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Politik & Gesellschaft

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Frankfurter Rundschau: Pressestimme zur Maut

Frankfurt: Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Mautpläne der Union: Die Aufgabe des Bundesverkehrsministers, so hieß es in der Regierung, sei eine Quadratur eines Kreises, also eigentlich unlösba ...

Lucke: In Brüssel walten Willkür und politische Willfährigkeit

Berlin: "Die EU macht den Stabilitätspakt zu einem leeren Popanz", kritisierte Bernd Lucke, AfD-Bundessprecher und Europaabgeordneter, die Entscheidung der EU-Kommission, "Verständnis, Gedu ...

Streikrecht und Tarifverträge statt Dritter Weg

Dortmund: Prof. Ulrike Kostka (Caritas) und Berno Schuckart-Witsch (ver.di) diskutierten über das kirchliche Arbeitsrecht. ...

Erfolgreiche Entwicklung nach schwerem Start – 25 Jahre Mauerfall im Spiegel der brandenburgischen Unternehmerschaft

Potsdam: Brandenburg hat sich in den 25 Jahren seit dem Mauerfall zu einem erfolgreichen und modernen Wirtschaftsstandort entwickelt. Der Start in die soziale Marktwirtschaft war schwer und die Herausforderung ...

Brinkhaus: Weiteres wichtiges Etappenziel im Kampf gegen Steuerhinterziehung ist erreicht

Berlin: Durch neues Abkommen erhalten Finanzbehörden leichter steuerliche Informationen aus dem Ausland Am heutigen Mittwoch werden im Rahmen einer Konferenz in Berlin über 30 Finanzminister ein inter ...

LVZ: Unions-Verteidigungsexperte: Schäuble werde Millionennachschlag für den Verteidigungshaushalt im Jahr 2016 liefern

Leipzig: Als einen "sehr großen Erfolg der Verteidigungsministerin" wertet Henning Otte, verteidigungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, die heute dem Kabinett vorliegende Attraktivitätsof ...

Thüringische Landeszeitung: Geld ist nicht alles - Länder müssen mehr Flüchtlinge aufnehmen / Kommentar von Matthias Benkenstein zur internationalen Flüchtlingskonferenz in Berlin

Weimar: Eine Menge Geld: Mindestens 500 Millionen Euro will Deutschland für die syrischen Flüchtlinge bereitstellen. Damit sollen auch die Nachbarländer entlastet werden. Sie leiden besonders unter dem Zu ...

Thüringische Landeszeitung: Richter sind am Zug - Tarifeinheitsgesetz zum Scheitern verurteilt / Leitartikel von Nils R. Kawig zum neuen Gesetzesvorhaben aus dem Hause von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles(SPD)

Weimar: Keine Frage: Es nervt, wenn die Züge der Deutschen Bahn tagelang stillstehen und passend dazu auch noch die Piloten der Lufthansa streiken. Zwei vermeintlich kleine Gewerkschaften legen ein halbes ...

LVZ: Linken-Chef Riexinger fordert mehr Geld für Präventivprogramme gegen rechts und für Fan-Arbeit / Schwesig und de Maiziere müssen jetzt handeln

Leipzig: Mehr Projektmittel für Fanarbeit und für Programme gegen rechts statt die Androhung härterer Strafen fordert die Linkspartei als Konsequenz nach der jüngsten Gewaltdemonstration von Köln. Linke ...

Saarbrücker Zeitung: CDU-Generalsekretär Tauber sieht wegen Thüringen die Glaubwürdigkeit der SPD im Bund berührt

Berlin / Saarbrücken.: CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat die SPD wegen der geplanten rot-rot-grünen Koalition in Thüringen erneut scharf angegriffen und ihr ein Glaubwürdigkeitsproblem vorgehalten. Die Thüringer ...

Rheinische Post: Koalition sieht nach Kölner Krawallen neue Aufgaben für Verfassungsschutz

Düsseldorf: Aus den Kölner Krawallen folgen nach Einschätzung der Innenexperten der Regierungskoalition in Berlin neue Herausforderungen für den Verfassungsschutz. "Der Zusammenschluss von gewaltbereiten ...

Badische Neueste Nachrichten: BGH / Kredite Kommentar von Gerhard Windscheid

Karlsruhe: Es steht allerdings zu vermuten, dass die betroffenen Banken auf Zeit spielen werden. Allzu blauäugig ist, wer jetzt damit rechnet, dass munter zurückbezahlt wird. Nur wer sich auf die juristische ...

RNZ: Gift& Dosis - Kommentar zu Antibiotika

Heidelberg: Zur Lösung eines komplexen Problems muss an vielen Stellen angesetzt werden. Es wäre zu einfach, den Übereinsatz nur den Ärzten anzulasten. Natürlich gilt für sie die Mahnung, Antibiotika so ...

Rheinische Post: Kommentar / Abschreckende Steuer = Von Detlev Hüwel

Düsseldorf: Die Spatzen pfiffen es schon lange vom Dach, und nur die rot-grüne Landesregierung stellte sich taub. Von einer Erhöhung der Grunderwerbsteuer wollte sie nichts wissen. Jetzt hört das Verstecksp ...

Rheinische Post: Kommentar / Kurzer Prozess? = Von Reinhard Kowalewsky

Düsseldorf: Eine Frau im Süden von Essen wird sich gestern gefreut haben: Die Strafanzeige von Babette Albrecht gegen Helge Achenbach hatte Erfolg. Der Düsseldorfer Kunsthändler soll sich vor Gericht dafür ...

Rheinische Post: Kommentar / NRW braucht eine neue Industrialisierung = Von Michael Bröcker

Düsseldorf: Der künftige Wohlstand Nordrhein-Westfalens entscheidet sich in Ennepetal. In Bottrop, Neuss, Leverkusen, Iserlohn oder in Duisburg. Überall dort, wo sich industrielle Mittelständler durch Innov ...

Stuttgarter Nachrichten: zu Gesetz zur Wiederherstellung der Tarifeinheit

Stuttgart: Das Gesetz zur Wiederherstellung der Tarfeinheit wird helfen, dem Chef der kleinen Lokomotivführergewerkschaft GdL, Claus Weselsky, das Handwerk zu legen. Weselsky legt immer wieder bundesweit den ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Grunderwerbssteuer

Bielefeld: Jetzt wird es eng für NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Der verzweifelte Dreh an der Steuerschraube beim Grunderwerb steht für eine gescheiterte Haushaltspolitik. Fast alle Landeset ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Tarifeinheit

Bielefeld: Vor wenigen Wochen das umstrittene milliardenteure Rentenpaket, jetzt ein Gesetz zur Modifizierung des Streikrechts - Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sorgt mit der Großen Koalition im ...

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Unicef-Studie/Kinderarmut

Stuttgart: Eine Studie des Kinderhilfswerks Unicef hat jetzt nachgewiesen, wie im Gefolge der Finanzkrise von 2008 die Kinderarmut auch in den 41 reichsten Ländern der Welt angestiegen ist. Besonders betroff ...


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