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Politik & Gesellschaft

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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Grunderwerbssteuer

Bielefeld: Jetzt wird es eng für NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Der verzweifelte Dreh an der Steuerschraube beim Grunderwerb steht für eine gescheiterte Haushaltspolitik. Fast alle Landeset ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Tarifeinheit

Bielefeld: Vor wenigen Wochen das umstrittene milliardenteure Rentenpaket, jetzt ein Gesetz zur Modifizierung des Streikrechts - Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sorgt mit der Großen Koalition im ...

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Unicef-Studie/Kinderarmut

Stuttgart: Eine Studie des Kinderhilfswerks Unicef hat jetzt nachgewiesen, wie im Gefolge der Finanzkrise von 2008 die Kinderarmut auch in den 41 reichsten Ländern der Welt angestiegen ist. Besonders betroff ...

Lausitzer Rundschau: Wegschauen ist nicht mehr Zur Lage der Flüchtlinge aus Syrien

Cottbus: Viel Gerede, wenig Substanzielles? Das kann man der internationalen Flüchtlingskonferenz so nicht vorwerfen. Die Unterstützung für die Nachbarstaaten Syriens, die die Hauptlast der humanitären ...

Lausitzer Rundschau: Weselsky hat esübertrieben Zum Gesetz zur Tarifeinheit in Deutschland

Cottbus: Wäre nicht Claus Weselsky gewesen, das Gesetz zur Tarifeinheit wäre jetzt womöglich nicht gekommen. Zu schwer tun sich Gewerkschaften und Politik damit, zu sehr wird mindestens indirekt das Stre ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Krankenhauslandschaft drohen Einschnitte Mammutaufgabe MATTHIAS BUNGEROTH

Bielefeld: Der Kampf um ein zukunftstaugliches Gesundheitssystem verläuft an etlichen Fronten. Vielen Kliniken geht es wirtschaftlich schlecht, es fehlt an Ärzten und Pflegepersonal. Gleichzeitig vollzieht ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Seehofer-Nachfolge Wenn die Zeit gekommen ist Ralf Müller, München

Bielefeld: Wahrscheinlich ist es wieder nur ein Sturm im Wasserglas: Der drängelnde CSU-Kronprinz Markus Söder setzt seinem Chef Horst Seehofer zu in der Hoffnung, vielleicht vorzeitig die Weichen zu seinen ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Gesetz zur Tarifeinheit Signal an die Wirtschaft Alexandra Jacobson, Berlin

Bielefeld: Es ist klug, dass das von Arbeitsministerin Andrea Nahles geplante Tarifeinheitsgesetz an keiner Stelle von einer möglichen Einschränkung des Streikrechts spricht. Denn schließlich handelt es sic ...

Westfalenpost: Streikrecht eingeschränkt

Hagen: Es hat keinen Sinn, unangenehme Dinge in hübsche Beschwichtigungen zu verpacken, wenn das nackte Ergebnis eindeutig ist. "Das Streikrecht bleibt unangetastet", hat Arbeitsministerin Nahl ...

Westfalenpost: Erhöhung der Grunderwerbssteuer - Unverzeihlicher Vertrauensbruch

Hagen: Die Dreistigkeit, mit der Rot-Grün im Hauruck-Verfahren erneut die Grunderwerbssteuer anheben will, macht sprachlos. Bis zuletzt hat die NRW-Koalition geleugnet, dass eine höhere Steuer auf der A ...

Schwäbische Zeitung: Für kleine Gewerkschaften geht es ums Ganze

Ravensburg: Die Streiks von Bahn und Lufthansa wirkten wie Turbos für den Gesetzentwurf zur Tarifeinheit. Denn Millionen Deutsche, die in den letzten Wochen vergeblich auf die Bahn warteten oder nicht in Urla ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Kinderarmut

Halle: In der Finanzkrise hat sich die Spaltung zwischen Arm und Reich verschärft. Ausgerechnet die Kinder der Armen zahlen den Preis für eine Krise, für die sie selbst am wenigsten können. Obwohl ...

Mitteldeutsche Zeitung: zur Tarifeinheit

Halle: Es soll also keine konkurrierenden Tarifverträge in einem Betrieb mehr geben und keine Ausstände, in denen es - wie beim GDL-Streik - in Wahrheit um Revierkämpfe mehrerer Gewerkschaften geht. Da ...

NRZ: Fehlende Prävention - ein Kommentar von MIGUEL SANCHES

Essen: Zum Salafismus und zum Krieg mit dem "Islamischen Staat" (IS) haben der Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst (BND) gerade gemeinsam eine Analyse abgegeben. Das war erstens ne ...

NRZ: Nahles im Recht - ein Kommentar von PETER HAHNE

Essen: Gelegentlich trifft diese Bundesregierung auch richtige Entscheidungen. Der Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zielt auf eine Stärkung der Tarifeinheit in den Betrieben ...

WAZ: Warnsignal der Geheimdienste. Kommentar von Miguel Sanches zu Salafisten

Essen: Zum Salafismus und zum Krieg gegen die IS-Milizen haben Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst gerade gemeinsam eine Analyse abgegeben. Das ist erstens neu und zweitens ein Signal: Im Kampf ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Putin-Sprecher dementiert Erkrankung des russischen Präsidenten

Bielefeld: Dmitrij Peskow, Pressesprecher von Wladimir Putin, hat die Berichte über eine schwere Erkrankung des russischen Präsidenten auf Anfrage der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwo ...

Berliner Zeitung: Kommentar zum Gesetzentwurf zur Tarifeinheit

Berlin: SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles plant weder ein Verbot von Kleingewerkschaften noch möchte sie ihnen generell das Streikrecht absprechen. Insofern scheint die Empörung des Beamtenbundes üb ...

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zum Armutsrisiko

Frankfurt: Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Statistik zum Armutsrisiko: In Deutschland wird nicht massenhaft gehungert. In Deutschland ist die Kinderarmut durch die Bankenkrise nicht gestiegen wie ...

Märkische Oderzeitung: Vorabmeldung über die mögliche Aberkennung der Honorarprofessur von Ex-BER-Technikchef Jochen Großmann:

Frankfurt/Oder: Nach seiner Verurteilung wegen Bestechlichkeit und Betrugs in mehreren Fällen verliert der Ex-Technikchef am BER, Jochen Großmann, möglicherweise auch seine Honorarprofessur an der Brandenburgis ...


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