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Politik & Gesellschaft

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Rheinische Post: Kommentar / Gutes Telekom-Urteil = Von Reinhard Kowalewsky

Düsseldorf: Das Urteil des Bundesgerichtshofes zum dritten Börsengang der Telekom vor 14 Jahren war überfällig: Es erscheint extrem fragwürdig, wie der Bund damals viele Milliarden Euro kassierte, indem er ...

Rheinische Post: Kommentar / Steuerschlupfloch = Von Thomas Reisener

Düsseldorf: Die Grunderwerbsteuer ist ein wachsendes Ärgernis. Bevor der Bund sie 2006 in das Ermessen der Länder stellte, betrug die Steuer 3,5 Prozent. Danach stieg sie in allen Bundesländern unterschiedli ...

Rheinische Post: Kommentar / Prävention mit Augenmaß, bitte! = Von Eva Quadbeck

Düsseldorf: Es ist mehr als zehn Jahre her, dass eine Bundesregierung erstmals versuchte, ein Präventionsgesetz zu verabschieden. Danach haben sich alle weiteren Gesundheitsminister daran die Zähne ausgebiss ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Studie zu Bildungsgerechtigkeit Die Eltern packen das Paket Martin Fröhlich

Bielefeld: Zum dritten Mal hat die Bertelsmann-Stiftung ihren Chancenspiegel vorgelegt. Zum dritten Mal entzündet sich daran Streit um das Bildungssystem und die Messbarkeit von Erfolg und Chancengleichheit. ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Gesetz zur Tarifeinheit Kaum Streiks Hannes Koch, Berlin

Bielefeld: Dieses Gesetz würde man von einer CDU-Ministerin erwarten, nicht von einer sozialdemokratischen. Und doch kommt es aus dem Hause von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Mit ihrem Gesetz zur Tarife ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: EuGH-Urteil zur Videoüberwachung Rechtsbruch in der Kampfzone Knut Pries, Brüssel

Bielefeld: Wer wird nicht Sympathie empfinden für Herrn R., den schwer gepiesackten Familienvater aus Tschechien? Dem Mann, dem irgendwelche Bösewichte wiederholt die Fensterscheiben seines Hauses zerdeppert ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Videoüberwachung/Urteil

Halle: Geheimdienste würden es als beglückende Vision begreifen, wenn jeder damit rechnen müsste, zu jeder Zeit an jedem Ort beobachtet zu werden. Für Menschen hingegen, die sich als Person betracht ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Bertelsmann-Studie/Bildung

Halle: Die Studie der Bertelsmann-Stiftung hat den Finger in die Wunde gelegt: Sachsen-Anhalt liegt bei jungen Leuten, die ohne Abschluss die Schule verlassen, weit hinten. Und auch die geringe Quote v ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Wowereit/Abschied

Halle: Wer glaubt, dass Klaus Wowereit nun im Ruhestand ist, der täuscht sich. Wowereit wäre nicht Wowereit, wenn er sang- und klanglos von der Berliner Bühne verschwinden würde. Er hat sich schon die ...

Aachener Nachrichten: Keine Ruhmesleistung - Das Tarifeinheitsgesetz ist ein Geschenk an die Arbeitgeber; Ein Kommentar von Joachim Zinsen

Aachen: Diesen Satz, mit dem Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer gestern das geplante Gesetz zur Tarifeinheit begrüßte, sollten wir uns wirklich langsam auf der Zunge zergehen lassen: "Kein Betrieb kann ...

Südwest Presse: KOMMENTAR · TERROR

Ulm: KOMMENTAR · TERROR Angst ist ein schlechter Ratgeber Man kann von einem kollektiven Schock sprechen. Die gut 500 Dschihadisten, die von hier aus in den Syrienkrieg gereist sind, haben Deuts ...

Der Tagesspiegel: Interner Bericht: Arbeiten am BER-Terminal zu einem Drittel geschafft

Berlin: Berlin - Berlins Flughafenchef Hartmut Mehdorn will einen "konkreten Eröffnungstermin" für den neuen Hauptstadtflughafen in der "Jahresmitte 2015" verkünden können. Noch gehen ...

Frankfurter Rundschau: Kommentar zu Generalbundesanwalt und Oktoberfest-Anschlag / Titel: "Brisante Fragen"

Frankfurt: "Wer sich die inzwischen 34-jährige Geschichte lückenhafter Aufklärung des rechtsextremen Münchner Oktoberfest-Attentates vor Augen führt, dem kann es Schauer der Beklemmung über den Rü ...

Berliner Zeitung: Kommentar zum Berliner Regierungswechsel von Wowereit zu Müller:

Berlin: Berlin darf sich nicht selbst genügen. Es kann auf Dauer nur stark und einflussreich sein, wenn es führt. Und da es nicht das reichste unter den Bundesländern ist, braucht es andere Qualitäten: ...

Schiewerling: Erhalt der Tarifautonomie und des Betriebsfriedens sind Ziele des Gesetzes zur Tarifautonomie

Berlin: Gewerkschaften können sich weiter abstimmen Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Tarifeinheit verabschiedet. Dazu erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-B ...

EU-Nachhilfe für Deutschland bei Hartz IV

Berlin: EU-Nachhilfe für Deutschland bei Hartz IV ...

Fuchs: Weniger Bürokratie entlastet Mittelstand

Berlin: Bundesregierung beschließt Eckpunkte zum Bürokratieabbau Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch Eckpunkte zur Entlastung des Mittelstandes von Bürokratie vorgelegt. Hierzu erklärt der ...

Gudrun Kopp: BMZ setzt Maß­stäbe bei Frauen in Führungs­positionen

Berlin: Gudrun Kopp: BMZ setzt Maßstäbe bei Frauen in Führungspositionen ...

Dirk Niebel bei UNIDO-General­konferenz

Berlin: Dirk Niebel bei UNIDO-Generalkonferenz ...

Schockenhoff: Mandat muss begründet sein

Berlin: Bundeswehr muss sich im Nordirak selbst schützen Die Bundesregierung möchte eine Ausbildungsmission der Bundeswehr in den Nordirak entsenden. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende d ...


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