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Politik & Gesellschaft

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Mitteldeutsche Zeitung: Jobcenter Halle - Affäre um ehemalige Chefin weitet sich aus

Halle: In der Affäre um die frühere Chefin des Jobcenters Halle Sylvia Tempel tauchen immer mehr Vorwürfe auf. Nach Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe) ...

Rheinische Post: Finanzminister: Neuverschuldung von NRW bleibt unter drei Milliarden Euro

Düsseldorf: Das Land NRW wird dieses Jahr weniger neue Schulden aufnehmen als aktuell geplant. "Statt der geplanten 3,2 Mrd. Euro wird NRW dieses Jahr bei der Neuverschuldung unter drei Milliarden Euro l ...

Rheinische Post: Oppermann greift AfD für "Pegida"-Unterstützung an

Düsseldorf: SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat das Bündnis "Pegida" ("Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes") und dessen Unterstützung durch die Partei AfD kr ...

Rheinische Post: Bouffier erwartet von SPD Unterstützung beim Abbau der kalten Progression

Düsseldorf: Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat die SPD aufgefordert, die CDU bei ihren Plänen zum Abbau der kalten Progression in der Einkommensteuer zu unterstützen. "Wenn der SPD-Vors ...

Rheinische Post: Bouffier: "Schwarz-Grün ist eine Option für 2017"

Düsseldorf: Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat sich für eine schwarz-grüne Koalition 2017 auf Bundesebene ausgesprochen: "Schwarz-Grün ist eine Option für 2017", sagte Bouffier d ...

Rheinische Post: DGB-Chef begrüßt Gesetzentwurf zur Tarifeinheit / Hoffmann: "Wollen uns nicht entziehen"

Düsseldorf: DGB-Chef Reiner Hoffmann hat den Gesetzentwurf zur Tarifeinheit gegen die Kritik aus den Reihen der Gewerkschaften verteidigt. "Das Prinzip ,ein Betrieb, ein Tarifvertrag' hat sich über ...

Badische Neueste Nachrichten: Gefährliches Gerangel - Kommentar von WOLFGANG VOIGT

Karlsruhe: Denn der gerade vom Bundesparteitag als Merkel-Vize bestätigte Chef der Landesgruppe in Berlin bringt das mit ein, was Wolf zumindest noch nicht bewiesen hat: Strategischen Weitblick und Bindekraft ...

Mitteldeutsche Zeitung: Ministerpräsidentenkonferenz Thüringens Regierungschef Ramelow: Geld zwischen den Ländern muss künftig nach Bedarf fließen

Halle: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht seiner Teilnahme an der für ihn ersten Ministerpräsidenten-Konferenz am Donnerstag in Berlin gelassen entgegen. "Das ist ein Arbeits ...

BERLINER MORGENPOST: Um die CDU wird es einsam/ Ein Leitartikel von Jochim Stoltenberg

Berlin: Eigentlich könnte die CDU ganz zufrieden sein. Ein harmonischer Parteitag, ein glänzendes Ergebnis für die Vorsitzende Angela Merkel, bundesweit gute Umfragewerte für die Partei und die Kanzler ...

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu EU/Mittelmeer-Flüchtlinge

Stuttgart: Über 3000 Menschen sind in diesem Jahr bei ihrer Flucht über das Mittelmeer ertrunken. Das ist die offizielle Zahl der UN, wahrscheinlich mussten weitaus mehr Flüchtlinge auf ihrem Weg in eine bes ...

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Baden-Württemberg/CDU/Wolf

Stuttgart: Guido Wolf konnte gar nicht anders, als nach dem Fraktionsvorsitz zu greifen. Dies aus drei Gründen. Erstens benötigt der CDU-Spitzenkandidat einen Apparat, der ihm inhaltlich und organisatorisch ...

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Pegida

Stuttgart: Man mag schon gar nicht mehr hinhören, so inhaltlich falsch, so egoman und menschenfeindlich ist die Mischung aus Uninformiertheit, Ressentiments, Sozialneid und Rassismus. Anders als bisher aber m ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Steuer- und Abgabenquote

Bielefeld: Diese Zahlen verleihen den Gegnern der Kalten Progression kräftig Rückenwind. Und das ausgerechnet jetzt, wo die CDU eine Kampfabstimmung darüber beim Parteitag mit einem wachsweichen Kompromiss ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum CDU-Bundesparteitag

Bielefeld: Nach Köln wird der Ton in Berlin rauer. Angela Merkels CDU und am Wochenende gewiss auch die CSU fordern mehr Union pur in der Bundespolitik. Merkels anfängliche Zurückhaltung gegenüber Rot-Rot- ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Verkauf von Arztterminen Teure Abkürzung ausschlagen Carolin Nieder-Entgelmeier

Bielefeld: Wer mehr bezahlt, bekommt eine bessere Leistung. Dieses Prinzip ist nicht gerecht, beherrscht aber das Gesundheitssystem. Ob Hautkrebsvorsorge, Behandlung vom Chefarzt oder Einzel- statt Mehrbettzimm ...

Rheinische Post: Kommentar / Debatte um Burka-Verbot = Von Eva Quadbeck

Düsseldorf: Die CDU-Führung hätte das Burka-Thema beim Parteitag in Köln am liebsten von vornherein abgeräumt. Zu groß war die Sorge, dass eine Debatte um die Frage, ob man in Deutschland das Tragen von G ...

Rheinische Post: Kommentar / NRW darf kämpfen, muss aber auch sparen = Von Martin Kessler

Düsseldorf: Finanzminister Walter-Borjans lässt nicht locker. Gemeinsam mit seiner Chefin, der NRW-Ministerpräsidentin Kraft, kämpft er für mehr Geld aus dem Länderfinanzausgleich und auch für Bundesmitte ...

Schwäbische Zeitung: Unwürdig im doppelten Sinn

Ravensburg: Folter ist unmenschlich und dumm. Dies ist die Quintessenz dessen, was der US-Senat in jahrelanger Arbeit auf 6000 Seiten zusammengefasst hat. Sonderlich neu ist die Erkenntnis ja nicht. Wer einen ...

Mitteldeutsche Zeitung: zum Haushalt Sachsen-Anhalts

Halle: Das Land wird auf Kante genäht. Die Anpassung an die Vergleichswerte anderer Länder sagt nichts darüber aus, ob und wie diese Strukturen künftig funktionieren werden. Bei den Lehrern etwa wur ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Ramelow

Halle: Das Amtsgericht Dresden hat beim Thüringer Landtag die Aufhebung seiner Immunität beantragt, um gegen ihn ein Strafverfahren führen zu können wegen des Verdachts, eine friedliche Blockade gegen ...


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