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Politik & Gesellschaft

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AMNESTY ZIEHT DÜSTERE BILANZ ZUR MENSCHENRECHTSLAGE IN ÄGYPTEN

Berlin: AMNESTY ZIEHT DÜSTERE BILANZ ZUR MENSCHENRECHTSLAGE IN ÄGYPTEN ...

Rheinische Post: Schäuble stellt Erbschaftsteuer-Reform vor Mitte 2016 in Aussicht

Düsseldorf: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat nach dem Verfassungsgerichtsurteil eine rasche Reform der Erbschaftsteuer schon vor Mitte 2016 in Aussicht gestellt. "Wir werden das Urteil je ...

Staatsminister Roth fordert Vietnam zur Aussetzung von Todesurteilen auf

Berlin: Staatsminister Roth fordert Vietnam zur Aussetzung von Todesurteilen auf ...

Badische Neueste Nachrichten: zu Erbschaftssteuer Kommentar von Tobias Roth

Karlsruhe: Doch dieses Urteil hat eine weitere Dimension, die sich vor allem am Sondervotum zweier Richter und einer Richterin ablesen lässt. Zwar erging das Urteil einstimmig, aber das Trio vertritt in der ...

Elke Ferner zum Tod von Brunhilde Peter

Berlin: Elke Ferner zum Tod von Brunhilde Peter ...

Lausitzer Rundschau: Lotto nur für Reiche Bundesverfassungsgericht kippt Steuervorteile für Firmenerben

Cottbus: Das gestrige Verfassungsgerichtsurteil wirft erneut ein Schlaglicht auf eine Ungerechtigkeit ersten Ranges: die Ausgestaltung der Erbschaftsteuer. Wenn von Werten im Umfang von rund 240 Milliarden ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den Krankenkassenbeiträgen

Bielefeld: Im milliardenschweren Gesundheitswesen hält endlich wieder der Preiswettbewerb Einzug - wenn auch nur auf ganz kleiner Basis. Dass die Krankenkassen einen Teil des Beitragssatzes nach jahrelanger ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum EU-Haushalt

Bielefeld: Es ist ein frischer Wind, der durch die EU-Institutionen weht. Am Ende dieses Jahres voller personeller und organisatorischer Neuanfänge steht die Union nicht nur endlich mit einem Haushalt da, de ...

Rheinische Post: Rot-Grün macht Fehler

Düsseldorf: Der Kurswechsel ist unverkennbar. Mit ihrer Haushaltssperre und dem Bewirtungsstopp für Gäste hatte die NRW-Regierung noch bis vor kurzem den Eindruck erweckt, als stünde ihr und dem Land das Wa ...

Rheinische Post: Sensibles Steuer-Urteil

Düsseldorf: Das Bundesverfassungsgericht kippt einen Teil der Verschonungsregeln für Firmenerben, weil sie zu weit gehen. Spätestens ab Mitte 2016 muss der Gesetzgeber den Steuernachlass eindeutiger daran kn ...

Rheinische Post: In der Karibik endet der Kalte Krieg

Düsseldorf: Es ist ein historischer Schritt: Die USA und Kuba steuern nach mehr als einem halben Jahrhundert diplomatischer Eiszeit auf eine Normalisierung ihrer Beziehungen zu. Vorbereitet wurde diese Annähe ...

Der Tagesspiegel: Linken-Politiker Hahn: Geheimtagungen des PKGr erschweren Kontrolle

Berlin: André Hahn, der am Mittwochabend zum neuen Chef des Parlamentarische Kontrollgremiums (PKGr) gewählt wurde, monierte die geheimen Tagungen des Gremiums zur Kontrolle der Geheimdienste. Die Mitglie ...

Der Tagesspiegel: Linkenpolitiker Hahn neuer Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums / Gysi: Zeichen gesellschaftlicher Akzeptanz

Berlin: Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages hat nach Informationen des Berliner "Tagesspiegels" (Donnerstagausgabe) am Mittwoch den sächsischen Linken-Bundestagsabgeordne ...

Aktuelle Erklärung von ADAC Präsident Peter Meyer

München: Aktuelle Erklärung von ADAC Präsident Peter Meyer ...

Festakt zur Amtsübergabe der Staatssekretäre

Berlin: Festakt zur Amtsübergabe der Staatssekretäre ...

Mitteldeutsche Zeitung: zur Erbschaftsteuer

Halle: Nach dem Gesetzgeber hat nun auch Deutschlands höchstes Gericht unterstrichen, dass der Schutz von Arbeitsplätzen in Betrieben ein hohes Gut ist - eines, das auch umfangreiche Begünstigungen von ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Tarifen in der Systemgastronomie

Halle: Doch auch McDonald's, Pizza Hut und Co. können zufrieden sein. Noch vor wenigen Wochen nämlich drohte dem Bundesverband der Systemgastronomie existenzielle Gefahr, nachdem die mittlerweile in ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu IT-Sicherheit

Halle: Es ist ein vernünftiges Gesetz, das die Wirtschaft und staatliche Institutionen zu etwas verpflichtet, von dem der unbefangene Beobachter unterstellen könnte: Das ist eine Selbstverständlichkeit ...

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Annäherung im Lokführer-Tarifstreit Weihnachtsruhe statt Durchbruch Wolfgang Mulke, Berlin

Bielefeld: Kurz vor den Feiertagen gibt es endlich einmal eine gute Nachricht von den Tarifverhandlungen bei der Bahn. Arbeitgeber und Lokführergewerkschaft GDL haben endlich über das gesprochen, das Tarifv ...

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR EU-Parlament zu Palästina Vages Signal Knut Pries, Brüssel

Bielefeld: Praktisch ist mit der Palästina-Resolution des Europaparlaments wenig anzufangen. Die Anerkennung eines palästinensischen Staates, für die das Parlament gar nicht zuständig ist, wird unterstüt ...


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