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Themenbereich / Politik & Gesellschaft

Der Tagesspiegel: Ex-Finanzminister Hans Eichel gegen Rücktritt Junckers

Berlin: Berlin - Ex-Finanzminister Hans Eichel hat sich gegen einen Rücktritt des in der "Luxemburg-Leaks"-Affäre unter Druck geratenen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker ausgesproch ...

Der Tagesspiegel: Kanzleramtschef Altmaier: 80 Prozent des Koalitionsvertrags abgearbeitet

Berlin: Berlin- Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hält einen Großteil des Koalitionsvertrages von Union und SPD bereits nach gut einem Jahr große Koalition für abgearbeitet. "Wir haben die H ...

Gemeinsam für Verbraucherschutz und Qualität / Bundeszahnärztekammer begrüßt die Stärkung des Bundesverbandes der Freien Berufe

Berlin: Als sehr positiv und zukunftsweisend beurteilt die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) die Wiederaufnahme großer Kammern und Verbände der Freien Berufe in den Bundesverband der Freien Berufe (BFB) am ...

Mayer: Berechtigte Abschiebungen müssen auch im Winter möglich sein

Berlin: Sogenannte "Wintererlasse" stellen Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern infrage Die Innenminister diskutieren auf ihrer heutigen Konferenz in Köln auch über die Aussetzung der Ab ...

Stracke: Frauenförderung ohne neue Bürokratie

Berlin: Anlässlich der heutigen Beschlussfassung des Kabinetts über den Regierungsentwurf eines Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwi ...

Steinbach: US-Folterbericht legt Grundstein für Aufarbeitung und Neuanfang

Berlin: Verbot der Folter gilt universell und absolut Der US-Geheimdienstausschuss hat einen Bericht über die Folterpraxis der CIA nach dem 11. September 2001 vorgelegt. Dazu erklärt die Vorsitzende d ...

Stracke: Grundsatz der Tarifeinheit wiederherstellen

Berlin: Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Tarifeinheit beschlossen. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke: ...

Häusliche Pflege: Mindestlohn steigert Sorge vor Schwarzarbeit

Castrop-Rauxel: Der ab 1. Januar 2015 auch im Bereich der häuslichen Pflege geltende Mindestlohn erhöht bei Experten die Sorge, dass Senioren und Angehörige verstärkt Angebote des Schwarzmarkts nutzen. Darauf wei ...

Thüringische Landeszeitung: Heucheln und liefern / Kommentar von Knut Pries zu Jean-Claude Juncker und der Lux-Leaks-Affäre

Weimar: Lux-Leaks, die zweite - die Nachricht trifft auf eine breite Erregungsbereitschaft. Angeblich waren ja schon immer alle gegen die systematische Steuerverdampfung im Großherzogtum Luxemburg, wurden ...

Thüringische Landeszeitung: Ramelow und Recht - Der Ministerpräsident als verfolgte Unschuld / Leitartikel von Bernd Hilder zur Neuaufnahme des Dresdner Justizverfahrens gegen Bodo Ramelow

Weimar: Gibt es politische Justiz in Deutschland? Benutzt die CDU Gerichte, um Andersdenkende zu verfolgen? Bodo Ramelow sagt: Ja. Auch er sei Opfer dieser Gerichtsbarkeit, die seiner Meinung nach auf Befeh ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kampeter rechnet für 2017 mit erneuter Kanzlerkandidatur von Merkel

Bielefeld: Bielefeld. Steffen Kampeter, stellvertretender Landesvorsitzender der CDU in Nordrhein-Westfalen, rechnet fest damit, dass Angela Merkel 2017 zum vierten Mal als Kanzlerkandidatin antreten wird. De ...

Mitteldeutsche Zeitung: Jobcenter Halle - Affäre um ehemalige Chefin weitet sich aus

Halle: In der Affäre um die frühere Chefin des Jobcenters Halle Sylvia Tempel tauchen immer mehr Vorwürfe auf. Nach Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe) ...

Rheinische Post: Finanzminister: Neuverschuldung von NRW bleibt unter drei Milliarden Euro

Düsseldorf: Das Land NRW wird dieses Jahr weniger neue Schulden aufnehmen als aktuell geplant. "Statt der geplanten 3,2 Mrd. Euro wird NRW dieses Jahr bei der Neuverschuldung unter drei Milliarden Euro l ...

Rheinische Post: Oppermann greift AfD für "Pegida"-Unterstützung an

Düsseldorf: SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat das Bündnis "Pegida" ("Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes") und dessen Unterstützung durch die Partei AfD kr ...

Rheinische Post: Bouffier erwartet von SPD Unterstützung beim Abbau der kalten Progression

Düsseldorf: Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat die SPD aufgefordert, die CDU bei ihren Plänen zum Abbau der kalten Progression in der Einkommensteuer zu unterstützen. "Wenn der SPD-Vors ...

Rheinische Post: Bouffier: "Schwarz-Grün ist eine Option für 2017"

Düsseldorf: Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat sich für eine schwarz-grüne Koalition 2017 auf Bundesebene ausgesprochen: "Schwarz-Grün ist eine Option für 2017", sagte Bouffier d ...

Rheinische Post: DGB-Chef begrüßt Gesetzentwurf zur Tarifeinheit / Hoffmann: "Wollen uns nicht entziehen"

Düsseldorf: DGB-Chef Reiner Hoffmann hat den Gesetzentwurf zur Tarifeinheit gegen die Kritik aus den Reihen der Gewerkschaften verteidigt. "Das Prinzip ,ein Betrieb, ein Tarifvertrag' hat sich über ...

Badische Neueste Nachrichten: Gefährliches Gerangel - Kommentar von WOLFGANG VOIGT

Karlsruhe: Denn der gerade vom Bundesparteitag als Merkel-Vize bestätigte Chef der Landesgruppe in Berlin bringt das mit ein, was Wolf zumindest noch nicht bewiesen hat: Strategischen Weitblick und Bindekraft ...

Mitteldeutsche Zeitung: Ministerpräsidentenkonferenz Thüringens Regierungschef Ramelow: Geld zwischen den Ländern muss künftig nach Bedarf fließen

Halle: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht seiner Teilnahme an der für ihn ersten Ministerpräsidenten-Konferenz am Donnerstag in Berlin gelassen entgegen. "Das ist ein Arbeits ...

BERLINER MORGENPOST: Um die CDU wird es einsam/ Ein Leitartikel von Jochim Stoltenberg

Berlin: Eigentlich könnte die CDU ganz zufrieden sein. Ein harmonischer Parteitag, ein glänzendes Ergebnis für die Vorsitzende Angela Merkel, bundesweit gute Umfragewerte für die Partei und die Kanzler ...


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