Politik & Gesellschaft
Düsseldorf: Das Urteil des Bundesgerichtshofes zum dritten
Börsengang der Telekom vor 14 Jahren war überfällig: Es erscheint
extrem fragwürdig, wie der Bund damals viele Milliarden Euro
kassierte, indem er ...
Düsseldorf: Die Grunderwerbsteuer ist ein wachsendes
Ärgernis. Bevor der Bund sie 2006 in das Ermessen der Länder stellte,
betrug die Steuer 3,5 Prozent. Danach stieg sie in allen
Bundesländern unterschiedli ...
Düsseldorf: Es ist mehr als zehn Jahre her, dass eine
Bundesregierung erstmals versuchte, ein Präventionsgesetz zu
verabschieden. Danach haben sich alle weiteren Gesundheitsminister
daran die Zähne ausgebiss ...
Bielefeld: Zum dritten Mal hat die Bertelsmann-Stiftung
ihren Chancenspiegel vorgelegt. Zum dritten Mal entzündet sich daran
Streit um das Bildungssystem und die Messbarkeit von Erfolg und
Chancengleichheit. ...
Bielefeld: Dieses Gesetz würde man von einer CDU-Ministerin
erwarten, nicht von einer sozialdemokratischen. Und doch kommt es aus
dem Hause von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Mit ihrem Gesetz
zur Tarife ...
Bielefeld: Wer wird nicht Sympathie empfinden für Herrn R.,
den schwer gepiesackten Familienvater aus Tschechien? Dem Mann, dem
irgendwelche Bösewichte wiederholt die Fensterscheiben seines Hauses
zerdeppert ...
Halle: Geheimdienste würden es als beglückende Vision
begreifen, wenn jeder damit rechnen müsste, zu jeder Zeit an jedem
Ort beobachtet zu werden. Für Menschen hingegen, die sich als Person
betracht ...
Halle: Die Studie der Bertelsmann-Stiftung hat den Finger
in die Wunde gelegt: Sachsen-Anhalt liegt bei jungen Leuten, die
ohne Abschluss die Schule verlassen, weit hinten. Und auch die
geringe Quote v ...
Halle: Wer glaubt, dass Klaus Wowereit nun im Ruhestand
ist, der täuscht sich. Wowereit wäre nicht Wowereit, wenn er sang-
und klanglos von der Berliner Bühne verschwinden würde. Er hat sich
schon die ...
Aachen: Diesen Satz, mit dem Arbeitgeberpräsident Ingo
Kramer gestern das geplante Gesetz zur Tarifeinheit begrüßte, sollten
wir uns wirklich langsam auf der Zunge zergehen lassen: "Kein Betrieb
kann ...
Ulm: KOMMENTAR · TERROR
Angst ist ein schlechter Ratgeber
Man kann von einem kollektiven Schock sprechen. Die gut 500
Dschihadisten, die von hier aus in den Syrienkrieg gereist sind,
haben Deuts ...
Berlin: Berlin - Berlins Flughafenchef Hartmut Mehdorn will
einen "konkreten Eröffnungstermin" für den neuen Hauptstadtflughafen
in der "Jahresmitte 2015" verkünden können. Noch gehen ...
Frankfurt: "Wer sich die inzwischen 34-jährige Geschichte
lückenhafter Aufklärung des rechtsextremen Münchner
Oktoberfest-Attentates vor Augen führt, dem kann es Schauer der
Beklemmung über den Rü ...
Berlin: Berlin darf sich nicht selbst genügen. Es kann auf
Dauer nur stark und einflussreich sein, wenn es führt. Und da es
nicht das reichste unter den Bundesländern ist, braucht es andere
Qualitäten: ...
Berlin: Gewerkschaften können sich weiter abstimmen
Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Tarifeinheit
verabschiedet. Dazu erklärt der arbeits- und sozialpolitische
Sprecher der CDU/CSU-B ...
Berlin: EU-Nachhilfe für Deutschland bei Hartz IV ...
Berlin: Bundesregierung beschließt Eckpunkte zum
Bürokratieabbau
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch Eckpunkte zur
Entlastung des Mittelstandes von Bürokratie vorgelegt. Hierzu erklärt
der ...
Berlin: Gudrun Kopp: BMZ setzt Maßstäbe bei Frauen in Führungspositionen ...
Berlin: Dirk Niebel bei UNIDO-Generalkonferenz ...
Berlin: Bundeswehr muss sich im Nordirak selbst schützen
Die Bundesregierung möchte eine Ausbildungsmission der Bundeswehr
in den Nordirak entsenden. Hierzu erklärt der stellvertretende
Vorsitzende d ...