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Politik & Gesellschaft

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Weinberg: Linksextremismus ist kein "aufgebauschtes Problem"

Berlin: Überprüfung und Neuausrichtung der Demokratie-Programme sind erforderlich Am Wochenende ist es am Rande des G20-Gipfels in Hamburg zu massiven Gewaltausschreitungen durch Anhänger der linksex ...

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Extremistendateien

Frankfurt: Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Forderung nach einer europäischen Extremistendatei: Justizminister Heiko Maas (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière wollen nun eine europäische ...

Der Tagesspiegel: Kipping erneuert Kritik an Polizei: G-20-Einsatz gescheitert

Berlin: Die Linkspartei-Vorsitzende Katja Kipping hat ihre Kritik am Polizeieinsatz beim G-20-Gipfel untermauert. "Deeskalation sieht anders aus", sagte Kipping dem in Berlin erscheinenden " ...

Rheinische Post: Berliner Innensenator erteilt Räumung der Rigaer Straße Absage

Düsseldorf: Der Sprecher von Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat der Forderung nach einer Räumung des linken Zentrums in der Rigaer Straße eine Absage erteilt. "Die Rigaer Straße 94 ist kein b ...

Der VDEE befürchtet: Staatlicher Gedächtnisschwund?

Berlin: Seit dem 16.03.2017 ist das reformierte Bundesarchivgesetz in Kraft. Bereits im Januar 2017 wurde zu diesem Thema in der FAZ unter der provokanten Überschrift "Darf der Staat seine Spuren lösch ...

Weiss/Pfeiffer: Beschlüsse zur Unterstützung der Entwicklungsländer sind wegweisend

Berlin: G20-Gipfel verabschiedet Vielzahl von Maßnahmen - Bekenntnis zur Umsetzung der Agenda 2030 Beim G20-Gipfel in Hamburg wurden wichtige Maßnahmen zur Unterstützung der armen Entwicklungsländer ...

Bundesrat: Mammutprogramm vor Sommerpause und Bundestagswahl

Düsseldorf: ARAG Experten nennen wichtige Entscheidungen ...

Zum G20-Gipfel: Die Frage "Gewalt - ja oder nein?" ist falsch

Reiskirchen: Unabhängige Aktivist*innen fordern: Qualität statt Bekenntnisse ...

NRZ: "Reporter ohne Grenzen" kritisierenÜbergriffe auf Journalisten bei G20-Gipfel

Essen: "Reporter ohne Grenzen" kritisiert die Übergriffe auf Journalisten während des G20-Gipfels scharf. Gewalt und gezielte Angriffe auf Reporter seien "absolut inakzeptabel", egal, ...

Einstellung bei Matrixstrukturen

Düsseldorf: Verfasser: RA Christopher Koll, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Bell& Windirsch, Britschgi& Koll Anwaltskanzlei, Düsseldorf ...

Sodexo: Versandkosten gefährden nicht die 44 Euro-Freigrenze

Frankfurt am Main: Set-up Gebühren, Versandgebühren oder monatliche Servicegebühren von Gutscheinkarten-Dienstleistern sind nicht Teil der 44-Euro-Freigrenze ...

Rheinische Post: Malchow: Polizei hat Staatschefs nicht bevorzugt

Düsseldorf: Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, hat die Einschätzung des Bundes Deutscher Kriminalbeamter zurückgewiesen, wonach die Polizei beim G20-Gipfel den Schutz v ...

Top-Anwälte Ciper & Coll., die Anwälte für Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Schmerzensgeld, erneut erfolgreich vor Landgericht Göttingen.

Berlin: Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung ist wichtig, um sich gegen eine regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von RA Dr. D.C.Ciper LLM, Fachanwalt für Medizi ...

neues deutschland: Wirtschaftsweiser Bofinger kritisiert G20-Erklärung

Berlin: Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat sich skeptisch zu den Ergebnissen des G20-Gipfeltreffens geäußert. "In der Abschlusserklärung findet sich ein Potpourri an Zielen, ohne dass konkrete ...

G-20 die Weltregierung - die mächtigsten Industriestaaten, größten Waffenlieferanten, Umweltsünder und Schuldner

: Die Staats und Regierungschefs der Welt haben zugelassen, dass die Weltschulden seit 2008 von 100 auf 300 Billionen Euro gestiegen sind. Chaos ist die Antwort auf politisches Chaos. ...

Rheinische Post: Reul will Kennzeichnungspflicht für Polizisten und Blitzmarathons abschaffen

Düsseldorf: Der neue NRW-Innenminister, Herbert Reul (CDU), hat sich gegen die Kennzeichnungspflicht für Polizisten ausgesprochen. "Damit werden die Kollegen unter Generalverdacht gestellt", sagte Re ...

Rheinische Post: Suding stellt Scholz Ultimatum

Düsseldorf: Nach den Ausschreitungen beim G20-Gipfel hat Hamburgs FDP-Landeschefin Katja Suding dem Ersten Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) ein Ultimatum gestellt. "Olaf Scholz muss jetzt die politischen ...

Rheinische Post: Innenpolitiker drängen auf Extremistendatei

Düsseldorf: Nach den gewalttätigen Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg haben Innenpolitiker von Union und SPD die Einführung einer europäischen Extremistendatei gefordert. "Wir brauchen eine umf ...

BERLINER MORGENPOST: Hanseatischer Weg gescheitert / Kommentar von Alexander Dinger zu G20-Polizeieinsatz

Berlin: Wäre doch nur die Hamburger Polizeiführung hanseatisch aufgetreten. Nämlich ein wenig gastfreundlicher gegenüber jenen Einheiten, die für sie die Kohlen aus dem Feuer geholt haben. Hanseatisch ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Gewaltexzesse beim Gipfel Der Trümmer-Gipfel Dieter Wonka, Berlin

Bielefeld: In den Hamburger Chaostagen war der "schwarze Block" erkennbar zum Angriff auf das Leben von Polizisten entschlossen, anders lässt sich der enthemmte Ausbruch von Gewalt nicht interpreti ...


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