabwehr ein Passagierflugzeug der Kore ...

Schwäbische Zeitung: Kommentar zu Abschiebehaft - Klare Trennung

Ravensburg: Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Abschiebehaft liegt ganz auf der Linie früherer höchtsrichterlicher Entscheidungen, die scharf trennen zwischen normalem Strafvollzug und Sonderfälle ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Absturz eines Flugzeuges der Malaysia Airlinesüber der Ukraine

Bielefeld: Unglück oder Terror, technisches Versagen oder Anschlag. Egal, was letztlich für den Absturz des Passagierflugzeugs verantwortlich ist: Der Ukraine-Konflikt muss seit gestern neu eingeordnet werd ...

BERLINER MORGENPOST: Berlin läuft in die Personalfalle / Leitartikel von Joachim Fahrun über den Notstand in den Behörden

Berlin: Berlins Verwaltung steht tatsächlich vor dem Zusammenbruch. Vor allem dort, wo die Bürger direkt auf die Dienste der Kommune angewiesen sind, klemmt es gewaltig. Der Regierende Bürgermeister und ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Udo van Kampens Geburtstagsständchen für die Kanzlerin Peinlich, peinlich Stefan Brams

Bielefeld: Hanns Joachim Friedrichs hat in seiner langen Karriere als Journalist und Moderator der ARD-"Tagesthemen" einen zentralen Satz geprägt, der da lautet: "Einen guten Journalisten erke ...

Schwäbische Zeitung: Kommentar zur Schulpolitik in Baden-Württemberg - Grundsätzlich koalitionsbereit

Ravensburg: Opposition mag im besten münteferingschen Sinne zwar meist Mist sein - manchmal ist sie aber wunderbar: Man kann tolle Dinge fordern, ohne aufs Geld schauen zu müssen. Mehr Auswahl beim Ganztagsun ...

Rheinische Post: Kommentar / Mal eben nach Venlo? = Von Detlev Hüwel

Düsseldorf: Wer kann denn da nicht rechnen? Wenn tatsächlich bei der Pkw-Maut nur 200 Millionen Euro netto herauskämen, sollte man das ganze Projekt besser kippen. Die Rechnung des Bundesverkehrsministers, da ...

Rheinische Post: Kommentar / Ein Herz für Asylanten = Von Stefan Weigel

Düsseldorf: Asylbewerber, die abgeschoben werden sollen, wie Verbrecher in Gefängnissen unterzubringen, ist mit europäischem Recht nicht zu vereinbaren. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs klingt lapid ...

Rheinische Post: Kommentar / Flugzeug-Abschuss zeigt Gefahr der Ukraine-Krise = Von Matthias Beermann

Düsseldorf: Ein Passagierflugzeug stürzt ab über der Ost-Ukraine, über heftig umkämpften Gebiet. Das allein ist noch kein Beweis, aber es legt den Schluss nahe: Die Maschine wurde abgeschossen. 295 Mensche ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Abschiebehaft Harte Kritik HUBERTUS GÄRTNER

Bielefeld: Flüchtlinge haben in Deutsch-land keine Lobby. Nur vor diesem Hintergrund ist es wohl zu verstehen, dass einige Bundesländer jahrelang gegen das Trennungsgebot der europäischen Rückführungsric ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Flugzeugabsturz über der Ostukraine Trauer und Ungewissheit MATTHIAS BUNGEROTH

Bielefeld: Es ist eine Nachricht, die als Erstes große Trauer auslöst. Fast 300 Menschen waren an Bord der Boeing 777 der Fluggesellschaft Malaysia Airlines, die am Abend nahe der Stadt Donezk in der Ostukr ...


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