Politik & Gesellschaft
Karlsruhe: Doch dieses Urteil hat eine weitere Dimension,
die sich vor allem am Sondervotum zweier Richter und einer Richterin
ablesen lässt. Zwar erging das Urteil einstimmig, aber das Trio
vertritt in der ...
Berlin: Elke Ferner zum Tod von Brunhilde Peter ...
Cottbus: Das gestrige Verfassungsgerichtsurteil wirft
erneut ein Schlaglicht auf eine Ungerechtigkeit ersten Ranges: die
Ausgestaltung der Erbschaftsteuer. Wenn von Werten im Umfang von
rund 240 Milliarden ...
Bielefeld: Im milliardenschweren Gesundheitswesen hält
endlich wieder der Preiswettbewerb Einzug - wenn auch nur auf ganz
kleiner Basis. Dass die Krankenkassen einen Teil des Beitragssatzes
nach jahrelanger ...
Bielefeld: Es ist ein frischer Wind, der durch die
EU-Institutionen weht. Am Ende dieses Jahres voller personeller und
organisatorischer Neuanfänge steht die Union nicht nur endlich mit
einem Haushalt da, de ...
Düsseldorf: Der Kurswechsel ist unverkennbar. Mit ihrer
Haushaltssperre und dem Bewirtungsstopp für Gäste hatte die
NRW-Regierung noch bis vor kurzem den Eindruck erweckt, als stünde
ihr und dem Land das Wa ...
Düsseldorf: Das Bundesverfassungsgericht kippt einen Teil
der Verschonungsregeln für Firmenerben, weil sie zu weit gehen.
Spätestens ab Mitte 2016 muss der Gesetzgeber den Steuernachlass
eindeutiger daran kn ...
Düsseldorf: Es ist ein historischer Schritt: Die USA und
Kuba steuern nach mehr als einem halben Jahrhundert diplomatischer
Eiszeit auf eine Normalisierung ihrer Beziehungen zu. Vorbereitet
wurde diese Annähe ...
Berlin: André Hahn, der am Mittwochabend zum neuen Chef des
Parlamentarische Kontrollgremiums (PKGr) gewählt wurde, monierte die
geheimen Tagungen des Gremiums zur Kontrolle der Geheimdienste. Die
Mitglie ...
Berlin: Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des
Bundestages hat nach Informationen des Berliner "Tagesspiegels"
(Donnerstagausgabe) am Mittwoch den sächsischen
Linken-Bundestagsabgeordne ...
München: Aktuelle Erklärung von ADAC Präsident Peter Meyer ...
Berlin: Festakt zur Amtsübergabe der Staatssekretäre ...
Halle: Nach dem Gesetzgeber hat nun auch Deutschlands
höchstes Gericht unterstrichen, dass der Schutz von Arbeitsplätzen in
Betrieben ein hohes Gut ist - eines, das auch umfangreiche
Begünstigungen von ...
Halle: Doch auch McDonald's, Pizza Hut und Co. können
zufrieden sein. Noch vor wenigen Wochen nämlich drohte dem
Bundesverband der Systemgastronomie existenzielle Gefahr, nachdem die
mittlerweile in ...
Halle: Es ist ein vernünftiges Gesetz, das die Wirtschaft
und staatliche Institutionen zu etwas verpflichtet, von dem der
unbefangene Beobachter unterstellen könnte: Das ist eine
Selbstverständlichkeit ...
Bielefeld: Kurz vor den Feiertagen gibt es endlich einmal
eine gute Nachricht von den Tarifverhandlungen bei der Bahn.
Arbeitgeber und Lokführergewerkschaft GDL haben endlich über das
gesprochen, das Tarifv ...
Bielefeld: Praktisch ist mit der Palästina-Resolution des
Europaparlaments wenig anzufangen. Die Anerkennung eines
palästinensischen Staates, für die das Parlament gar nicht zuständig
ist, wird unterstüt ...
Bielefeld: Ein Produkt der neoliberalen Ära ist das Gesetz,
das das Bundesverfassungsgericht gestern teilweise verwarf. Damals,
seit den 1980er Jahren, verbreitete sich der Irrglaube, dass jede
Steuer zu hoch ...
Ravensburg: Auf Kante genäht ist dieser letzte grün-rote
Doppelhaushalt vor der Landtagswahl definitiv nicht. Für den Vorwurf
der Opposition, die Landesregierung verschaffe sich Spielräume und
gute Argumen ...
Berlin: Nach fünfeinhalb Jahrzehnten eines kalten Krieges,
der mehr als einmal in einen heißen Krieg umzuschlagen drohte, wollen
die USA endlich ihre Beziehungen zum Nachbarn normalisieren,
Botschafter au ...